19.05

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ja, man kann sich jetzt natürlich hier hinstellen wie Herr Kollege Wurm, irgendetwas von Pensionisten schwafeln (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Wahrheit!), dann noch „die Wahrheit“ dazusagen (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist so!), und in Wirklichkeit geht es um den Hebesatz und nicht um die 500 Millionen Euro (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]) der Pensionisten. – Das ist einmal das Erste, das sind einmal die Fakten. 

Zum Zweiten, zu Kollegen Schallmeiner: Ja, man kann sich schon immer hinstellen, und für den einen ist das Glas halt halb leer, für uns ist es halb voll. Und eines möchte ich schon sagen: Der Gesundheitsreformfonds ist der erste Baustein für eine echte und umfassende Gesundheitsreform. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Wir NEOS haben uns dafür eingesetzt, dass eben diese 0,5 Milliarden Euro nicht einfach im Budgetloch der Sozialversicherung versickern (Abg. Wurm [FPÖ]: Sondern? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sondern? Sondern?), sondern dass sie für Reformen eingesetzt werden (Beifall bei den NEOS), dass wir als Politik ein Mitspracherecht haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Ihr seid schuld, ach so!), um zukunftsorientierte Reformen anzugehen, die den Patienten zugutekommen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na genau!) Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oh mein Gott! Wie peinlich ist denn das?): mehr und bessere Primärversorgungszentren und Gruppenpraxen; am Land bessere Versorgung, 24/7, für die Leute (Beifall bei den NEOS); kürzere Wartezeiten; stärkerer Fokus auf psychische Gesundheit. Das ist ein zentrales Thema der Zeit (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das steht alles im Finanzausgleich schon drinnen! Steht alles da drinnen! Das ist kein einziges neues Ziel!), das ist ein zentrales Thema für uns NEOS, und wir werden uns dafür einsetzen, dass man diese Probleme auch endlich angeht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das wird super werden!)

Mehr Prävention: Das ist das, was am Ende des Tages das Gesundheitssystem billiger macht. Jeder Euro, den wir in Prävention investieren, spart hinten deutlich mehr Geld. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das tut echt weh, die Rede, Herr Kollege!)

Mehr gesunde Lebensjahre: Das sind Dinge, die wir mit diesem Gesundheitsreformfonds angehen wollen. Am Ende auch: mehr Digitalisierung. Ich habe es vorhin angesprochen: Wenn wir Digitalisierung wollen, wenn wir das Gesundheitssystem billiger machen wollen – es geht um 4,7 Milliarden Euro oder 24 Prozent des gesamten Gesundheitssystems (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das Gesundheitssystem ist keine Bank, Herr Kollege! – Abg. Wurm [FPÖ]: Onlineärzte! Onlineärzte statt Hausbesuche) –, dann müssen wir vorher in die Digitalisierung investieren – das kostet. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, das ist ja ganz super)

All diese Themen werden wir angehen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dass die Leute ... 10 Minuten am Telefon reden ...! Na, da sind die Leute echt zufrieden!) Wir werden uns dafür einsetzen. Wir machen etwas, Sie kritisieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Um Gottes willen, sie haben ja null Ahnung!)

19.07

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Korinna Schumann zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.