RN/215

21.52

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Frauen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte letzte Zuhörer und Zuhörerinnen hier im Raum und liebe Zuseher:innen zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Wir als NEOS haben mit der Entscheidung, in diese Bundesregierung zu gehen, verbunden, dass wir langfristige Reformen für dieses Land schaffen. Langfristige Reformen bauen sich Schritt für Schritt auf. Dieses Gesetz ist ein solcher, es ist ein Element und ein Stein für eine langfristige Reform. Es ist die längst überfällige Novellierung eines Betriebssystems für die Elektrizitätswirtschaft in diesem Lande. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ist es ein Billigstromgesetz?) Es ist die längst überfällige Novellierung eines Betriebssystems, das 20 Jahre nicht novelliert wurde und an dem seit 2021 gearbeitet wurde. Jetzt haben wir alle die Möglichkeit, dem zuzustimmen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

Dieses Gesetz bietet umfassende Verbesserungen: Es bietet Verbesserungen in der Transparenz des Marktes, es bietet Verbesserungen für die Unterstützung des Netzausbaus, es bietet Verbesserungen dabei, wie wir Preise, die angeboten werden, rasch an die Kunden bringen, es bietet die Möglichkeit, dass wir von privaten Anbietern zu privaten Nutzern gehen. Alle diese Möglichkeiten hat dieses Gesetz, und deswegen ist es ein großer Schritt nach vorne.

Wir bauen hier ein Fundament für die Zukunft. Dieses Gesetz baut ein Fundament für die Zukunft, und auf dieses Fundament müssen natürlich neue und zusätzliche Steine kommen. Weil ich die Kritik höre, dieses Gesetz wird die Preise morgen nicht revolutionieren: Es ist eben so, dass große Reformen nicht mit einem Schritt passieren, sondern mehrere Schritte brauchen, und dass große Reformen noch mehrere Bausteine brauchen, die kommen werden. (Ruf bei der FPÖ: Wird es nicht billiger?)

Kollege Hammerl, Sie haben darüber gesprochen, wie Unternehmen hier profitieren können oder eben nicht. Ich möchte Ihnen nur zwei Beispiele sagen: Das Gesetz schafft Möglichkeiten für günstigeren und planbaren Strom für Unternehmen. PPA-Verträge, langfristig, sind ein großer Fortschritt. Die Möglichkeit, dass wir Direktleitungen einfacher planen können und genehmigen können, ist ein großer Fortschritt. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Herr Kollege, Sie kommen aus der Industrie!) Damit schaffen wir Planbarkeit und kostengünstigere Energie (Abg. Hammerl [FPÖ]: Diese Direktleitungen gibt es seit Jahrzehnten!), und das ist ein großer Fortschritt! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Ich weiß nicht, wo Sie waren die letzten Jahre!)

Das ElWG ist aber ein erster Schritt. Wenn wir darüber sprechen, wie wir gerade für Unternehmen und Industrie kostenattraktiven, planbaren Strom brauchen, dann kommen noch mehr Schritte. Wir haben die Diskussion, wie wir zum Beispiel das Thema SAG-Ausweitung bis ins Jahr 2030 schaffen können. Wir diskutieren darüber, wie wir in einem Jahr, in dem die deutschen Wettbewerber einen Industriestrompreis an den Start gebracht haben, auch darauf reagieren müssen.

Deswegen wende ich mich jetzt noch einmal an Sie in der FPÖ: Es wäre schade, hier nicht zuzustimmen, es wäre wirklich schade. Und wenn Sie sich so sehr an dem Titel stören, dann sage ich Ihnen: Bo Diddley hat gesungen: „You Can’t Judge a Book by Its Cover“. Ist es nur die Überschrift oder sind es andere Themen? (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ihre Marketing-Schmähs sind es! – Abg. Kickl [FPÖ]: Die Überschrift ist leider ein Versprechen, das Sie nicht halten werden!) Warum stehen Sie wieder an der Seitenlinie, wenn andere am Spielfeld sind? (Abg. Hammerl [FPÖ]: Weil Sie die Bürger verraten!) Überlegen Sie es sich gut, da nicht doch zuzustimmen, denn es sind wichtige Elemente drinnen!

Gestern haben wir eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Themen gehabt, bei vielen hat die FPÖ zugestimmt. Hier wollen Sie nicht zustimmen, das wäre schade. Sie haben aber spätestens wahrscheinlich nächste Woche die Möglichkeit, das dann zu tun, denn wir sollten gemeinsam die Energiewirtschaft und die Elektrizitätswirtschaft Österreichs aufbauen. Hier ist ein Fundament, hier ist ein Grundstein, darauf können wir aufbauen. – Besten Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.