19.18

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Man braucht schon gute Nerven, wenn man da so zuhört und sieht, wie unterschiedlich die Positionen sind.

Ich frage Sie jetzt alle in diesem Saal: Warum ist heute dieser Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil ihr das so wollt! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Nein, nein! Das ist auf der Tagesordnung, weil unser Gesundheitssystem nicht mehr so funktioniert, wie es früher einmal funktioniert hat, und dafür tragt ihr (in Richtung FPÖ) Verantwortung und dafür tragen auch die Grünen Mitverantwortung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich sage euch eines: Ihr braucht ja nur die Menschen zu fragen. Fragt die Menschen! Die Menschen spüren die langen Wartezeiten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja! Ja!) Die Menschen spüren, dass etwas anders geworden ist, seitdem die SPÖ nicht mehr die Regierungsverantwortung im Gesundheitsbereich hat.

Die Grünen haben in fünf Jahren drei Gesundheitsminister gehabt. Was war euer Beitrag zur Reduzierung der Wartezeiten? Was war euer politischer Erfolg, wenn es darum gegangen ist, die Privatkosten zu senken, damit die Leute wieder eine gleiche Versorgung haben? 

Ausschlaggebend war ja wirklich die Sozialversicherungsreform 2018. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, genau!) Ich erinnere Sie: Wir haben ein System gehabt, das wirklich einmal funktioniert hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer krank wurde, ist rasch entsprechend versorgt worden. Und was ist dann 2018 gekommen? – Die schwarz-blaue Regierung hat das Fundament unseres Systems wirklich vernichtet. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Glaubwürdigkeit lässt zu wünschen übrig!) Die Patientenmilliarde war eine Lüge! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum war sie eine Lüge?

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.