RN/206

20.48

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Staatssekretärinnen! Liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und auch vor den Fernsehgeräten! Kollege Hammerl, du hast erwähnt, dass du hier einen Faktencheck vornehmen möchtest, und hast leider vergessen, dass das Billigstromgesetz 190 Paragrafen hat. Du hast vielleicht einen erwähnt, einen Tarifwechsel, den es schon gibt; das stimmt, der wird jetzt noch intensiver vorgemerkt. (Rufe bei der FPÖ: „Vorgemerkt!“ „Intensiver vorgemerkt“!)

Was du auch vergessen hast, sind wesentliche Maßnahmen, die das Gesetz vorsieht: einen Sozialtarif, der Haushalten, die es notwendig haben, die es brauchen, mit einem Preis von 6 Cent pro Kilowattstunde hilft. Maßnahmen, die den Preis runtersetzen, sind eben auch Maßnahmen, die wir in das Netz reingeben. All diese Maßnahmen erwähnst du vielleicht nur ganz, ganz klein. 

Ich habe es schon einmal erwähnt: Die FPÖ sucht ein Haar in der Suppe, findet es nicht und legt es dann hinein. Daher darf ich Ihnen, liebe FPÖ, jetzt einen kompletten Faktencheck mitgeben und sagen, worum es heute hier wirklich geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem hier vorliegenden Gesetz sorgen wir dafür, dass der Strom billiger wird. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir werden Sie beim Wort nehmen!) Wir müssen auch eines sagen: Wir haben in den letzten Jahren viel in die Fotovoltaik, in Windparks, in Biomasse und in Wasserkraftanlagen investiert und die Erneuerbaren sind Bestandteil unseres Energiesystems. Das ist wichtig und das ist auch gut so. Was wir jetzt machen, ist: Wir ziehen die Netze mit, damit sie eben auch fit werden. Dazu braucht es unterschiedliche Maßnahmen, die ich jetzt näher erläutern möchte.

Wir möchten einerseits dafür Sorge tragen, dass mehrere Anlagen in das Netz kommen. Wie schaffen wir das? – Wir schaffen das, indem wir das Netz freier machen, indem wir flexible Netzzugänge schaffen, indem wir auch, wenn das Netz zu überlastet ist, eine Spitzenkappung erlauben, und wir beteiligen sozial gerecht beziehungsweise verursachergerecht mehrere Teilnehmer, die die Stromnetzautobahn – wie ich sie gerne bezeichne – in beide Richtungen benutzen. Die werden auch in Zukunft einen Beitrag leisten.

Wie funktioniert das? – Wir wollen Fairness und Ausgeglichenheit und unser Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat es immer wieder erwähnt und auch mehrmals bestätigt – vielleicht schaust du auch hier einmal in die Social Media hinein (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Deswegen macht ihr kein ...!) –, dass es wichtig ist, dass es einen fairen Beitrag von beiden Seiten gibt, nicht nur vom Bezieher, sondern auch vom Einspeiser. Davon hat er auch auf Social Media – das du leider nicht anschaust – immer wieder gesprochen (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), dass das 0,05 Cent pro Kilowattstunde sein soll.

Klar ist auch für uns von der ÖVP, dass wir unsere Häuslbauer beziehungsweise gerade die, die jetzt so viel in die Fotovoltaik investiert haben, nicht belasten wollen. Daher gilt auch hier eine klare Regelung: 20 Kilowattstunden werden nicht für die Einspeisetarife zu tragen kommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Kilowatt!  – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Kilowatt!) – Kilowatt, Entschuldigung! (Ruf bei der FPÖ: Kilowatt!) Also eine Anlage, die mehr Kilowatt hat und mehr einspeist als 20 Kilowatt, da werden die ersten 20 Kilowatt nicht einen – wie wir es jetzt benannt haben – Vorsorgeinfrastrukturbeitrag leisten, sondern die sind frei. Das ist uns im gemeinsamen Bereich ganz wichtig gewesen.

Was wird noch effizienter? – Wir werden Unternehmen mit Direktleitungen ausstatten, dass sie selbst Direktleitungen bauen können. Damit sparen sie Netzkosten. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die gibt es schon seit Jahrzehnten, aber ist ja wurscht!) Gemeinden und Energiegemeinschaften kommen schneller ins Netz, ohne viel mehr Papierkram. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Gerade, was ich vorhin erwähnt habe, ist wichtig: Durch flexible Netzzugänge schaffen wir eben auch Platz im Netz. Das hilft auch, Kosten zu sparen, ob Sie das hören wollen oder nicht, liebe FPÖ.

Der sozialen Verantwortung kommen wir auch nach, indem einkommensschwache Haushalte, die wirklich Unterstützung brauchen – und da sind wir jetzt bei 290 000 Haushalten –, in Zukunft einen Sozialtarif von 6 Cent pro Kilowattstunde haben werden. Auch da gilt es zu erwähnen, dass die notwendige Finanzierung von bis zu 60 Millionen Euro von den Energieversorgern getragen wird und nicht aus dem Budget kommt. Das ist ein Beitrag, der wichtig und richtig ist und der uns auch im gesamten System wichtig war. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Was die Zukunft bringt, dazu darf ich schon eines mitgeben: Die Zukunft sagt – unser Minister und unser Bundeskanzler Christian Stocker haben es schon angekündigt –, dass wir auch weitere Maßnahmen setzen, was die Netzkostenbelastung betrifft. Wir werden mit dem derzeitigen Paket 500 Millionen Euro in die Entlastung der Netzkosten investieren.

Auch wenn Sie das so sehen, dass das vielleicht nur ein kleiner Beitrag ist, ist es ein großer Beitrag für die Menschen, die heute und morgen ihre Energierechnung bezahlen müssen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Herr [SPÖ]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

20.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Arnold Schiefer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.