19.02

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Kollege Schallmeiner von den Grünen, das war ja eine deiner besten Reden: ehrlich, populistisch (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne]), die Wahrheit. Ja, es ist einmal ganz spannend, wenn das von den Grünen kommt mit - - (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das ist das falsche Lob! Das ist das falsche Lob!) – Ja, das kann man sich noch einmal anhören, das war ja eine Anklage dieser Regierung. Ich bin ja froh, wenn die Grünen einmal aufwachen und die Wahrheit sagen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Eieiei!)

Da wir wenig Zeit haben, für die Bevölkerung ganz kurz zum Verständnis – es ist, glaube ich, einfach auf einen Nenner zu bringen –: Diese Regierung, die sozialdemokratische Ministerin, nimmt den Pensionisten über die Erhöhung ihrer Beiträge 0,5 Milliarden Euro pro Jahr ab. Das kann man überall nachlesen, das können Sie ganz einfach recherchieren. Diese 0,5 Milliarden Euro gibt sie über den Umweg über ihr Ministerium wieder an die Gebietskrankenkasse – ÖGK und so weiter – zurück. (Abg. Silvan [SPÖ]: Gebietskrankenkasse gibt es nicht mehr, die hast du zusammeng’haut!) Also das kannst du ja im Prinzip keinem erklären! 

Die Pensionisten zahlen das ohne Konsequenz. Also wenn es für Pensionisten einen Vorteil hätte, was wir ja seit Jahren fordern – ich gerade vor einigen Monaten mit einem Antrag –, wenn die Pensionisten dann im Krankenhaus oder beim praktischen Arzt vor den Asylanten drankommen würden, würde ich das verstehen. Dann machen die 0,5 Milliarden Euro für die Pensionisten einen Sinn, aber das passiert nicht. Die Pensionisten zahlen 0,5 Milliarden Euro ein, und nach wie vor ist die Versorgung in Österreich in Krankenhäusern, in Arztpraxen so: Selbstverständlich stellen sich die Pensionisten hinten an. 

Das – diese Version – ist einfach erklärt, was da passiert. Sie können mich gerne hier heraußen berichtigen, wenn ich etwas Falsches gesagt habe. – Das ist die Wahrheit. Ob da jetzt noch fünf Experten eingebunden sind oder wer da mitmischt – das ist eh das übliche System; klar, wenn Schwarz und Rot zusammenkommen, ist das immer irgendwie der Kammerstaat –, das ist Geplänkel. 

Noch einmal: Die Pensionisten zahlen 0,5 Milliarden Euro ein; die wird an die Krankenkassen verschoben, aber die Pensionisten haben keinen Vorteil. Nach wie vor müssen sie auf ihre Termine warten und stellen sich hinter jedem Asylanten an, der nicht einen Euro einbezahlt hat. – Das ist die einfache Version. (Beifall bei der FPÖ.)

19.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.