19.36

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Man kann diesen Villacher Fasching (Abg. Greiner [SPÖ]: Ja, wenn es nicht so traurig wäre!) von Kollegen Kucher so nicht stehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Kollege Kucher, ich verstehe ja, dass man da politisch irgendwie Lärm macht. Aber sich herauszustellen, von der Sozialdemokratie, die hauptverantwortlich ist – gemeinsam, muss man sagen, mit der ÖVP –, dass wir heute dort stehen, wo wir stehen, muss man sich trauen! (Abg. Silvan [SPÖ]: Was? – Abg. Kucher [SPÖ]: Wir waren sieben Jahre nicht in der Regierung! Das war die Hartinger-Klein! Die war keine Rote!)

Ich versuche, es dir ganz kurz zu erklären: Angefangen – noch einmal, und darum macht ihr immer einen Bogen, das ist jedem Österreicher klar geworden – damit: Hauptschuld, warum wir keine Ressourcen und kein Geld mehr haben, ist, dass ihr knapp zwei Millionen Leute hereingelassen habt (Abg. Kucher [SPÖ]: Ah, jetzt, jetzt sind es die Ausländer!), die nicht ins System einzahlen, sondern aus dem System profitieren. (Beifall bei der FPÖ.) – Erster Punkt; das ist die unangenehme Wahrheit, aber jeder denkende Bürger draußen hat das verstanden. (Abg. Kucher [SPÖ]: Das ist die Verzweiflung!)

Das Zweite, bei dem ihr alle vier die Augen zumacht, ist Corona. (Abg. Greiner [SPÖ]: Ihr seid schuld für 1 Milliarde ...!) Ich weiß schon, das ist ein Wort, das ihr aus dem Lexikon gestrichen habt – diese drei Jahre haben nie stattgefunden. (Abg. Greiner [SPÖ]: Realitätsverweigerer!) Ich darf euch aber sagen, wer auf den Straßen gestanden ist, vor allem mit den Krankenhausangestellten: Das sind wir als Freiheitliche gewesen. (Abg. Silvan [SPÖ]: Was? – Ruf: Die Krankenhausangestellten sind im Krankenhaus drinnen gestanden und haben sich um die Leute gekümmert!) Die habt ihr alle demoralisiert herausgetrieben! (Beifall bei der FPÖ.) – Der zweite Punkt; das sind die unangenehmen Wahrheiten. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Hör auf, die Leute so zu ...! – Abg. Köllner [SPÖ]: Das ist eine Märchenerzählung!)

Der dritte Punkt: Kollege Kucher, noch einmal, wenn ihr der Meinung seid – und ihr höre es ja bei euch auf allen Kanälen –, die Zusammenlegung von Krankenkassen war ein Fehler, dann frage ich mich allen Ernstes: Die ÖVP war am Boden, ihr habt bei der Regierung einsteigen können. Hättet ihr doch einfach gefordert, dass wir wieder 20 oder 30 Krankenkassen machen. Warum habt ihr das als Sozialdemokratie ins Regierungsprogramm nicht hineinverhandelt? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Das frage ich mich, das frage ich mich! Noch einmal: Das frage ich mich.

Die vierte Wahrheit ist: Hätten wir die Zusammenlegung nicht gemacht, wären die Krankenkassen nicht mit einer Milliarde Euro in den Schulden, sondern mittlerweile mit zwei Milliarden Euro. (Abg. Silvan [SPÖ]: Geh bitte, die haben Rücklagen gehabt, über 1 Milliarde!) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

19.38

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann August Wöginger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.