20.21

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Fürtbauer, ich schätze dich wirklich sehr, weil deine Analysen hier vorne oftmals den Nagel auf den Kopf treffen, aber da irrst du dich jetzt, und ich möchte dir ganz kurz erklären, warum. (Abg. Hafenecker [FPÖ] – in Richtung NEOS –: Habts ihr keinen anderen Redner? Ob er der beste ist?)

Im Tourismus sind zurzeit – und heute ist der 11. Dezember, also die Saison hat in Wirklichkeit schon begonnen – im Westen Österreichs über 18 000 Stellen offen, bei einer Arbeitslosigkeit mit einer Gesamtzahl von 400 000 Arbeitslosen, speziell auch im Osten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker [FPÖ] und Belakowitsch [FPÖ].) Das heißt, wir müssen dahin gehend investieren und müssen daran Interesse haben, jene Menschen aus dem Osten in den Westen zu bekommen, sie auch umzuschulen, umzubilden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau da investieren wir jetzt, in budgetär so knappen Zeiten, in denen wir eigentlich für nichts zusätzliches Geld haben, 6,5 Millionen Euro, damit wir Menschen dorthin bringen, wo wir nach wie vor Wachstum haben, nämlich in die Tourismusbranche – und ihr seid dagegen?! Bitte schimpft euch nie wieder Tourismuspartei, weil ihr vom Tourismus wirklich keine Ahnung habt, wenn ihr da dagegenstimmt! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Diese Regierung hat ein Ansinnen, und zwar Menschen aus der Arbeitslosigkeit schnellstmöglich wieder in die Arbeitswelt hineinzubringen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die größte Abschreckung für den Tourismus im Westen bist du selber! Drum kommen die Deutschen alle nimmer!) Warum? – Weil niemand gerne arbeitslos ist; das ist demotivierend. Wir wollen Menschen unabhängig machen (Abg. Linder [FPÖ]: ... Kollege Oberhofer, guten Morgen ...!), unabhängig auch vom Staat, und deshalb muss es ein Ansinnen von uns allen sein, die Menschen schnellstmöglich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die Bundesregierung macht da die ersten Schritte, aber es ist klar, dass das erst die ersten Schritte sind. Wir NEOS wollen über das degressive Arbeitslosengeld diskutieren, wir wollen in dieser Regierung auch über Zumutbarkeitsgrenzen diskutieren, weil wir gerade dort einen Hebel sehen, wie wir etwas verändern können, und da, hoffe ich, dass ich dann von euch Freiheitlichen Unterstützung bekomme. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Haitzer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.