19.14

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer zuletzt die Rückkehrpressekonferenz von unserem Herrn Bundeskanzler gehört hat, durfte vernehmen, dass jetzt der große Reformmotor startet und dass das Ziel die Finanzierung der Gesundheit aus einer Hand ist. – Und heute kommen prompt drei neue Hände dazu: drei neue Hände zu Hunderten anderen, die nur Verwirrung schaffen, wo kein Mensch mehr weiß, wie dieses Gesundheitssystem finanziert wird. – Bravo, Gratulation! (Beifall bei den Grünen.)

Statt eines Gesundheitsreformfonds bekommen wir jetzt drei, jede Krankenkasse kriegt einen: ein Fonds für die ÖGK, ein Fonds für die SVS, ein Fonds für die BVAEB – schön aufgeteilt, wie wir es aus Österreich so wunderbar kennen. Also: neue Fonds, neue Zahlungsströme, neuer Beirat – und am Ende geht eh wieder alles an die Krankenkasse. Der Entbürokratisierungsstaatssekretär schweigt dazu. Dafür müssen wir seltener zur Pickerlbegutachtung. – Bravo! Super! Gut gemacht! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Wie die Geldströme im Detail laufen, hat Kollege Schallmeiner schon erläutert, auch das mit den Zielvorgaben, die ja auch mehr Schein als Sein sind, weil das ganze Geld letztlich ohnehin wieder bei der Krankenkasse landet, wie es eh so schön unmissverständlich im Gesetz steht – deshalb wissen wir alle nicht, warum es die Fonds braucht –: „In den Fonds verbliebene Mittel, die bis zum 31. Dezember 2030 nicht verbraucht wurden, fließen an den jeweiligen Träger der Krankenversicherung.“ – So, da fragt man sich: Wozu dann überhaupt das Gesetz? Warum überhaupt das Ganze? Aber ich kann mir schon vorstellen, wie das alles passiert ist. (Abg. Shetty [NEOS]: Wie hättet ihr das gemacht? Ihr hättet es einfach rübergeschoben in die Sozialversicherung!)

Also schauen wir kurz zurück: Bei den NEOS sind vermutlich manche Gesichter ganz bleich geworden, als sie bemerkt haben, dass die von ihnen begeistert mitgetragene Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten längst nicht nur von den Pensionist:innen alleine getragen wird, sondern auch den Bund ganz ordentlich kostet. Der zahlt nämlich ziemlich mit: stolze 500 Millionen Euro jährlich. Das ist wie mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen.

So, und wo kommen die 500 Millionen Euro her? – Ausgerechnet aus dem Pensionsbudget! Oij, oij, oij, oij, oij, oij, oij! (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Joj, joj, joj, joj, joj, joj!) Kaum sind die NEOS an der Regierung, erhöhen sich gleich einmal die Pensionsausgaben um 500 Millionen Euro. Das passt gar nicht so richtig zu den Wir-sparen-im-Pensionssystem-Erzählungen von den NEOS. Also, was tun wir? Eine Idee: Wir stecken die 500 Millionen Euro in einen eigenen Fonds, und die Regierung tut dann so, als würde das Geld nur unter strengsten Vorgaben und nur für ganz bestimmte Zwecke vergeben. Das klingt super, ist aber halt leider nicht ganz so einfach, weil das Geld ja eigentlich eh den Krankenversicherungen gehört. Na, dann tun wir halt einfach so!

Den ÖVP-Bünden war das vermutlich alles relativ egal, denn die sind vor allem daran interessiert, dass die von ihnen kontrollierten Kassen auch die eigenen Fonds kriegen. Und der SPÖ war es egal, weil am Ende eh alles bleibt, wie es ist.

So kommt das raus, was es jetzt ist: drei Fonds für drei Krankenversicherungen, fünf Beiräte, drei Zahlungsströme – und am Ende bleibt alles, wie es ist. Und dem Schmäh sollen wir jetzt unseren Sanctus geben?! Einer besonders teuren Lösung unter jeder Menge billigerer Alternativen?! Einer Lösung, die statt Finanzierung aus einer Hand drei zusätzliche, neue Finanzierungsströme bringt?! – Sicher nicht! Das macht ihr euch bitte alleine! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo! Eine sehr launige Rede!) 

19.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Muchitsch.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.