RN/210

21.16

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Manchmal tut es der Qualität einer Rede auch gut, wenn man weiß, dass Schluss ist. (Beifall und Heiterkeit bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Aber ich finde es ja schon so ein bisschen situationselastisch, was da bei der FPÖ immer passiert. (Ruf bei der FPÖ: Das ... der Regierung auch ...: dass sie wüsste, wann Schluss ist!) Es ist genau bei einem Punkt total spannend geworden, als Kollege Kassegger gesagt hat: Ihr kommt nicht zum Grund des Problems. Dann habe ich mir gedacht: Super, endlich erklärt mir Kollege Kassegger, was der Grund des Problems ist. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich erkläre es Ihnen nachher! Ich nehme mir noch 5 Minuten Zeit!) Dann war da leider wieder nichts. Also es ist tatsächlich so ein bisschen situationselastisch.

Dann hat es geheißen: Wir wollen doch die Steuern und Abgaben senken. – Würden wir tatsächlich auch sehr, sehr gut finden. Gleichzeitig erwähnst du drei Sätze später: Wir haben sehr viel Defizit, 20 Milliarden Euro Defizit in diesem Land. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, wir würden auch keine vier Milliarden in die Ukraine schicken, wir würden auch keine fünf Milliarden Nettobeiträge in die EU schicken, und wir würden auch nicht zwei Milliarden Rendite ...!)

Ja, und ihr habt bei 84 Milliarden Euro in der letzten Legislaturperiode zugestimmt! 84 Milliarden Euro habt ihr zugestimmt, vollkommen wurscht! (Beifall bei den NEOS.) Da habt ihr überhaupt nicht geschaut. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das machen Sie ja! Ist ja Ihr Problem!) Wir haben das nie gemacht. Wir gehen vernünftig und verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da möchte ich auch auf dieses Gesetz zu sprechen kommen. Natürlich ist es immer leicht, Geld auf ein Problem zu werfen. Da habt ihr ja auch immer brav mitgestimmt in der letzten Legislaturperiode. Das ist ja durchaus auch sehr häufig passiert. Hier haben wir ein Gesetz, das das System ändert. Das nennt man Reformen. Reformen brauchen hin und wieder Zeit, bis sie greifen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Ruf bei der FPÖ: ... Netzkabel eingraben, das macht es billiger! Kostet das Achtfache, aber macht es billiger! Darf man nicht vergessen!)

Das ist genau das, was wir hier mit diesem Gesetzespaket machen. Wir haben hier die Energiewende abgebildet. Wir NEOS sagen immer: Eine Energiewende aus unserer Sicht ist erneuerbar, sie ist dezentral, sie ist mit Speichern versehen, und sie ist digital. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll [SPÖ]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Es gibt kein analoges Energiesystem, weil dann hätten wir keinen Strom mehr!)

Zu all diesen Punkten haben wir wirklich gute, wirklich, wirklich gute Maßnahmen in diesem Gesetzespaket gemacht. Ich werde mich auch bemühen, liebe FPÖ, euch das zu erklären, weil ein paar wirklich sehr, sehr schöne Dinge drinnen sind. Die Fischaufstiege haben wir leider nicht geschafft, Paul, vielleicht schaffen wir es beim nächsten Mal.

Also worum geht es hier? – Bestmöglich profitieren durch Maßnahmen. Wir wollen mit diesem Gesetzespaket den Wettbewerb stärken. Wir wollen den Verkauf und den Austausch von Strom, also alles, was Energiegemeinschaften heute schon machen, Peer-to-Peer-Sharing nennt man das, noch mal erleichtern und noch mal ausweiten. Das heißt, man kann jetzt wirklich über den Gartenzaun hinweg mit Strom handeln. Wirklich tolle Sache: Du kannst ihn in der Familie verschenken, du kannst ihn verkaufen. Tolles Ding, das natürlich für die, die es nutzen, den Strom auch günstiger machen wird.

Es gibt ganz klare Regeln zur Weitergabe, wenn Preise sinken. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Niedrigere Beschaffungspreise müssen in Zukunft auch weitergegeben werden, auch ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben in der Krise durchaus gesehen, dass es nicht immer so funktioniert hat. (Beifall bei den NEOS.)

Es gibt viel mehr, viel mehr – und das ist ein bisschen enttäuschend, Paul, auch von dir –, es gibt viel mehr Planungs- und Kosteneffizienz im Netzausbau. Wir haben da wirklich großartige Dinge drinnen. Ich möchte es einfach noch mal sagen: Strompreissenkung, wo kann man sie denn sehen? – In Zukunft haben alle Kunden mit intelligenten Messgeräten – das ist das böse Smartmeter, ich schaue nicht auf die rechte Seite (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ich glaube, Smartmeter sind weder rechts noch links, die sind einfach da!) – das Wahlrecht zwischen einer monatlichen und einer Jahresabrechnung. Das heißt, hier ist es tatsächlich gelungen, dass da etwas passiert. Das hätte man vielleicht noch ein bisschen größer machen können. Aber diese Wahl zwischen Monats- und Jahresrechnung ist etwas, was den Kunden helfen wird, zu entscheiden, ob sie schneller wechseln.

Es wird Spotmarktprodukte geben, ganz was Böses: Spotmarktprodukte werden jetzt von allen großen Energiehändlern angeboten werden müssen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Österreichische Post freut sich!) Auch das senkt, wenn die Kunden sich darauf einlassen, natürlich die Preise.

Die E-Control hat jetzt außerdem die Möglichkeit, zeit- und lastvariable Netztarife einzuführen. Auch das ist ein Kostensenker, denn ab nächstem Jahr hat dann die E-Control die Möglichkeit, dass die Netzkosten zum Beispiel im Sommer sinken, weil es dann einen Sommertarif gibt. Auch darüber haben wir gesprochen. Das ist einfach auch ein Hebel. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Den gibt es schon!)

Und: Es gibt eine dezentrale Versorgung und eine gemeinsame Energienutzung. Ich habe schon ein paar Beispiele dazu gebracht.

Also: Da ist schon einiges drinnen, wenn man sich denn mit der Materie auseinandersetzen möchte. 

Sprechen wir nochmals über die Netze. Die Netze sind tatsächlich ein Riesenthema, wir wissen alle, dass der Ausbau in den letzten Jahren nicht mit dem Voranschreiten vor allem des PV-Ausbaus mitgezogen hat. Jetzt müssen wir da was tun. Das ist ein bisschen enttäuschend, wie ich es schon gesagt habe, da ist nämlich jetzt einiges drinnen. 

Erstens: Konzept der Überbauung, das habt ihr offenbar nicht gelesen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und jetzt packeln Sie mit denen, die den Totalschaden ausgelöst haben!)

Zweitens: Wir haben zum ersten Mal Verteilnetzpläne im ElWG drinnen, das heißt, die Netzbetreiber müssen jetzt ihre Pläne zum ersten Mal auf den Tisch legen, damit man sieht, was sie bauen und wie das besser zusammenpasst. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Die gibt es schon, die Pläne! ) – Die müssen aber nicht abgestimmt werden. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Hat irgendwer den E-Control-Bericht gelesen? Da steht es drinnen, dass es das schon lange gibt!)

In den Reformpartnerschaften geht es darum, dass wir jetzt auch die Netzbetreiber zusammenlegen. Auch das wird ein wichtiger Punkt werden, wo wir tatsächlich sehr viel Geld sparen können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Zusätzlich haben wir auch noch was gemacht, was der Wirtschaft wirklich guttun wird. Wir haben nämlich das deutsche Modell für die Speicher gebaut, das heißt, das Speicherbusiness wird jetzt wirklich an Fahrt aufnehmen, und ja, das wird erstens ein Geschäftsmodell werden – finden wir super –, und zweitens wird es auch die Netze entlasten. Das heißt, da ist wirklich viel, viel drin. 

Ein Punkt, der mir persönlich wahnsinnig wichtig ist und bei dem ich mich wirklich freue, dass ich dafür die Zustimmung bekommen habe, weil ich seit Jahren an der Seite einer Bürgerinitiative – oder eigentlich von mehreren – daran arbeite, ist, dass wir Freileitungen mit 110 kV in Zukunft vorrangig als Erdkabel verlegen können, wenn sich die Bürger:innen das wünschen und wenn vor allem auch die Kostenstruktur dementsprechend ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Habt ihr unterirdische Windräder auch schon geplant?)

Ich freue mich wirklich, vielen Dank dafür. Um das Ganze auch möglich zu machen, muss ich natürlich jetzt auch noch den Abänderungsantrag zu diesem Gesetz einbringen: 

RN/210.1

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (312 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz - EIWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz - EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden (Günstiger-Strom-Gesetz) (364 d.B.)

In Grundzügen habe ich es eigentlich schon erklärt. Ich kann noch einmal ein paar Highlights bringen. Die Belastung pro Einspeiser wird so festgelegt, dass sie 0,05 Cent pro kW der eingespeisten Jahresstrommenge nicht übersteigt. Darüber werden Einspeiser für die Einspeisung mit einer netzwirksamen Leistung bis 15 kW anstelle von bisher 7 kW vom Netzanschlussentgelt befreit. 

Der Antrag legt außerdem – und das wollen wir als NEOS und wir freuen uns sehr – die Klimaneutralität 2040 fest. Bei der Spitzenkappung von Wind wird festgelegt, dass das Ausmaß nicht mehr als 1 Prozent der Jahresenergiemenge ist. 

Im Gegensatz zu manchen anderen Rednern hier finden wir, dass auch die Unternehmer und Unternehmerinnen der Windbranche und der PV-Branche gehört und gefördert gehören. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

21.23

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/210.2

Günstiger-Strom-Gesetz (AA-44)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, wurde in den grundlegenden Zügen erörtert und er wurde vor allem gemäß § 53 Abs. 4 GOG an die Abgeordneten bereits verteilt. Er steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Gewessler. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Klubvorsitzende.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.