RN/207

20.54

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrtes Hohes Haus! Damen und Herren! Werte Vertreter der Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Also am Anfang möchte ich nur einmal klarstellen, dass wir jetzt in der Situation sind: Vier gegen die FPÖ! (Rufe bei ÖVP, NEOS und Grünen: Oh! – Zwischenrufe bei der FPÖ), und wir dementsprechend heute hier wieder einmal die Situation haben, dass wir uns als Einzige gegen die Linie der mittlerweile vier Regierungsparteien stellen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... mit dem Geisterfahrer?! – Ruf bei der ÖVP: ... Fußballmatch!) Denn – lassen Sie mich das klarstellen –: Wir verhindern nichts, aber wir äußern berechtigte Kritik. Diese Kritik ist, wenn Sie die ersten Medienreaktionen von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung et cetera anschauen, durchaus berechtigt. Wir stehen mit dieser Kritik nicht alleine da. 

Jetzt vielleicht auch zu dem, was jetzt von Ihrer Seite kommen wird, nämlich dass die FPÖ wieder einmal klassisch in der Opposition, nicht konstruktiv ist. Also die letzten zwei Tage haben wir, glaube ich, so vielen Anträgen von Ihnen zugestimmt (Abg. Reiter [ÖVP]: Da können ja wir nichts dafür!), dass manche unserer Kolleginnen und Kollegen schon einen Muskelkater vom Aufstehen bei den Abstimmungen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) 

Also es ist nicht so, wie Sie das in der Öffentlichkeit immer darstellen, dass wir da immer, permanent gegen Sie stimmen. Also das Bild, dass wir eine destruktive Opposition sind, passt hier überhaupt nicht dazu. (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].)

Aber jetzt vielleicht zu dem jetzigen Billiger-Strom-Gesetz. Ich glaube, mittlerweile ist es bei der ÖVP so, dass nur noch die Marketingabteilung die Gesetzestitel macht. Wir warten eigentlich jetzt schon darauf, dass das Anti-Arbeitslosigkeits-Gesetz kommt oder das Pro-Wirtschaftswachstums-Gesetz. Da werden wir dann auch schauen, was da drinnen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben ja die letzten zwei Tage unter anderem auch über Verpackungsgrößen und deren Beschriftung diskutiert und genauso ist es hier, liebe Zuseher und Zuseherinnen zu Hause: Die Bürger und die Konsumenten müssen genau darauf schauen, was da draufsteht und was da wirklich drinnen ist: Billigere Strompreise für Menschen und Unternehmen wird dieses Gesetz leider nicht schaffen. Wir würden es uns wünschen, das würden wir in der jetzigen Situation brauchen, aber wenn der Strompreis billiger wird, dann wahrscheinlich nur durch diese versprochenen 500 Millionen, aber nicht deswegen, weil es ein Gesetz gibt.

Wir haben von Anfang an gesagt, wir stimmen so einem Gesetz zu, wenn es einen Preiseffekt, einen Nutzen für den Endverbraucher gibt. Wenn man sich das Gesetz jetzt anschaut: Es werden einige EU-Richtlinien umgesetzt, es wird ein bisschen etwas im Konsumentenschutz und bei den Informationsmöglichkeiten gedreht. Die Energienutzung und die Speicherung werden geregelt, beim Netzbetrieb werden auch die Aufgaben der Verteilernetzbetreiber geregelt. In der E-Control werden die Organstrukturen beschlossen und diskutiert, die Organzuständigkeiten, Amtshilfe und Verfahrensregeln – also alles nichts, wo der Bürger jetzt unmittelbar etwas davon hat. 

Dann gibt es den Punkt, wo es um Einspeisungsregelungen et cetera geht. Da geht es natürlich um etwas, und das möchte ich als Kritik ganz klar definieren, nämlich um die fehlende Verursachergerechtigkeit. Der gesamte Strompreis besteht aus drei Teilen und ein wesentlicher Punkt sind die Netzgebühren. Die müssen wir aufgrund der Netzausbaupläne, weil es so viele kleine Einspeiser gibt, einfach in Zukunft erhöhen. Es gibt immer höhere Netzgebühren. Und das ist letztendlich das, was die Endverbraucher betrifft. Das heißt aber auch, dass diejenigen, die jetzt von den geförderten Solaranlagen und Windkraftanlagen, die Großgrundbesitzer et cetera, einspeisen, keine Einspeisungsgebühr zahlen, dafür aber die anderen den Netzausbau mitzahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) 

Da sind wir der Meinung, dass das schlicht und ergreifend ungerecht ist. Es ist nicht gerecht, dass Menschen, die mit dem Produzieren von Strom Geld verdienen, keine Netzgebühren zahlen.

Was auch nicht abgeschafft wurde oder wo wir zumindest den ersten Schritt in die richtige Richtung machen könnten, wäre das Gold Plating gewesen. Es wird sogar in Brüssel das Thema Gold Plating, sprich die gesamten Klimaziele, das Verbrenner-Aus, alles schon diskutiert, nur hier im Parlament ist das noch nicht angekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich kann Ihnen etwas sagen: Es gibt einen Punkt, dem wir bei Ihrem Gesetz zustimmen werden, das ist nämlich der soziale Teil. (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].) Wir sind zwar der Meinung, dass bei diesen 200 betroffenen Haushalten (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Es sind ein bisserl mehr! – Abg. Herr [SPÖ]: 290 000!) die Zielgenauigkeit ein bisschen zu hinterfragen sein wird, aber da gibt es natürlich einen Punkt, wo die Menschen einen Nutzen davon haben. Dem Teil werden wir zustimmen, alles andere da drinnen ist für uns Administration und eigentlich eine vertane Chance. 

Jetzt haben wir halt eine Viererkoalition. Ich glaube, das einzig billige an dem ganzen Gesetz war wahrscheinlich die Zustimmung der Grünen dazu. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Der Kollege hat genau das Gegenteil gesagt vorher!) Aber richtig billig für die Menschen wird es jetzt nur für ganz wenige, und darum werden wir dem Großteil des Gesetzes nicht zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

20.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Schroll.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.