RN/198

20.29

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Ja, es ist in Wirklichkeit eine Anpassung beziehungsweise eine Klarstellung für mehr Rechtssicherheit. Worum geht es, meine Damen und Herren? – Im Jahr 2017 – da war ein sogenannter koalitionsfreier Raum – haben sich damals die SPÖ und die FPÖ zusammengesetzt, es ging um die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Das war ein sehr, sehr langer, mühsamer Weg. Es ist dann schließlich 2021 in Kraft getreten, nach mehreren Verschiebungen – das erspare ich Ihnen jetzt alles –, aber es gab immer wieder Rechtsstreitigkeiten: Wie wird dieses Gesetz interpretiert? Was ist ein Saisonbetrieb, was ist keiner? – Dieses Gesetz soll jetzt tatsächlich Klarheit schaffen und für alle Arbeiter und für alle Angestellten zu gleichen Konditionen führen. 

Ich möchte nur ganz kurz sagen, Frau Bundesminister, wir haben im Ausschuss nicht unsere Zustimmung gegeben, aber das haben wir auch im Ausschuss kundgemacht. Leider Gottes gibt es auch in der neuen Regierung diese Unart, dass wir ganz kurzfristig Abänderungsanträge bekommen. Ich finde, das ist nicht in Ordnung, deswegen gab es keine Zustimmung. Inhaltlich ist es aber natürlich von uns mitzutragen, und wir werden heute die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

20.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.