19.22

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Muchitsch! Ich sage Ihnen, wo die Milliarde in der Sozialversicherung hin ist: verbraten in der Verwaltung und in ineffizienten Strukturen, in der Verweigerung der Anpassung, die mit der Sozialversicherungsreform 2018 möglich gewesen wäre. Die verweigern Ihre Genossen bis heute, so schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Wenn Sie das gemacht hätten (Abg. Silvan [SPÖ]: Ihr habt den Obmann gehabt! Obmann Krenn!), was Sie nach der Sozialversicherungsreform, nach der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen hätten machen können, dann hätten Sie, so wie es die London School of Economics ausgerechnet hat, diese Milliarde im Laufe der Jahre erwirtschaften können und den Patienten zur Verfügung stellen können – aber das haben Sie nicht gemacht. Stattdessen machen Sie das, was Sie als einzige Antwort auf alle politischen Fragen haben: Schütten wir mehr Geld hinein, dann wird es schon besser werden!

Aber ich sage Ihnen etwas: Eine gute Gesundheitspolitik zeichnet sich nicht dadurch aus, dass Sie besonders viel Geld ausgeben, sondern – da hätte ja die Frau Ministerin sogar fast recht –: Das, was beim Patienten ankommt, ist das Entscheidende. Die Kunst ist es, Frau Ministerin, für die Patienten mehr zu erreichen, ohne den Steuerzahler und den Beitragszahler zusätzlich zu belasten. Da müssen wir halt einmal in die Strukturen gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mich tatsächlich sehr gewundert, wie diese Sonderkonstruktion für die Umleitung der Hebesätze von dieser Bundesregierung beschlossen worden ist, denn normalerweise wären die ja von der Pensionsversicherungsanstalt direkt zu den Krankenversicherungsträgern gegangen, und dann hätten die halt weiter gewirtschaftet wie gehabt. Der Reformdruck reduziert sich natürlich mit jedem frischen Geld, das reinkommt – eine Erfahrung, die auch der ehemalige grüne Gesundheitsminister Rauch bei seinem letzten Finanzausgleich machen musste. Da hat er auch frisches Geld zur Verfügung gestellt – und geändert hat sich nichts. Das Defizit ist trotzdem größer geworden, Reformen sind aufgeschoben worden.

Jetzt wäre das Geld ursprünglich ins Gesundheitsministerium geschoben worden, und man hätte ja vielleicht tatsächlich sogar ein paar echte Reformmaßnahmen setzen können, innovative Projekte fördern können. Sie hätten vielleicht einen Ausbildungspool für Facharztrichtungen, in denen ein Mangel besteht, einrichten können. Sie hätten die Selbsthilfegruppen und Gesundheitsvereine mit einer Basisförderung unterstützen können. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Oder NGOs!) Sie hätten vielleicht echte Maßnahmen im Bereich der Prävention direkt aus dem Ministerium finanzieren können. Das hätten Sie alles machen können. 500 Millionen Euro sind im Vergleich zum Gesamtbudget von 57 Milliarden Euro weniger als 1 Prozent, aber ein bisschen etwas hätte man schon bewirken können.

Aber was machen Sie? – Sie schenken das Geld Ihren Genossen in der Krankenkasse retour, und machen dürfen die mit dem Geld genau dasselbe, was sie bisher auch gemacht haben. Da wird es keine einzige Verbesserung für die Patienten geben. Alles, was da in Ihrem Gesetzentwurf drinnen steht, ist das, was die Krankenkassen sowieso als verpflichtenden Auftrag haben. Das müssen sie sowieso machen. Und wenn sie mit dem Geld nicht auskommen, dann sollten sie einmal anfangen, in der Verwaltung zu sparen, effizienter zu werden und zu hinterfragen, wer denn aller Leistungsbezieher ist und Leistungen bekommt, aber vielleicht noch nie einen Cent Beitrag in das System gezahlt hat. Die Pensionisten sind es auf jeden Fall sicherlich nicht, die haben ihren Beitrag geleistet. (Beifall bei der FPÖ.) Sie werden jetzt über Gebühr geschröpft, müssen noch immer auf sinnvolle Reformen warten und werden auch weiterhin mit den langen Wartezeiten konfrontiert. 

Dieses ganze Gesetz, das ihr macht, ist eine Geldumverteilung, bei der immer ein bisschen etwas bei allen umverteilenden Stellen hängen bleibt, beim Patienten kommt aber am Ende immer weniger an. Eine Reform ist da nicht einmal ansatzweise in Sicht. (Beifall bei der FPÖ.)

19.25

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.