RN/214

21.47

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Heute liegt uns ein Gesetz vor, auf das Österreich viel zu lange warten musste. Heute beginnt ein neuer Abschnitt für den Strommarkt: eine faire, soziale und moderne Strommarktreform. Unser Update war mehr als überfällig. Das alte Gesetz ist 15 Jahre alt – aus einer Zeit, in der Fotovoltaik und Windkraft noch im Aufbau steckten. 

Das Ergebnis liegt nun auf dem Tisch: ein zentrales Regelwerk für unseren Strommarkt vom Kraftwerk über die Stromleitung bis zur Steckdose. Konkret bedeutet das: Wir erneuern ein Gesetz, das längst überfällig ist; wir machen Strom wieder leistbar und entlasten die Menschen. Wir führen einen Sozialtarif ein, der mehr als eine halbe Million Menschen im Land entlastet. Wir verpflichten die Energieunternehmen, Preissenkungen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Und zu erhöhen!) Wir sorgen für mehr Übersicht und Verständlichkeit auf den Rechnungen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Mit 27 Paragrafen!) Wir verteilen die Netzkosten endlich fair; und zur Entlastung der Netze zünden wir den Speicherturbo. In dem heute vorliegenden Gesetz geht es darum, Strom wieder leistbar zu machen und leistbar zu halten. Es geht darum, Menschen zu entlasten und Energieunternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen – und es geht darum, unser Energiesystem endlich auf die Realität des 21. Jahrhunderts auszurichten. (Beifall bei der SPÖ.) 

Unsere Schwerpunkte als Sozialdemokratie sind klar: Wir bekämpfen die Teuerung beim Wohnen, beim Einkaufen, bei der Energie. Durch uns gibt es einen Sozialtarif, die Netzkostenentlastung und die Preiseingriffmöglichkeiten. 

Zum Stromsozialtarif: Viele Haushalte in Österreich kämpfen damit, ihre Stromrechnung überhaupt bezahlen zu können. Genau da setzt dieser Tarif an. Er garantiert einen niedrigen Preis für jene, die Unterstützung am dringendsten brauchen – für alle älteren Menschen mit kleinen Pensionen und Familien, die finanziell stark unter Druck stehen, gibt es wieder mehr Luft zum Atmen. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Entlastung zahlen nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Verantwortung tragen jene Energieunternehmen, die in den letzten Jahren sehr gut verdient haben – denn Energiearmut ist kein Naturgesetz, sondern sie ist ein politischer Auftrag, und die Sozialdemokratie liefert und verbessert damit das Leben.

Geschätzte Damen und Herren, Energieunternehmen dürfen natürlich Gewinne machen, aber nicht mit dem Ergebnis, dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können. Öffentliche Energieversorger müssen sich klar zum Gemeinwohl bekennen. Zuerst kommt die Leistbarkeit für die Menschen, dann der Gewinn. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn die Preise am Markt sinken, dann müssen diese Senkungen auch wirklich bei den Kundinnen und Kunden ankommen. 

Die Netzkosten steigen seit Jahren, und es darf nicht sein, dass die Kundinnen und Kunden das alleine schultern müssen. Darum sorgen wir dafür, dass die Last fairer verteilt wird. Jene, die mit den Stromprodukten Geld verdienen, müssen einen gerechten Beitrag zu den Netzkosten leisten.

Übrigens: Die Forderungen der Freiheitlichen Partei hätten mit 2,5 Milliarden Euro die gesamte Bevölkerung belastet. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Aha? Welche? Welche 2,5 Milliarden?)

Bei Fotovoltaikanlagen gilt eine Häuslbauerfreigrenze, dadurch wird erst ab 20 kW für die tatsächliche Einspeiseleistung verrechnet. Der private Ausbau von Sonnenenergie soll weiter wachsen. Wir wollen ihn unterstützen, nicht erschweren. Wir fördern Stromspeicher, weil sie das Netz stabil halten und so langfristig zu niedrigen Preisen beitragen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da hast du einen Blödsinn aufgeschrieben!)

Was bedeutet das nun für uns hier im Hohen Haus? – Dieses Gesetz braucht eine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen haben die Zustimmung bereits zugesagt, aber jetzt zeigt sich, wer es mit echten Entlastungen für die Wirtschaft und für die Menschen in unserem Land ernst meint. Wir sind nicht hier, um Übergewinne zu schützen, sondern wir sind hier, um Strom leistbar zu machen, ein modernes System aufzubauen und Menschen zu entlasten. Dieses Gesetz ist ein eindeutiges Bekenntnis für die gesamte Bevölkerung in diesem Land. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.