19.46

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Jetzt geht es ein bisschen weg von der Gesundheitsversorgung hin zur Arbeit. Es geht jetzt darum, dass diese Bundesregierung beschlossen hat, dass Personen, die beim AMS Geld beziehen, also Arbeitslosengeld, nebenbei nur unter ganz, ganz bestimmten Voraussetzungen noch geringfügig dazuverdienen dürfen. Man kann sagen, das hat etwas für sich. 

Das Argument der Bundesregierung ist gewesen, man kann besser kontrollieren, ob jemand daneben schwarz mehr arbeitet oder ob jemand nur geringfügig angestellt ist, aber viel mehr arbeitet. Dazu muss ich Ihnen, Frau Bundesminister, aber auch sagen: Das ist halt dann Betrug. Das ist eigentlich Sozialbetrug, denn wenn ich nur geringfügig beschäftigt bin, darf ich auch nur geringfügig arbeiten, und das hat eigentlich mit dem System an und für sich gar nichts zu tun. 

Auf der anderen Seite muss man sagen, Menschen, die beim AMS sind, die arbeitslos sind, halten auch Kontakt zur Wirtschaft, zur Arbeitswelt, wenn sie daneben geringfügig arbeiten dürfen. Dafür ist das ursprünglich ja auch geschaffen worden, und ich halte das auch für eine kluge Idee und eine kluge Überlegung. 

Jetzt hat die Bundesregierung das abgeschafft, ist aber gleichzeitig draufgekommen, dass es jetzt auch zu Schwierigkeiten kommt, weil Personen, die beispielsweise eine Ausbildung zur Pflege oder andere längere Ausbildungen machen, auch nicht mehr nebenbei arbeiten dürfen. Die Bundesregierung hat das festgestellt und eine Korrektur gemacht. 

Im Ausschuss haben die Grünen einen durchaus klugen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht, in dem sie das ausgedehnt haben. Da geht es eben nicht mehr nur um Umschulungen, die sehr lange dauern, oder um Pflegeschulungen, da sind dann auch noch wissenschaftliche Tätigkeiten angeführt, Lehrtätigkeit, künstlerische Tätigkeit und so weiter und so fort. Dem haben wir im Ausschuss zugestimmt, dem werden wir auch heute zustimmen, wiewohl ich jetzt auch gleich sage, dass auch dieser von den Grünen eingebrachte Antrag für mich keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. 

Ich könnte Ihnen ganz, ganz viele Beispiele sagen, Frau Bundesminister, wo es tatsächlich sinnvoll ist: Beispielsweise gibt es Firmen, die Arbeitslose für ein paar Tage beschäftigen, vielleicht um beim Aufbau vor einem Konzert mitzuhelfen. Da gibt es nicht viel Arbeit, aber das ist für Menschen, die oftmals in einer ganz schwierigen Situation sind, vielleicht auch psychische Probleme haben, ein durchaus sinnvolles Betätigungsfeld. – Und Sie fahren da mit dem Rasenmäher drüber! Ich halte das für einen ganz großen Fehler. 

Wir werden jedenfalls dem Antrag der Grünen zustimmen, Frau Bundesminister, wir werden natürlich auch jeder Verbesserung für Menschen, die in einer Ausbildung sind, zustimmen, aber ich würde Sie schon bitten, und ich glaube, das sollten Sie auch wirklich machen: Setzen Sie sich mit den Ideen der Grünen auseinander, vielleicht finden Sie auch noch viel, viel mehr! Wir stehen Ihnen da gern mit Rat und Tat zur Seite (Abg. Oberhofer [NEOS]: Oh, das ist ja ...! Eine Allianz!), da gäbe es noch andere Bereiche. 

Schauen wir, dass wir dieses System wieder auf die Füße kriegen, dass wir arbeitslosen Menschen tatsächlich helfen können, einen Schritt und einen Fuß in der Arbeitswelt zu behalten, anstatt mit dem Rasenmäher drüberzugehen und alles zu verbieten. Wenn es um Betrug geht, sind wir die Ersten, die dabei sind! Schauen wir, dass wir Sozialbetrug tatsächlich sinnvoll bekämpfen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oberhofer [NEOS]: Blau/Grün in Zukunft?!) 

19.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Muchitsch.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.