20.03

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Wir haben jetzt den zweiten Tag, und den ganzen Tag geht es und auch gestern ging es eigentlich immer um Einsparungen. Man merkt es, glaube ich: Die Kassen sind leer, auch hier ein Einsparprogramm beim AMS. Das heißt, dieser Zuverdienst zum AMS-Geld oder zur Notstandshilfe wird abgeschafft.

Jetzt hat man ein paar Gruppen quasi vergessen: Die Leute in Ausbildung, vor allem in der Pflegeausbildung, wären auch um diesen Zuverdienst umgefallen. Das korrigiert man jetzt, da sind wir natürlich dafür, das werden wir unterstützen.

Es ist schon ein grundsätzliches Thema: Wir haben aktuell 400 000 Arbeitslose – 400 000, die natürlich finanziert werden müssen. Das heißt, dadurch können wir auch keine Lohnnebenkostensenkung machen. Aus diesem Problemkreis heraus muss man jetzt diese Maßnahme setzen. Die Sozialdemokratie war früher immer dagegen – wie sie das jetzt rechtfertigt, ist mir noch nicht ganz klar geworden.

Auch da darf ich passend zum letzten Tagesordnungspunkt schon noch einmal sagen: Wir haben aktuell 43 000 Personen mit dem Titel Asyl beim AMS gemeldet und bezahlt; insgesamt sind es aktuell 173 000 nicht österreichische Staatsbürger, die vom AMS finanziert werden – von uns allen. Dann sagen mir die Frau Ministerin und die Regierung: Wir müssen da jetzt einsparen, weil wir kein Geld haben!

Da fallen jetzt natürlich einige Gruppen durch den Rost. Ich kenne zum Beispiel auch alleinerziehende Mütter, die diesen Zuverdienst eigentlich dringend brauchen und um diesen jetzt umfallen. Auf die schaut halt keiner mehr.

Interessanterweise, das muss ich auch sagen, sind die Grünen da jetzt mehr oder weniger für die Künstler, die Kunstschaffenden in die Bresche gesprungen. Wobei ich schon auch sagen darf: Jetzt ist das ein bisschen so eine Geschichte – das waren wahrscheinlich nicht unbedingt immer FPÖ-Wähler –, das waren vielleicht auch die, die diese Zuwanderung immer sehr beklatscht haben, und jetzt sind sie aber die Leidtragenden, weil sie jetzt herausfallen. Deshalb wollt ihr sie reingeben.

Man sieht jetzt schon: Immer öfter ist es das Fehlverhalten der Politik der letzten Jahrzehnte, durch das die Leute jetzt unter die Räder kommen. Deshalb sind wir der Meinung, ihr hättet viel früher auf uns hören sollen, dann hätten wir uns solche Maßnahmen wie heute ersparen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.06

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.