RN/213

21.43

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Na ja, nach dem Herrn Minister nun über das Gesetz referieren zu wollen, wäre etwas überschießend (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, aber du kannst uns erklären, wie es jetzt wirklich ...!) – und daher darf ich mich vielleicht auf für mich fünf wichtige Punkte beschränken, die es noch einmal zu unterstreichen gilt und die auch für die Zuseher:innen heute vielleicht von Interesse sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Das sind zum einen die verbesserten Rechte für Endkundinnen und Endkunden: nämlich die Transparenz, die einfacheren Rechnungen und der leichtere Wechsel. (Abg. Hammerl [FPÖ]: 27 Paragrafen braucht man dafür, ist richtig einfach!) Das ist einer der zentralen Punkte in dem Gesetz. 

Das Zweite ist die Preis-runter-Garantie, die der Herr Minister auch schon ausgeführt hat: dass nämlich, wenn die Beschaffungspreise sinken, die Energieversorger nach sechs Monaten diesen Preis an die Kundinnen und Kunden weitergeben müssen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Und nach 6 Monaten wieder erhöhen?)

Der dritte Punkt ist der Sozialtarif, der, glaube ich, diese Regierung, diese Koalition und jetzt auch diese neu geschaffene Konstellation auszeichnet: dass den Menschen besonders geholfen wird, die in diesen Zeiten der Energiehochpreissituation wirklich gelitten haben. 

Der vierte Punkt ist aus meiner Sicht die Netzkostendämpfung; das ist das wichtigste Signal in Richtung Zukunft: dass wir die Netzkosten langfristig herunterbringen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Und wie?) 

Der fünfte Punkt sei einmal hervorgehoben: die gemeinsame Energienutzung unter den Menschen. Das ist für mich wirklich ein Paradigmenwechsel. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Zahlt da noch wer Netzkosten?)

Das Ganze bedeutet: Es ist die größte Reform und Modernisierung des Strommarktes seit 20 Jahren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und wir erreichen damit die Senkung der Energiekosten für Haushalte und für Betriebe. (Beifall bei der ÖVP.) 

Da fragt sich der aufmerksame Zuseher: Warum findet denn das Gesetz dann keine einhellige Zustimmung, warum ist das so? – (Abg. Hammerl [FPÖ]: Weil es eine Mogelpackung ist! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Weil das nicht stimmt! – Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Da verweise ich auf die deutsche Chansonsängerin Annett Louisan, die in einem Lied singt – Zitat –: (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer hat meine Zeit gefunden?) Geh mir weg mit deiner Lösung, sie ist der Tod für mein Problem. Zwischenmenschlich ist das eine Aussage, die aber auch umlegbar ist auf den aktuellen politischen Prozess. Wir wechseln die Akteure, statt Annett Louisan nehmen wir hier die Kickl-FPÖ. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer hat meine Zeit gefunden?) Nämlich: Geh mir weg mit deiner Lösung, sie ist der Tod für mein Problem. Werte FPÖ, Sie hegen und pflegen jedes nur mögliche Problem mit populistischer Hingabe (Ruf bei der FPÖ: Mah bitte!), samt Auswirkungen in den Umfrageergebnissen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Märchenstunde!)

Wozu sollten Sie also Interesse an Lösungen haben, die das Problem beheben? Wozu? Wäre es die Frage: Damit es Österreich besser geht? – (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Nein. Damit es den Menschen besser geht? – Nein. Damit die Menschen weniger für die Energie zahlen? – Nein. Damit es den Unternehmern besser geht? – Nein. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Achtung, Blutdruck steigt!) Nein, das ist Ihnen schlicht und ergreifend wurscht. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Hauptsache, die Umfragewerte stimmen, ergo hat die Kickl-FPÖ null Interesse an substanziellen Verbesserungen in unserem Land, auch nicht zur heute hier debattierten Energiefrage. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie der Abg. Gewessler [Grüne]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Das ist so dämlich! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Haha!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zum Schluss: Ausschließlich für die Menschen in unserem Land – ich weiß das; ich hoffe nicht, ich weiß es mittlerweile –, dass sich alle konstruktiven Kräfte in diesem Haus für dieses Gesetz aussprechen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

21.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Binder. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.