RN/209

21.05

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Alois, du bist ja jetzt auch schon längere Zeit Energiesprecher – ich bin seit zehn Jahren Energiesprecher der Freiheitlichen Partei –, aber was da jetzt aus Anlass dieser Gesetzgebung geschehen ist, das habe ich auch noch nicht erlebt. Im Übrigen, du feierst jetzt den Sozialtarif ab und sagst: Das müssen die Konzerne zahlen! – Ja, was glaubst du, was die Konzerne machen werden? – Das siehst du auf deiner nächsten Stromrechnung, weil die das einfach weiterverrechnen werden (Abg. Schroll [SPÖ]: Nein, werden sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]), und damit ist null Problem gelöst. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben da jetzt also eine Situation, in der es um nicht mehr und nicht weniger als eine politische Glaubwürdigkeit geht, und da geht es um nicht mehr und nicht weniger als um Gerechtigkeit, nämlich Verursachungsgerechtigkeit, und da geht es um eine vernünftige Energiepolitik. Die politische Glaubwürdigkeit ist aus meiner Sicht da vollkommen verloren gegangen, insbesondere von der Regierung, insbesondere von Ihnen, Herr Bundesminister, Sie rennen seit Wochen herum und sagen, das ist ein Billigstromgesetz, ein Günstigstromgesetz oder was auch immer. – Alois, sag mir bitte einen einzigen von diesen Paragrafen, durch welchen der Strom für unsere Endkunden günstiger und billiger wird! – Den gibt es nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Doppelbauer [NEOS]: Dynamische Netztarife! – Abg. Schroll [SPÖ]: Dynamische Netztarife! Sozialtarife! – Abg. Doppelbauer [NEOS]: Lies es halt einfach!)

Es wird teurer und ich werde das erklären. Es hat jetzt eine Situation gegeben, da ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, das heißt, es braucht die Zustimmung der Oppositionsparteien. Das ist ja an sich gut, weil für diese Zustimmung wollen wir natürlich auch was. Das gebe ich auch zu: Ja, wir wollen was. Wir wollen einen guten Deal für die österreichische Bevölkerung machen. Die Freiheitliche Partei wollte – das wollten wir haben – einen echten, guten Deal mit der Regierung, der dann dazu führt, dass die Stromkosten bei den Bürgern, bei den Haushalten, bei den Gewerbetreibenden und bei der Industrie günstiger werden. Das war unser Ziel. 

Dazu haben wir auch ein Zehnpunkteprogramm mit ganz konkreten Forderungen beziehungsweise Vorschlägen, wie man tatsächlich den Strompreis senken könnte, vorgelegt. Das ist schon gesagt worden. Wir haben vielfach verhandelt, wir haben dann am letzten Freitag gesagt: Gut!, und eine scheinbare Einigung mit Ihnen erzielt und weitere fünf Termine mit Fachexperten – derer haben wir genug – vereinbart, dass wir ins Detail gehen: Wo können wir senken? Wo können wir bei den Steuern und Abgaben senken, bei der Elektrizitätsabgabe, bei der Umsatzsteuer, bei dem Ökostromförderbeitrag, bei der Ökostrompauschale und so weiter und so fort? Wo können wir bei der grundsätzlichen Energiepolitik Kurskorrekturen vornehmen? – Du feierst jetzt das 2040-Ziel, klimaneutral zu werden, ab. (Abg. Schroll [SPÖ]: Gott sei Dank!) Das ist ja eine der Ursachen für einen überhasteten, überstürzten, überförderten, sündteuren, nicht marktkonformen, zu Fehlallokationen führenden Ausbau hoch volatiler Energieerzeugungsquellen, nämlich PV und Wind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Das führt dazu, dass Sie das Netz immer vergessen haben. Wir weisen seit zehn Jahren darauf hin: Bitte beachtet das energiepolitische Dreieck – Ausbau, aber auch Versorgungssicherheit und Netzstabilität sowie Leistbarkeit! (Die Abgeordneten Hammer [Grüne] und Schwarz [Grüne] halten jeweils ein aus Papier gefaltetes Dreieck in die Höhe.) – Diese beiden Punkte sind in den letzten Jahren vernachlässigt worden, und das wird jetzt noch verschärft, indem Sie weiterhin unbeirrt dieses 2040-Ziel verfolgen, das im Übrigen Gold-Plating ist – nicht einmal die EU will das so schnell ausbauen – und zu einem Ausbaudruck führt. Ich kenne viele Leute aus der Energiebranche, die sagen: Wie soll man das überhaupt finanzieren?, und wir reden da von 50 Milliarden Euro Ausbaubedarf. Das sind Zahlen, Daten, Fakten. 

Wir reden davon, dass, wenn Sie diesen Weg unbeirrt weitergehen, die Netzkosten – die Netzkosten sind nämlich ein Bereich, denn der Stromkunde hat den reinen Energiepreis, die Netzkosten und Steuern und Abgaben auf der Rechnung – durch die Decke gehen werden, wenn wir nicht gegensteuern. (Abg. Schroll [SPÖ]: Spitzenkappung!) Bitte geht ab von dem Irrweg! Nehmt den Druck heraus! Wir müssen jetzt nicht die Welt in zehn Jahren retten, sondern wir haben Zeit genug, das Ganze vernünftig, mit Maß und Ziel zu verfolgen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Spitzenkappung, Axel, Spitzenkappung!) – Alois, du feierst das jetzt ab, 2040, wunderbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, zur Spitzenkappung komme ich noch. (Abg. Schroll [SPÖ]: Spitzenkappung!) Die Spitzenkappung ist ja wieder nur eine Systemherumpfuscherei. Das ist ja euer Riesenproblem (Abg. Schroll [SPÖ]: Na lest euch das einmal durch!): Ihr seid nicht in der Lage, die Ursachen zu erkennen und an diesen anzusetzen. Das ist eine permanente Symptombekämpfung. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Was ist denn die Ursache, Axel?! Werd mal konkreter! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Die Sanktionen gegen Russland! – Abg. Doppelbauer [NEOS]: Glaubst?) Das gilt ja nicht nur für die Energiepolitik, das gilt für die Gesundheitspolitik, das gilt für die Migrationspolitik, das gilt für alle Politikfelder. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Das ist ja das, was diese Regierung nicht verstanden hat: die Ursachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese 20 Milliarden Euro Defizit kommen ja nicht vom Himmel gefallen. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Ja weil ihr mitgestimmt habt überall!) Das ist ja, weil Sie dauernd herumpfuschen an einer Symptombekämpfung und den Ursachen. Das ist in der Energiepolitik das Gleiche. Die Ursache ist ein überschießender Ausbau von PV und Wind: 50 Milliarden Euro. Die Preise werden steigen. Das wolltet ihr alles nicht.

Zur Verhandlung, zum Vorgehen: Am Freitag waren wir uns scheinbar einig. Ein paar Stunden später machen Sie eine Pressekonferenz: alles vergessen. Das muss schnell, schnell, schnell am Dienstag beschlossen werden. Seitdem hat sich keiner von der Regierung mehr bei uns gemeldet.

Ich bin vom ORF angerufen worden. Wir sind verhandlungsbereit für eine vernünftige Lösung. Aber dazu braucht es Zeit. (Abg. Egger [ÖVP]: ... mit dem ORF verhandeln?!) Wir haben einen Zeitrahmen bis Mitte Jänner vorgegeben. Das wäre vernünftig und gescheit gewesen. Das wollten Sie offensichtlich nicht. Möglicherweise oder mit hoher Wahrscheinlichkeit – oder mit Sicherheit, wie wir jetzt sehen, weil offensichtlich die Grünen zustimmen (Abg. Schwarz [Grüne], ein aus Papier gefaltetes Dreieck in die Höhe haltend: Noch einmal Dreieck!) –, haben Sie einen Deal gemacht, aber leider mit den Grünen; einen Deal mit den Grünen! Der führt zu überhaupt keiner Vergünstigung (Abg. Schroll [SPÖ]: Klima- und Energiedeal haben wir gemacht!), genau zu überhaupt keiner Vergünstigung. Das ist wieder Alt-ÖVP-Grün. Da ist der Deal gelaufen, wo sich offensichtlich, wenn man das jetzt sieht, mit Einschränkung der Spitzenkappung, auch Befreiungen von den Einspeisegebühren, da sind wir bei der Verursachungsgerechtigkeit - - Das sind natürlich die riesigen Windparks, die Windparkbarone, die sich dadurch eine goldene Nase verdienen. Die haben 20-Jahres-Verträge mit Fixpreisen, die deutlich über dem Marktpreis sind, also vollkommen überhöht, und wollen natürlich weiterkassieren. Da haben Sie jetzt schöne Ausnahmen gefunden für die IG Windkraft. Das ist schön für die IG Windkraft, aber leider schlecht für das restliche Österreich. Wir vertreten das restliche Österreich – oder zumindest dessen Interessen – und nicht die der IG Windkraft. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Möglicherweise ist auch Bestandteil des Deals mit den Grünen – da sind Sie wahrscheinlich federführend gewesen, Herr Minister, bei diesem Deal – ein bisschen eine Postenschacherei, eine Personaldiskussion. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wie der Schelm denkt!) Wir wissen, die beiden Vorstände der E-Control sind neu zu besetzen. Da gibt es natürlich in „guter“ – unter Anführungszeichen – alter Tradition einen, der auf einem ÖVP-Ticket hockt, und einen auf einem SPÖ-Ticket. Gute alte 20.-Jahrhundert-Welt. (Abg. Schroll [SPÖ]: Siehst, das haben wir übersehen! – Abg. Gewessler [Grüne]: Was haben wir damit zu tun?! – Abg. Zorba [Grüne]: ... Niederösterreich ganz anders!) Wir haben 2025.

So, auf dem ÖVP-Ticket sitzt einer. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Schiefer ... Eisenbahn?!) Der ist auch sehr gut bekannt mit der ehemaligen Ministerin Gewessler, und ihr habt offensichtlich ein großes Interesse, dass dieser Herr Haber wieder verlängert wird. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt schlicht und ergreifend nicht!) Wir werden sehen. Das wird ja dann im Februar passieren. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Wir werden uns das Ausschreibungsprozedere ganz genau anschauen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ah!) Es gibt dann ja ein Hearing. Dann setzen wir uns im Februar nächsten Jahres wieder zusammen und schauen, wer das dann wird, wer das dann auf dem ÖVP-Ticket wird und wer auf dem SPÖ-Ticket. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ihr kennt Politik nur so!)

Also ich fasse zusammen, weil das Lamperl schon lange leuchtet: Was ist das jetzt? (Abg. Schroll [SPÖ]: Gebt euch einen Ruck!) Sie gehen seit Wochen durch die Lande (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist eine Fantasiestunde von dir, Axel!): Das ist ein Billigstromgesetz, ein Günstigstromgesetz! – was auch immer. Das ist – wenn man es nach dem beurteilt – eine unglaubliche Mogelpackung (Abg. Schroll [SPÖ]: Entlastung für die Bürger!), eine unglaubliche Heißluft-Girlande, eine unglaubliche Nebelgranate. Das Einzige, was an diesem Gesetz billig ist, ist die Zustimmung der Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese zehn Punkte (ein Blatt Papier in die Höhe haltend) hätten wir umsetzen können. Das hätte tatsächliche Preissenkungen bewirkt, hätte den Strom tatsächlich billiger gemacht. (Abg. Schroll [SPÖ]: Eine Fischaufstiegshilfe!) Das wollten Sie offensichtlich nicht. Sie wollten das schnell, schnell heute über die Bühne bringen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... von Putin!) Sie wollten lieber, Herr Minister, mit den Grünen packeln. Sie werden wahrscheinlich jetzt weiterhin von einem Billigstromgesetz sprechen, weiterhin Nebelgranaten schmeißen. 

Noch einmal: Die Chance wäre da gewesen, tatsächlich etwas zur Verbilligung für unsere Bürger zu tun. (Abg. Schwarz [Grüne]: Du warst doch schon beim Ende, Axel!) Das Window of Opportunity für billigen Strom wäre da gewesen. Das Fenster wäre offen gewesen. Aber Sie wollten es einfach nicht. Sie wollten lieber mit den Grünen einen Deal machen. Das ist ein ganz, ganz schlechter Deal, nicht nur für die österreichische Bevölkerung. (Abg. Herr [SPÖ]: Wie beleidigt - - zum dritten Mal dieselbe Geschichte!) Das ist im Übrigen auch ein ganz, ganz schlechter Deal für den österreichischen Wirtschaftsstandort. Paul hat es vorher schon erwähnt, es wandert ja. Wir sind ja jetzt nicht einmal mehr in der Phase, Deindustrialisierung zu verhindern. Die findet ja schon längst statt. Da werden ja schon längst Tausende Arbeitsplätze vernichtet. Das wäre eine Möglichkeit zur Rückkehr zu einer vernünftigen Energiepolitik gewesen, diesen Deindustrialisierungsprozess zumindest zu stoppen und eine Umkehr zu erzielen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Willst du mit einem Filibuster das Gesetz verhindern?)

Nichts davon wird stattfinden mit diesem Gesetz. Gut, das ist Ihre Wahl. Wir haben uns angeboten, Sie haben die Hand ausgeschlagen. Wir werden sehen. Wir werden die Konsequenzen sehen. Wir werden im nächsten Jahr die Strompreise ganz genau beobachten und werden uns dann sozusagen den Zahlen, Daten, Fakten stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

21.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.