RN/208

20.58

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht eingangs: Kollege Schiefer, ich schätze dich ja sehr, aber wo ich dir überhaupt nicht recht geben kann, ist vier gegen eins. – Nein, die FPÖ gegen Entlastungen für die Österreicherinnen und Österreicher. So schaut’s aus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo ist denn da die Entlastung? Wo? ... Windparkbarone!)

Geschätzte Damen und Herren, ich glaube, man kann heute ohne Übertreibung sagen, dass mit der heutigen Einigung auf ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz beziehungsweise Günstiger-Strom-Gesetz ein Paradigmenwechsel in der Architektur des österreichischen Strommarktes gelungen ist. Wie heißt es denn so schön: Das Gansl wird zum Schluss knusprig! (Heiterkeit der Abg. Doppelbauer [NEOS]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Es gibt aber kein Gansl mehr!) Genau so ist es, geschätzte Grüne, darum darf ich euch auch herzlich danken, dass wir bis zum Schluss, bis zur letzten Minute verhandelt haben, um das zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist maximal a g’rupfte Henn!) – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, große Unruhe im Saal.

Ich möchte allen Österreicherinnen und Österreichern verkünden: Der Sozialtarif kommt, die Entlastung bei den Netzkosten kommt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... nicht einmal die Beilagen leisten zu dem Gansl!) – Herr Hafenecker, du kommst gleich dran, sei nicht so nervös, warte ein bissel! –, die Preiseingriffe kommen, die Verpflichtungen für Energieunternehmen kommen. Österreich musste sehr lange warten. Ab heute beginnt ein neuer Abschnitt am Strommarkt: einer, der fairer, sozialer und auf alle Fälle moderner sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Mehr als fünf Jahre, genau 62 Monate, hat Österreich warten müssen. Es hat in der letzten GP nicht geklappt oder nicht funktioniert, aber wir haben es nach neun Monaten geschafft, dieses Gesetz heute vorzulegen. Es waren neun Monate intensiver Verhandlungen, harter Verhandlungen, immer auf Augenhöhe – und dafür allen, die beteiligt waren, vor allem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Ergebnis dieser Verhandlungen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, kann sich wirklich sehen lassen: ein Gesetz mit 149 Seiten, 191 Paragrafen (Rufe bei der FPÖ: Wow! – Abg. Steiner [FPÖ]: Dereguliert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann [FPÖ] und Kassegger [FPÖ] – Abg. Stefan [FPÖ]: Vielleicht können wir noch ein paar Paragrafen dazugeben!) definiert - - Kollege Steiner, ich weiß nicht, ob du dich auskennst, aber wenn du es durchliest (Abg. Steiner [FPÖ]: Dereguliert!), wirst du es sehen. Du kommst aber auch noch dran, einen kleinen Moment noch. 

Als SPÖ war für uns von Anfang an klar: Es muss etwas gegen die Teuerung passieren. Dafür kämpfen wir schon lange, egal ob bei der Energie, beim Wohnen oder im Lebensmittelsektor. Deswegen freut es uns wirklich sehr, dass da konkrete Entlastungen gelungen sind – ohne SPÖ keine Sozialtarife, ohne SPÖ keine Netzkostenentlastungen, ohne SPÖ keine Preiseingriffe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Laimer [SPÖ]: Bravo!)

Geschätzte Damen und Herren, der Sozialtarif für 290 000 Haushalte oder rund 19,3 Prozent oder über 600 000 Bürgerinnen und Bürger bedeutet: Ab kommendem Jänner wird der Nettostrompreis auf 6 Cent pro Kilowattstunde begrenzt sein. Jetzt liegt er ungefähr bei 14, 15 Cent. Für Mindestpensionist:innen und andere Gruppen sind das rund 300 Euro pro Jahr. Darauf können wir sehr stolz sein. Und worauf wir ganz besonders stolz sind – was ihr nicht zusammengebracht habt –, ist nämlich, dass es nicht vom Steuertopf und von den Bürgerinnen und Bürgern genommen wird, sondern das zahlen die Energieunternehmen und darauf sind wir sehr stolz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Und die verrechnen’s nicht weiter, oder wie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir nehmen Energieunternehmer stärker in die Pflicht, öffentliche Energieversorger müssen künftig in ihren Satzungen festschreiben, dass Leistbarkeit Vorrang hat (Abg. Hammerl [FPÖ]: Unfassbar!), Gemeinwohl vor den Aktionären. Das heißt, es kann sich kein Energieversorger mehr hinstellen und sagen: Wir müssen ja mehr verlangen, weil wir im Aktiengesetz sind und Dividenden ausschütten müssen! – Wir entlasten bei den Netzkosten und machen sie fairer. – Danke auch den Grünen, dass wir da unterstützt worden sind, dass die Klimaziele 2040 im Gesetz verankert sind; auch ein sehr, sehr wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) 

Bereits gestern wurden auch Strom und Gas wieder ins Preisgesetz überführt, und zwar mit einem einstimmigen Beschluss hier im Nationalrat, und das ist wirklich gut so, denn somit kann der Staat auch wieder eingreifen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Aber ihr werdet es dann nicht!)

Ich möchte mich ausdrücklich bei den Grünen bedanken.(Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Ein Wort noch, lieber Kollege Paul Hammerl – du hast es angesprochen –: Ja, ich habe mich bei der Pressekonferenz bedankt und ich glaube, da brauche ich mich nicht zu entschuldigen, nicht bei dir und auch nicht bei Axel (Abg. Hammerl [FPÖ]: Sondern beim Herbert Kickl kannst du dich entschuldigen!), denn ich habe nämlich gesagt: Ich schätze meine Kollegen von der FPÖ (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die hast du überhaupt vergessen!), nämlich die Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl, die immer für konstruktive Gespräche offen sind! (Ruf bei der FPÖ: So wie die FPÖ!) – Wir haben vorigen Freitag ein persönliches Gespräch geführt, ihr habt uns eingeladen für weitere fünf Termine, die ich auch nach wie vor sehr gerne mit euch führen möchte, aber eines ist klar (Abg. Hammerl [FPÖ]: Was reden wir dort? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist Satire!): Wenn es um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geht, dann ist mit Herbert Kickl einfach kein Geschäft zu machen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Hammerl [FPÖ]: Das ist eine absolute Frechheit, Alois! Das ist eine absolute Frechheit!), denn: Schaut euch eure letzten Aussendungen an, ihr braucht euch nur die letzten Aussendungen der letzten zwei Wochen anzuschauen, was die Generalsekretäre ausschicken: Da ist nichts drinnen, mit dem ihr die Bürgerinnen und Bürger entlasten wollt und bei dem ihr mitstimmt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du musst es schon sinnerfassend lesen auch!)

Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, ihr habt noch ein paar Minuten Zeit und könnt euch ja noch überlegen, diesem Gesetz zuzustimmen, weil ich glaube, es wäre ein schönes Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir werden dich in einem Jahr erinnern! Da werden wir schauen, was alles billiger geworden ist!), ein einstimmig beschlossenes Gesetz auf die Reise zu schicken, das die letzten 20 Jahre überarbeitet wurde. Eines ist ganz klar: Österreich bekommt heute ein neues Stromgesetz, Österreich bekommt Entlastung, Österreich bekommt ein modernes, faires Stromsystem, und vor allem bekommen die Bürgerinnen und Bürger leistbare Energie. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

21.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kassegger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.