19.07

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst darf ich eines sagen: Ich mache mir ein bisschen Sorgen wegen der Erziehungsmethode mit der Playstation. Ich sage es ganz ehrlich: Das ist eine ein bisschen schwierige Geschichte. 

Aber jetzt zur Sache: Das gemeinsame Ziel der Regierung ist, unser Gesundheitssystem nachhaltig für alle Altersgruppen und Generationen zu stärken. Die Menschen sollen wieder Vertrauen in unser Gesundheitssystem gewinnen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schwierig!), das eines der besten der Welt ist – auch das muss man klar sagen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das habe ich erlebt jetzt ... vier Wochen als Patientin!) Es sind Dinge in Schieflage geraten, aber es ist jetzt ganz, ganz wichtig, das Vertrauen wieder aufzubauen. Der Gesundheitsreformfonds ist da ein wichtiger Baustein, und er ist ein Reformschritt, und zwar ein wesentlicher: Er stärkt unser Gesundheitssystem und sorgt dafür, dass nun eine moderne, zukunftsgerichtete medizinische Versorgung möglich wird. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Alles nur mehr modern, digital!)

Die technischen Details: Ab 1. Jänner 2026 werden wir jährlich 500 Millionen Euro über eine Laufzeit von fünf Jahren – das heißt von 2026 bis 2030 – in unser Gesundheitssystem investieren. Dieser Fonds basiert auf langjähriger Erfahrung und Expertise der Sozialversicherungsträger. Sie sind und waren zuverlässige Partner, auf deren Wissen wir bei der Umsetzung des Fonds aufbauen können. An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bei wem?)

Jährlich wird per Verordnung festgelegt, für welche Ziele die Mittel verwendet werden. Ein eigens eingerichteter Beirat (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gott sei Dank!), dem Experten, Expertinnen des Gesundheitswesens angehören, wird dafür Vorschläge erarbeiten. 

Jetzt kommen wir zu dem, was die Menschen wirklich bewegt, nämlich die Frage: Was sind die Ziele des Gesundheitsreformfonds? Was sind die Maßnahmen, die man setzen wird, die das Gesundheitssystem für die Menschen einfach noch besser machen?

Mit dem Gesundheitsreformfonds werden wir zwei wesentliche Ziele erreichen: auf der einen Seite den Ausbau des Erfolgsmodells Primärversorgungseinheiten. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, weil wir wissen, es ist wirklich ein Erfolgsmodell. Bisher wurden viele der PVEs durch EU-Mittel finanziert, diese Mittel laufen mit diesem Jahr aus, und jetzt ist es uns wichtig, weitere PVEs auszubauen. Das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten, das ist im Interesse der Ärztinnen und Ärzte, und das ist vor allem im Interesse – es wurde bereits gesagt – der Versorgung im ländlichen Raum (Beifall der Abg. Baumgartner [ÖVP]) und im Interesse der Versorgung auch zu den Randzeiten und an den Wochenenden. Das wollen wir, und das wird ein großer Schritt dazu sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweiter Punkt, und das ist ein Punkt, der für die Menschen ganz wichtig ist und für unser System insgesamt wichtig ist: Wir werden die Prävention und die Vorsorge für die Menschen stärken. Das ist ein Bereich im Gesundheitssystem Österreichs, der noch nicht so stark ausgebaut ist. Was stärkt das Gesundheitssystem am meisten? – Wenn die Menschen einfach gesund bleiben! Das ist das, was wir wollen. Wir wollen, dass Menschen länger gesund leben, und dazu wird der Fonds ganz wesentlich beitragen, weil wir auf drei Altersgruppen fokussieren.

Auf der einen Seite geht es vor allen Dingen ums Lernen, gesund zu leben; dabei liegt der Fokus auf Kinder, Jugendliche und Lehrlinge. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, damit sie ihr Gesundheitsleben selbstständig gestalten können.

Wir haben eine zweite Gruppe, die ganz wichtig ist: die des mittleren Alters. Da setzen wir auf Vorsorge, Ausbau der Vorsorge, Weiterentwicklung der Vorsorgeuntersuchungen wie des neuen Darmkrebsscreenings. Das ist ganz wichtig.

Zu den Kindern und Jugendlichen noch einmal zurückkommend: Da werden wir sehr stark damit arbeiten, dass wir über die Vereine, die in Österreich ja so eine große Kraft und Stärke haben, Bewegung als wichtigen Teil der Gesundheitsvorsorge mit einbauen. Das ist wichtig.

Bei der Gruppe mittleren Alters geht es uns – ich habe es schon gesagt – um Vorsorge, um Prävention, ums Gesundbleiben; das ist wichtig.

Natürlich müssen wir auch auf die älteren Menschen schauen, auch da haben wir Handlungsbedarf. Wir wollen, dass ältere Menschen länger gesund leben und dass sie selbstständig leben können. Das ist wichtig für unser Gesundheitssystem, das ist wichtig für unser Pflegesystem, und das ist wichtig in einer Gesellschaft, die einfach älter wird. Darauf geben wir mit dem Gesundheitsreformfonds die Antworten.

Da haben wir ein besonderes Projekt vor, das auch ganz, ganz wichtig ist: Das Ziel ist, den Zusammenschluss von nicht ärztlichen Berufen in Form von Therapie- und Pflegezentren zu ermöglichen. Da kann man Wundmanagement, Physiotherapie, Sozialangebote – das betrifft zum Beispiel die Problematik der Einsamkeit – an einem Ort zusammenfassen, und die Maßnahmen können natürlich auf ärztliche Verordnung – das ist klar – gesetzt werden. Damit kann man besonders auch im ländlichen Raum die Versorgung von älteren Menschen verbessern, denn unser Ziel muss sein – wie gesagt –: selbstständig gesund leben, länger leben und möglichst nicht zu früh in eine Pflegestufe kommen beziehungsweise nicht schneller von einer Pflegestufe in die andere. Das soll verhindert werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich werden wir uns auch mit der psychischen Versorgung ganz wesentlich auseinandersetzen. Das ist ein wichtiger Teil im Gesundheitssystem, auf den wir einen Fokus setzen müssen. Wesentlich ist auch, dass wir die neuen Formen der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz und natürlich auch der Telemedizin nützen können, um dieses System besser, effizienter und zukunftsgerichteter zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesundheitsreformfonds ist ein starkes Signal für eine wohnortnahe, effiziente und zukunftsfähige Versorgung, und er stärkt zugleich das Vertrauen der Menschen in unser Gesundheitssystem.

Ich glaube, wichtig ist nicht, wie Strukturen sind. (Abg. Koza [Grüne]: Nicht!? – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Eh wurscht! Warum sagen dann alle Experten, dass wir das ändern müssen?) Für die Menschen ist nicht wichtig, wer jetzt welchen Beirat wo hat. Wichtig ist: Was kommt heraus? Welche Leistungen erhalten die Patientinnen und Patienten in diesem Land? Wie können wir die Menschen gesünder halten? Das ist unser Auftrag, und den nehmen wir als Bundesregierung an. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.