RN/211

21.23

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank! Lieber Herr Minister! Liebe Staatssekretärinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Nach intensiven, langen, aber konstruktiven Verhandlungen kann ich an dieser Stelle sagen: Ja, die Grünen werden dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz zustimmen. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir haben einen Kompromiss gefunden, hinter dem ich mit gutem Gewissen stehen kann, und das ist richtig und das ist wichtig. Denn das Elektrizitätswirtschaftsgesetz – oder wie es von der Regierung jetzt leider ein bisschen missverständlich genannt wird: Günstiger-Strom-Gesetz – regelt die Funktionsweise unseres Strommarkts. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aha! Interessant!) Es legt fest, wie Strom gehandelt wird, es bestimmt die Regeln für den Netzausbau, es verteilt Aufgaben, es verteilt Zuständigkeiten und es ist ohne Zweifel heillos veraltet (Abg. Hammerl [FPÖ]: Liebe Regierung, jetzt aufpassen! Da sagt wer was Wahres!), weil heute Strom eben ganz anders produziert wird als vor 30 Jahren, weil es statt ein paar großen und dreckigen Kohlekraftwerken heute eben viele dezentrale, in Österreich verteilte Sonnenkraftwerke, Windkraftwerke, alles, was dazugehört, gibt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber Sie haben doch das Kohlekraftwerk wieder aufgesperrt!)

Diese Veränderung, die stattfindet, braucht natürlich neue Regeln, dynamische, flexible, digitale neue Regeln für den Strommarkt. Da heißt es dann oft: Ja, das ist kompliziert. – Wissen Sie was? – Ich glaube, man kann und darf unseren Mitmenschen in diesem Land durchaus zutrauen, dass sie wissen, warum es diese Neuerungen braucht. Sie verstehen aber eben auch, was dieser Gesetzentwurf mit sich bringen kann. 

Mir haben in den vergangenen Monaten Hunderte Menschen geschrieben, und wenn ich den Reden der Regierungsfraktionen zuhöre, glaube ich, ist es sehr vielen von uns ähnlich gegangen. Mir haben in den letzten Wochen Hunderte Menschen geschrieben, die sich Sorgen gemacht haben, die gesagt haben: Ich mache bei der Energiewende mit, ich will helfen, damit wir möglichst viel grünen Strom produzieren, und jetzt will mich die Regierung zur Kassa bitten, das ist nicht gerecht. – Und ja, diese Menschen haben recht. Die Einspeiseentgelte waren ungerecht und auch nicht sinnvoll. Sie hätten jene bestraft, die die Energiewende vorantreiben, und sie hätten jene, die in Österreich grünen Strom produzieren, unnötige und große Steine in den Weg gelegt. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir diesen Fehler im Gesetz behoben haben, dass die Einspeiseentgelte, so wie sie im Entwurf der Bundesregierung waren, Geschichte sind und nicht kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Wer ein Sonnenkraftwerk daheim am Dach hat, kann und darf aufatmen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das zahlen die anderen! Das ist sehr gerecht!) und das ist eine große Erleichterung für ganz, ganz viele Menschen. Wir haben aber gleichzeitig eine andere Lösung gefunden, wie große Unternehmen trotzdem einen Beitrag zum Netzausbau leisten, planbar und in einer vernünftigen Höhe. Es gibt jetzt einen ordentlichen Sozialtarif; die Regierung hat leider in ihrem ersten Entwurf auf wichtige Gruppen vergessen, den haben wir nachgebessert. Es gibt Verbesserungen für die Energiegemeinschaften, Verbesserungen für Windenergie und PV. Das ist ein vernünftiger Kompromiss und das ist gut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weil man den Menschen in unserem Land zutrauen darf, das zu verstehen, haben sie auch ein Recht darauf, dass man mit ihnen ehrlich ist. Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen, die in diesem Land leben! Ja, das will ich sein, und nur, weil die Regierung Günstiger-Strom-Gesetz draufschreibt, ist der nicht automatisch drinnen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ah! Tatsächlich!)

 Ja, dieses Gesetz ist wichtig, bevor jetzt da die Zwischenrufe kommen. Ja, dieses Gesetz ist wichtig und ja, dieses Gesetz ist ein guter Kompromiss und ja, diesem Gesetz kann man zustimmen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sagt jetzt das Gegenteil von euch!) Aber nur weil das passiert, hat am Ende des Jahres von Ihnen heuer niemand einen niedrigeren Betrag auf der Jahresabrechnung. Wer das verspricht, verspricht zu viel, wer das verspricht, verspielt auch Vertrauen und das tut auch diesem wichtigen, gewichtigen heutigen Beschluss nicht gut. (Beifall bei den Grünen.)

Günstiger Strom ist ein wichtiges Anliegen, günstiger Strom ist ein komplett berechtigtes Bedürfnis von jedem Unternehmer, jeder Unternehmerin, die nach Deutschland schauen und sich denken: Warum ist es bei uns teurer?, von jeder Familie, die heuer eine Jahresabrechnung bekommt, der sie vielleicht ein bisschen entgegenzittert, weil für die Nachzahlung im Familienbudget eigentlich nicht mehr Platz ist. Ohne günstige Energie kein leistbares Leben, das ist eine Tatsache. Deshalb erwarte ich mir das und ersuche Sie auch, Herr Minister, liebe Frau Staatssekretärin, hier nicht stehenzubleiben, mit heute ist es nämlich nicht getan. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

Allein beim Blick auf das, was schon angekündigt ist, wird das offensichtlich. Wir haben eine Grundlage für den Netzinfrastrukturfonds gelegt, aber von dem fehlt noch jede Spur. Die beiden fehlenden Energiegesetze sind noch nicht zu sehen und das Versprechen des Herrn Vizekanzlers mit dem Strompreisdeckel ist leider ein Etikettenschwindel. 

Darum richte ich heute einen Appell im Namen aller Menschen, die uns heute auch zuschauen, an Sie: Nicht aufhören, zu arbeiten! Ich bin froh, dass wir diesen Beschluss heute fällen (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber mit billigem Strom hat er nichts zu tun, der Beschluss!) und ich kann Ihnen versichern, wir Grüne stehen bereit, wenn es darum geht, die Strompreise in Österreich zu senken. Darauf können sich alle verlassen. Das, was wir heute hier gemeinsam schaffen, ist aber nur ein erster Schritt, ein einzelner Schritt, ein wichtiger Schritt, ein guter Kompromiss, aber für Sie als Bundesregierung heißt das, es gibt keine Zeit zum Zurücklehnen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Rucksack voller Maßnahmen, der versprochen wurde, muss jetzt auch kommen, denn sonst – das sehen wir an dieser Debatte hier – ist es nämlich gefährlich. Wenn die Kluft zwischen der Ankündigung und der Umsetzung zu weit auseinandergeht, dann zerstört man Glaubwürdigkeit, und genau diese Glaubwürdigkeit ist die bedeutendste Währung von Politik. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist aber eine ordentliche Grätsche!) Sie haben in den vergangenen Monaten ein leichtsinniges Spiel betrieben, wie ich meine, und tun das auch mit dem Titel dieses Gesetzes und deswegen eine Bitte: Übertreiben Sie es nicht! Übertreiben Sie es nicht und nutzen Sie die kommenden Gesetze, um das besser zu machen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Hattmannsdorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.