19.31

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher:innen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, die Sie heute die Sitzung verfolgen. All die Leute, die wir vielleicht im Freundes- und Bekanntenkreis kennen, die verzweifelt monatelang auf Arzttermine warten müssen, die Schicksalsschläge haben und kranke Menschen um sich haben und die das Gesundheitssystem in schwierigen Zeiten kennenlernen, werden sich jetzt wahrscheinlich auf den Kopf greifen, was Sie hier erleben – dass man sich gegenseitig ausrichtet, wer aller schuld ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich hab ja niemandem eine Schuld gegeben!)

Was ich nur persönlich überhaupt nicht aushalte, ist, dass ausgerechnet die Partei (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Doch eine Schuldzuweisung!), die in den letzten Jahren das Gesundheitssystem in Österreich hinuntergewirtschaftet hat – die FPÖ (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: In den letzten Jahren!) – sich heute hinstellt und mit den Fingern auf die Parteien zeigt, die jetzt die Verantwortung übernehmen und wieder reparieren. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ist auch gut!) Das ist so etwas von unanständig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) 

Das ist so etwas von unanständig! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir waren in der Opposition! – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So viel zum Thema Schuldzuweisungen!) Das einzige, das Kollege Kaniak heute hätte machen können, wäre gewesen, sich herauszustellen und zu sagen: Entschuldigung, es tut mir leid, was in den letzten Jahren passiert ist! Danke, Korinna Schumann, dass du bereit bist, die Verantwortung zu übernehmen, um den blauen Scherbenhaufen zusammenzuräumen! – Das wäre anständig gewesen! (Beifall bei der SPÖ.)

Was Kollege Muchitsch heute beschrieben hat, das spüren wir alle in Freundes- und Bekanntenkreisen: monatelange Wartezeiten. Wir waren immer stolz, dass wir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja, aber das ...!) Aber es ist in den letzten Jahren schlechter geworden. Das ist nicht die Schuld der Ärztinnen und Ärzte. Das ist nicht die Schuld des Pflegepersonals. Das waren falsche politische Entscheidungen und das war die FPÖ mit Ministerin Hartinger-Klein, die da auf der Regierungsbank gesessen ist. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das glaubst du ja selber nicht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, genau!) Es war Herbert Kickl, der mit ihr gemeinsam das Handerle gehoben hat, als man die Kassen zerschlagen hat.

Man hat der Bevölkerung eingeredet: Eine Patientenmilliarde wird es geben! – Anfang Jänner dieses Jahres haben wir die Sozialversicherung angeschaut: nicht plus 1 Milliarde Euro, sondern minus 1 Milliarde Euro und schlechtere Versorgung in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Das war die FPÖ-Politik! Heute habt ihr nicht einmal den Mut, euch dafür hinzustellen und euch zu entschuldigen. 

Ministerin Hartinger-Klein hat es zumindest gemacht. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ich wollte ja nicht ...!) Sie hat gesagt, das war ein Marketingschmäh. Dann geht Gerhard Kaniak raus und erzählt den nächsten Schmäh und sagt, das wäre doch super gewesen. – So kann man doch nicht arbeiten, wenn es um das Leben von Menschen und die Gesundheitsversorgung in diesem Land geht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

Wenn ihr mir nicht glaubt: Es hat eine internationale Studie gegeben, die OECD hat ein vernichtendes Urteil über die Politik der FPÖ in den letzten Jahren gefällt. Die soziale Ungleichheit in diesem Land, im Gesundheitsbereich ist in den letzten Jahren dramatisch gestiegen, weil die FPÖ das Geld von der Gesundheit weggenommen hat. (Ruf bei der FPÖ: ... in der Regierung! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... in den letzten Jahren!) Es war nicht nur die Kassenzerschlagung. Das wichtigste Ziel der FPÖ war, dass wir das Geld umschichten, weg von der Unfallversicherung, hin zu den Privatkrankenhäusern, zu den Schönheitskliniken. Das war damals die FPÖ-Politik. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) – Tu nicht lachen, du weißt das ganz genau! Das kann jeder auch nachlesen, die Studien sind da. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es ist einfach Satire, was du machst!)

Ich danke der Ministerin, dass sie ganz klar an die Arbeit geht. Der erste Schritt ist die Diagnose – zu sagen, dass Ehrlichkeit der erste Schritt zur Heilung ist. Und ja, es ist schlechter geworden. Wir nehmen das nicht hin. (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].) Wir schauen, dass wir Schritt für Schritt das Gesundheitssystem stabilisieren, mit 500 Millionen Euro zusätzlich – den Batzen Geld, die Milliarde, die wir von euch geerbt haben (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]) –, und dann Schritt für Schritt schauen, dass wir die Zweiklassenmedizin wieder in den Griff bekommen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das ist nicht das Thema!)

Auch da macht der Vergleich sicher: Gerhard Kaniak ist im Gesundheitsausschuss gesessen, als Hartinger-Klein Ministerin war. Man kann das alles nachschauen. Die größte Sorge der freiheitlichen Gesundheitsministerin war damals, ob man nicht in den Ambulanzen in Österreich eine Sonderklasse einführen könnte. Das war der konkrete Vorschlag der blauen Gesundheitsministerin. (Abg. Silvan [SPÖ]: Fast Line! Fast Line!) Da hat es Ideen gegeben, ob man nicht eigene Ledersofas mit einer Massagefunktion in der Ambulanz aufstellt, dass vielleicht die Ärzte und Ärztinnen dort Kaffee servieren. So nahe seid ihr dem Patientenwesen! Das waren die Vorschläge der FPÖ. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Hunderte Millionen Euro von der öffentlichen Versorgung wegnehmen, ein Turbo für die Zweiklassenmedizin, und sich dann heute hinstellen und nicht einmal die Größe zu haben, sich zu entschuldigen, sondern Ausreden zu suchen, wo heute schwarz auf weiß belegt ist: Es ist schlechter geworden, weil die Politik falsche Entscheidungen getroffen hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja! 2015! Massenzuwanderung!)

Wir sind bereit, die Verantwortung für die Fehler, die in der Vergangenheit passiert sind, zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir können nicht in sieben Monaten reparieren, was sieben Jahre lang falsch gelaufen ist, aber wir schauen, dass in Zukunft die E-Card wieder zählt und nicht die Kreditkarte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aha! Unfassbar! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Welche Verantwortung genau habt ihr übernommen? – Abg. Lausch [FPÖ]: So ein Blödsinn!  – Ruf bei der FPÖ: Unglaublicher Holler!)

19.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner, ein zweites Mal zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte. (Abg. Kucher [SPÖ]: Jetzt kommt die Entschuldigung!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.