Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Die Patientenmilliarde war ein verstecktes, missbrauchtes Instrument (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), um letztendlich den Menschen 1 Milliarde Euro im Gesundheitssystem zu entziehen – ja, zu entziehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Ruf: So ist es! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist die Milliarde? – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, wohin, Beppo?)

Ich sage euch jetzt: Wisst ihr, was am Donnerstag, dem 11. April 2024, war (Abg. Wurm [FPÖ]: Fasching!) – ihr müsst es ja wissen? Donnerstag, 11. April 2024? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du wirst es uns verraten!) – Untersuchungsausschuss. Die Frau Gesundheitsministerin außer Dienst von der FPÖ sagte: Das war nie das Ziel. Es war ein Marketingschmäh. Die Patientenmillarde war ein Marketingschmäh. – Steht schwarz auf weiß im Protokoll. Und jetzt, sieben Jahre später, versucht diese neue Bundesregierung, dieses Gesundheitssystem wieder zu sanieren. Das, was andere kaputt gemacht haben, versuchen wir, zu sanieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit diesem Gesundheitsreformfonds starten wir einerseits – ja, alle haben recht, wenn sie sagen, das ist auch eine zusätzliche finanzielle Spritze, denn 1 Milliarde Euro Defizit ist nicht ohne, die wir jetzt als neue Bundesregierung übernehmen müssen – eine Finanzspritze (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]), aber andererseits werden auch zusätzliche Maßnahmen – wie es vom Kollegen Pramhofer erläutert wurde – gesetzt, um besser zu werden. Ich sage euch: Wir sind noch lange nicht am Ziel – bis wir diesen Scherbenhaufen zusammengeräumt haben, den ihr verursacht habt. Wir sind noch lange nicht am Ziel! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das glaube ich auch! Damit kommt ihr nicht zum Ziel!)

Wir haben ein System übernommen, das die Menschen im Stich gelassen hat. Wir werden wieder alles tun, um die Zweiklassenmedizin zu beenden. Wir brauchen wieder ein besseres Gesundheitssystem, in dem die E-Card wesentlich den gleichen Stellenwert hat oder besser genutzt werden muss als eine Kreditkarte. Das ist unser Auftrag. (Beifall bei der SPÖ.)

19.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Das war natürlich eine ÖVP-Kritik in Wirklichkeit!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.