19.38

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen, dass ich mich am Schluss dieser Debatte noch kurz zu Wort melde, denn immerhin geht es bei dieser Gesundheitsreform um 0,5 Milliarden Euro; da wird mehr oder weniger mit einem Mascherl zweckgebunden, wofür dieses Geld verwendet wird. Da hilft es uns nichts, wenn wir – mit Blick auf die letzten sieben Jahre – Schuldzuweisungen machen, was einzelne Regierungen gemacht haben. Ich behaupte, dass sich in den letzten sieben, zehn Jahren alle Regierungen bemüht haben, das Gesundheitssystem zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines sei auch klar gesagt: Wenn wir die Sozialversicherungsträger nicht zusammengelegt hätten – man kann trefflich darüber diskutieren, wie man sie zusammenlegt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zuhorchen, Philip!), und es hat ja auch andere Modelle gegeben, die vorgeschlagen waren, dass man sie nach Krankenversicherung, Pensionsversicherung und Unfallversicherung trennen sollte; wir haben sie nach berufsständischen Systemen abgebildet –, dann wäre eines ganz klar, meine Damen und Herren: dann würden wir heute über ganz andere Probleme diskutieren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Richtig! Vollkommen richtig! – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Daher war das notwendig, was wir damals gemacht haben. Wir haben damals 54 Beschlüsse im sogenannten Hauptverband gebraucht. Dinge, die hier herinnen beschlossen wurden, wurden gar nie umgesetzt, sind gar nicht zur Umsetzung gelangt, weil dieses Konstrukt mit diesen vielen Kassen einfach nicht mehr funktioniert hat. Wir haben es vielleicht nicht gleich geschafft, dass wir alles bei einem Träger bündeln, aber auf fünf zu reduzieren, das haben wir zusammengebracht und das darf man nicht kleinreden. Das war wichtig, und das haben wir gemeinsam mit der FPÖ gemacht. 

Ich möchte auch daran erinnern, dass es in den letzten Jahren drei grüne Gesundheitsminister gegeben hat, und ich möchte diese Zeit auch positiv hervorheben. Wir haben den Finanzausgleich verhandelt. Ja, man kann sagen: Eh klar, wenn ich Geld zuteile, dann tun wir uns leichter! Der Finanzausgleich hat wesentliche Weichen gestellt, dass die Struktur funktioniert, meine Damen und Herren! Das haben wir mit den Grünen gemacht, und das war auch in Ordnung. Wir haben in den letzten fünf Jahren immerhin eine ganz schwere Zeit durchlebt, und da stehe ich nicht an, auch diesen unseren ehemaligen Regierungspartnern meinen Respekt zu zollen. Wir haben im Pflegebereich Pakete auf den Weg gebracht, meine Damen und Herren, die es 15 Jahre zuvor nicht gegeben hat; das geht zurück bis auf Hundstorfer, als der Pflegefonds eingeführt worden ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) 

Und jetzt? – Nennen wir das Kind doch auch einmal beim Namen! Worum geht es denn in der gesamten Gesundheitspolitik? – Das haben wir vererbt bekommen; Kelsen hat es auch nicht besser gewusst, 1920, als er das System aufbereiten sollte. Die mittelbare Bundesverwaltung im Bereich der Gesundheit ist heute nicht mehr zeitgemäß, daher braucht es diese Reformpartnerschaft, vor allem auch im Bereich der Gesundheit, weil das einfach so nicht mehr funktioniert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) 

Was ist es denn wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren? Was ist wirklich die Herausforderung im Gesundheitsbereich? – Wer zahlt! Der niedergelassene Bereich wird von der Sozialversicherung finanziert, und der Spitalsbereich wird in erster Linie durch die Länder und durch die Gemeinden finanziert. Das ist eine Steckerltauscherei seit Jahrzehnten: Wer zahlt was und welcher Bereich wird ausgebaut? Und genau das haben wir zu lösen: mit einer gemeinsamen Steuerung, mit einer gemeinsamen Planung, und ja, am Ende kann dann auch die Frage stehen, wie man die Finanzierungsströme gemeinsam lenkt. 

Das ist etwas, das wir hier herinnen seit Jahrzehnten diskutieren; ähnlich wie bei der kalten Progression, das sind auch schon 30 Jahre, dass wir das diskutieren. Wenn es jemand zustande bringt, dann wird es diese Regierung sein, die dieses Vorhaben umsetzen kann. Da braucht man die Länder dazu, da braucht man die Sozialversicherung dazu, da braucht man alle Stakeholder dazu, und das wird erst dann funktionieren, wenn man in einen Prozess einsteigt – und diesen Prozess hat die Frau Gesundheitsministerin jetzt auch aufgesetzt. 

Ich halte überhaupt nichts davon, dass wir hier gegenseitige Schuldzuweisungen machen, wann irgendwann irgendjemand Minister gewesen ist. Alle Ministerinnen und Minister im Gesundheitsbereich der letzten Jahre und Jahrzehnte haben sich bemüht, ein gutes Gesundheitssystem zu verbessern. Haben wir Herausforderungen? – Ja, die haben wir, aber ich spreche keinem ehemaligen Minister und keiner ehemaligen Ministerin ab, nicht versucht zu haben, das Beste für das Gesundheitssystem zu tun, und das macht auch diese Ministerin, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Gesundheitsreformfonds, der jetzt vorliegt, kommt in der Debatte zu kurz, weil wir uns gegenseitig Vorwürfe an den Kopf schmeißen, was vor sieben oder zehn Jahren passiert ist. Da geht es um 0,5 Milliarden Euro. Wir können unser System kritisieren, manchen gefällt die Struktur der Sozialversicherung nicht – möge so sein, wir haben aber eine. 

Diese 500 Millionen Euro werden jetzt auch mit einem Mascherl versehen. Es wird ein eigenes Gremium geben, das festlegen wird, was mit diesem Geld in erster Linie passieren soll, nämlich: der flächendeckende Ausbau der Kassenstruktur, der Kassenfondsstellen, auch über PVEs, über Primärversorgungseinheiten, die wir so notwendig brauchen, auch in unseren Regionen, in unseren Bezirken. Es werden in den nächsten fünf Jahren über 150 mehr werden. Wir haben außerhalb von Wien rund 90 Bezirke, das heißt, dass mindestens jeder Bezirk eine zusätzliche PVE-Stelle erhalten wird. Das ist Gesundheitspolitik für die Regionen und auch für den ländlichen Raum. (Beifall bei der ÖVP.)

Das machen wir: im Bereich psychische Gesundheit ausbauen und in die Prävention investieren. Ich würde also darum bitten, wieder ein bisschen mehr das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen, dieser Gesundheitsreform auch eine Chance zu geben. Wir wollen eine bessere Struktur für die Menschen in diesem Land, und dafür ist die Politik verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) 

19.44

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.