19.25

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Grünen und der FPÖ zuhört, dann glaubt man ja, sie waren überhaupt nie in der Regierung, denn das, was sie hier kritisieren – es braucht Reformen und es braucht eine Gesundheitsreform et cetera –, hätten sie ja in den letzten Jahren machen können – haben sie aber nicht, beziehungsweise haben sie Dinge in die Welt gesetzt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Alle haben was gemacht!), die noch teurer wurden als ursprünglich geplant. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In eineinhalb Jahren haben wir das zusammengebracht!)

An die Kollegen der Grünen: Sie hätten in Ihrer Regierungszeit so viel Energie aufbringen können, wie Sie jetzt hier heraußen gezeigt haben (Rufe bei den Grünen: Haben wir ja!), um Reformen anzugehen, aber Sie haben es nicht getan, denn sonst hätten wir ja nicht das große Thema, dass es eine große Gesundheitsreform braucht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ich freue mich auf die Ergebnisse der Reform! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Aber gut, jetzt zum Fonds: Das ist ein Baustein für eine Gesundheitsreform, ein erster Baustein. Wir NEOS sehen natürlich, dass das nicht ausreicht und dass wir damit nicht schon am Ende sind. Es ist wichtig, dass diese 0,5 Milliarden Euro gezielt für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird und dass das Geld eben nicht nur zum Stopfen von irgendwelchen Budgetlöchern verwendet wird. Natürlich braucht es kürzere Wartezeiten, eine bessere, verlässlichere Versorgung, einen stärkeren Fokus auf die psychische Gesundheit und mehr Digitalisierung. All das wird durch diesen Fonds auch besser gewährleistet werden.

Sind wir am Ende? – Nein, wir sind natürlich nicht am Ende, sondern erst am Beginn einer Reform. Es braucht eine starke Struktur, eine große Strukturreform, insbesondere im Gesundheitswesen. Da ist auch die Frau Gesundheitsministerin gefordert, zu liefern. Wir NEOS werden gemeinsam mit den Koalitionspartnern eine Gesundheitsreform im Rahmen der Reformpartnerschaft auf den Weg bringen, weil es darum geht, Effizienzen zu heben, Strukturen zu verbessern, Doppelgleisigkeiten endlich zu vermeiden und Bürokratie abzubauen, damit das Gesundheitssystem für unsere Bürgerinnen und Bürger effizienter wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

19.28

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Schlimm wird es, wenn man die eigene Propaganda zu glauben beginnt!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.