RN/205

20.42

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo Billigstrom draufsteht, muss auch Billigstrom drinnen sein. Achtung, das ist eine Mogelpackung! Bekannterweise muss man ja jetzt die Shrinkflation auszeichnen, also an dieser Stelle müsste man hier jetzt einen ganz großen Warnhinweis machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Taschner [ÖVP].)

Wo Billigstrom draufsteht, muss auch Billigstrom drinnen sein, und jetzt machen wir einen ganz kurzen Faktencheck. Wenn man die Social-Media-Kommunikation der Bundesregierung anschaut, dann ist man ja durchaus überrascht. Angeblich gibt es jetzt einen dynamischen Tarif – dass es den schon lange vorher gegeben hat, ist ja egal; jetzt gibt es ihn –, man kann nämlich jetzt von den günstigen Energiepreisen an der Börse profitieren, wenn es zu einem Überschuss kommt. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Winter, da gibt es keinen Überschuss; das führt nämlich dazu, dass jetzt die Strompreise nicht irgendwo bei 2, 3, 4 Cent sind, sondern bei 35 Cent. Gratuliere, Sie haben es geschafft, die Bürger wieder in eine Verteuerung zu treiben!

Der Stromanbieterwechsel soll angeblich jetzt auch möglich sein – nebenbei erwähnt: seit 2001; aber egal! Da gibt es zwar hohe Rabatte, aber nur im ersten Jahr; im zweiten Vertragsjahr wird der Bürger ordentlich geschröpft. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist eine Mogelpackung! 

Dann gibt es noch eine Netzkostenbremse, habe ich Ihrer Social-Media-Kommunikation entnommen. 450 Millionen Euro haben Sie gefunden, und die werden jetzt in das Energiesystem reingegeben. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese 450 Millionen Euro gibt es schon lange! Das sind insgesamt eigentlich 900 Millionen Euro, die die Bürger schon einbezahlt haben; jetzt wird das scheibchenweise wieder an die Bürger zurückgegeben. Also auch das ist eine Mogelpackung! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Ihnen aber noch einmal gratulieren: Sie haben es jetzt nicht nur geschafft, die Klimaziele zu erwähnen, sondern Sie haben gleich reingeschrieben, bis 2040 sollen die Klimaziele erreicht werden. Sie haben sich wieder einmal von den Grünen dominieren lassen; man sieht, wie eine Kleinpartei die ganz große Bundesregierung vor sich hertreibt. (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Also was da in dieser Chaostruppe genau los ist, weiß ich nicht; es sei dahingestellt.

Ich fasse zusammen: Was sind denn diese Klimaziele 2040, was bedeuten die? – Die bedeuten, dass wir jetzt 53 Milliarden Euro in das Energiesystem investieren müssen; 53 Milliarden, das führt dazu, dass sich die Netzkosten noch einmal verdreifachen. – Großartig gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Bundesregierung! Das ist ein Verrat an der Bevölkerung, das ist ein Verrat an der Wirtschaft, und das ist ein Verrat an der Industrie. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir uns die Zahlen der Industriellenvereinigung vor Augen halten – ich habe es noch vor mir, als der Herr Bundesminister am Tag der Industrie auf der Bühne stand; da hat ihm die Industriellenvereinigung ausgerichtet, dass in den letzten Jahren 36 000 Industriearbeitsplätze weggefallen sind, jeder 15. Produktionsstandort geschlossen worden ist –, dann frage ich mich tatsächlich, ob Sie irgendwo auf dieser Welt noch den Realismus haben, denn das ist nicht mehr hinzunehmen. Wissen Sie, was passiert? – Man beschließt dann spontan ein Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz, bricht da sogar Gesetze, denn die Verordnung, die dafür notwendig wäre, um das tatsächlich wirken zu lassen, hätte schon vor sieben Wochen an die EU übermittelt werden sollen. Innerhalb von vier Wochen hätte es geschehen sollen, sieben Wochen ist es jetzt her – also Sie schaffen es ja nicht einmal, Ihr eigenes Gesetz zu vollziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben der Bundesregierung daher schon vor Monaten angeboten, ihr unter die Arme zu greifen und im Energiebereich gemeinsam an einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft zu arbeiten. Im November hatten wir dann schon fünf Termine hinter uns (Zwischenruf bei der ÖVP), als wir dann von Herrn Generalsekretär Marchetti ausgerichtet bekommen haben, wir sollen doch endlich einmal zu Gesprächen bereit sein. Dass Herr Generalsekretär Marchetti vieles nicht mitbekommt, ist uns eh bekannt, aber das war dann doch etwas sehr speziell. (Beifall bei der FPÖ.) Das dürfte aber nicht einmal der Koalitionspartner mitbekommen haben, denn uns ist ausgerichtet worden, wir sollen zu den Gesprächen alle einzeln erscheinen und nicht in der Gruppe, nicht dass uns irgendjemand sieht. Also man sieht, wie die ÖVP da arbeitet; das ist eigentlich tatsächlich sagenhaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt zehn Termine hat es gebraucht, um dieser Bundesregierung und der ÖVP klarzumachen, dass wir es ernst meinen und dass die Einsetzung einer Fachgruppe notwendig ist, mit der wir gemeinsam in einem großen Team die Entlastungsmaßnahmen für die Österreicherinnen und Österreicher angehen. Nach zehn Terminen, nämlich genau letzten Freitag, haben Sie es geschafft, uns großzügigerweise einmal fünf Termine in Aussicht zu stellen, zu avisieren, bei denen wir dann mit einer Fachgruppe arbeiten können. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)

Ganz ehrlich, eine Sache darf ich noch sagen, und zwar an Herrn Kollegen Schroll (Abg. Schroll [SPÖ] – beide Hände hebend –: Was? Da bin ich!): Er schafft es, dass er in der Pressekonferenz erzählt, wie konstruktiv und fachlich fundiert eigentlich die bisherigen Gespräche waren; er schafft es aber nicht, dass er bei der Wahrheit bleibt, sondern sagt dann gleich: Aber der, der dagegen war, war Herbert Kickl! – An dieser Stelle, lieber Alois, möchte ich dir ausrichten: Das ist menschlich wirklich sehr enttäuschend von dir. (Beifall bei der FPÖ.)

Herbert Kickl hat es schon vor Monaten gesagt: Wenn wir es schaffen, dass tatsächlich Entlastungen für die Bürger zustande kommen, wenn Entlastungen für die Wirtschaft zustande kommen, dann kann die Bundesregierung mit der FPÖ rechnen und wir stehen 100 Prozent dazu. Das war die Ansage von Herbert Kickl, und zu dem stehen wir. (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne]. – Rufe bei der SPÖ: Wo ist denn der eigentlich? Wo ist er denn?) – Ihr habt die Bevölkerung verraten, ihr schafft es nicht! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

20.48

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße nun auch Frau Staatssekretärin Michaela Schmidt im Hohen Haus.

Frau Abgeordnete Tanja Graf, Sie haben das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.