19.52

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Österreicher und Österreicherinnen! Sie, meine Damen und Herren, beschließen heute den Tourismusbeschäftigtenfonds. – Sehr geehrte Zuseher, Sie werden sich wundern, aber ich als Gastronom werde diesem nicht zustimmen. Ich werde Ihnen erklären, warum. 

Wenn man das Gesetz nüchtern betrachtet, bleibt außer einer Konstruktion, die den Beschäftigten kaum hilft, aber bestimmte Strukturen stärkt, wenig übrig.

Der Vorstand des Fonds besteht aus drei Personen: einer von der Arbeiterkammer, einer von der Gewerkschaft, dem ÖGB, und einer Expertin oder einem Experten, die oder den die Frau Sozialminister ernennen darf, einem unabhängigen Tourismusforscher, wahrscheinlich einer vom Momentum-Institut – kein einziger Arbeitgeber, kein einziger Betriebsinhaber, niemand aus der Branche! (Beifall des Abg. Hörl [ÖVP].)

ÖVP und NEOS, da frage ich mich wirklich: Was ist los mit euch? – Das ist eine Konstruktion ohne Praxisnähe, dafür mit sehr viel Parteinähe. 

Ein weiteres Problem ist, für diese Kurse gibt es keine objektiven Kriterien. Bei einem Lehrberuf gibt es ein Berufsbild, es gibt Unterlagen für die Berufsschule, es gibt Unterlagen für die Prüfungen. Für Food-and-Beverage-Manager, Housekeeping-Manager gibt es das nicht. Was heißt das? – Wenn dein Dienstleister dem Dreiergremium zukünftig entspricht, dann können wir Kurse anbieten. Also wir könnten zu zweit einen Kurs anbieten. Dann unterrichten wir und geben denen ein Dekret, weil es keine Definition gibt, was das ist. Das einzige Kriterium ist, das AMS darf es nicht fördern. Nicht einmal der Hauptwohnsitz und ein uneingeschränkter Arbeitsmarktzugang des Förderwerbers sind Voraussetzung. 

Ich beziehungsweise wir gehen davon aus, dass grundsätzlich das AMS alles fördert, was Sinn macht. Wenn das nicht der Fall ist, meine Damen und Herren, dann müssen wir uns etwas anderes überlegen, dann muss man das ändern, aber nicht ein neues Gremium schaffen – außer der Hintergrund ist ein anderer und es geht nicht um die Förderung der Ausbildung für die Mitarbeiter, sondern um die Förderung der Institutionen, die eben diese machen. 

Da könnte man vielleicht der SPÖ und den Grünen sogar einen gewissen Weitblick unterstellen, dass sie nämlich den Gedanken haben, dass man viele Mitarbeiter, die jetzt in parteinahen NGOs arbeiten, von denen es hoffentlich zukünftig nicht mehr so viele gibt, dort unterbringt. Dann werden Trainer, die jetzt ihr Geld etwa bei Laufen für Integration ihr Geld verdienen, zukünftig Housekeeping-Manager ausbilden. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Ich biete jedem jetzt schon eine Wette an: Von den 6,5 Millionen Euro im Jahr werden circa 80 Prozent in Wien landen und davon wieder 80 bis 90 Prozent bei rot-grünen Vereinen. 

Dieser Fonds wird nicht für ein Jahr beschlossen, sondern gleich für drei Jahre, das heißt, es geht um rund 20 Millionen Euro. Nach drei Jahren soll dann irgendwann evaluiert werden. Die Einzigen, die mitreden können, ÖVP, sind ÖGB und Arbeiterkammer.

Hinter vorgehaltener Hand hört man ja, dass dieser Fonds Teil eines politischen Tauschpaktes sein könnte, Stichwort: Erhöhung der Saisonkontingente von 5 000 auf 7 500. Die Gewerkschaft war ja sehr ruhig, als das über die Bühne gegangen ist. Vielleicht haben wir damit den Grund dafür gefunden.

Wir als FPÖ lehnen diesen Fonds ab, nicht weil wir gegen Weiterbildung sind, ganz im Gegenteil. Wir lehnen ihn ab, weil er einfach strukturell falsch ist, politisch einseitig und einfach die Falschen fördert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Wahrscheinlich weil kein Freiheitlicher drinnen ist, sind Sie dagegen!)

19.55

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heike Eder.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.