RN/196
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/196.1
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert wird, in 347 der Beilagen.
Hiezu liegt ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über den erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrag und im Falle seiner Ablehnung über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.
Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen:
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen gleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
RN/196.2
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Tourismusbeschäftigtenfonds erlassen und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 348 der Beilagen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/196.3
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 349 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme des Berichtes? – Der Bericht ist mit Mehrheit so zur Kenntnis genommen.