RN/216

21.56

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretärinnen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir verpassen heute unserem Strommarkt das dringend notwendige neue Betriebssystem und schaffen somit die Grundlage für eine sichere Zukunft unserer Stromversorgung. Und ja, es war ein langer Weg bis dorthin, es gab viele Verhandlungen und, erinnern wir uns daran, es war Ihre Vorgängerin Leonore Gewessler, die dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat – und heute beschließen wir es endlich, und das ist eine gute Nachricht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich bei allen Beteiligten bedanken – Sie haben das auch schon gemacht –: bei den Beamt:innen, bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei allen Kolleginnen und Kollegen, die diesen Beschluss möglich gemacht haben, und auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen Energiesprecher:innen dafür, dass wir hier auch Kompromisse finden konnten. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Aus unserer Sicht gab es bis zuletzt ganz entscheidende Punkte aus der Regierungsvorlage, die einfach nicht tragbar waren. Erinnern wir uns daran: ein Sozialtarif, der Arbeitslose vergessen hat, eine Belastung für private PV-Anlagen, die mit einer neuen Gebühr belastet worden wären, und – und das ist auch ganz entscheidend – eine Rechtsunsicherheit, eine Investitionsunsicherheit, die den Ausbau, den so dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren verteuert und ausgebremst hätten.

Deswegen sind wir bis zum Schluss, eigentlich bis zur letzten Minute hartnäckig geblieben, und ich glaube, es hat sich ausgezahlt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben dem Gesetz nicht nur die Giftzähne gezogen, sondern ich glaube, dass wir gemeinsam auch wirklich gute Lösungen gefunden haben, die den Menschen und den Betrieben in diesem Land weiterhelfen. 

Kollegin Gewessler hat es angesprochen, und ich glaube, wir brauchen da auch Ehrlichkeit: Dieses Gesetz ist ein neues Betriebssystem für unseren Strommarkt, aber es wird nicht Strom von heute auf morgen billig zaubern. (Rufe bei der FPÖ: Ah? Ah? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aha! – Ruf bei der FPÖ: Ach so!) Das wird es nicht. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der nächste Experte ...!) Ich glaube, dass uns Ehrlichkeit in dieser Debatte guttut, denn wir alle werden dann daran gemessen (Abg. Kickl [FPÖ]: So ist es!), ob das, was wir vorher sagen, auch wirklich eintritt (Abg. Kickl [FPÖ]: Genau so ist es!), sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Wieso seid ihr dann dabei?)

Warum sind wir dabei? – Das kann ich dir sehr gerne sagen: weil es ein gutes Gesetz ist, und das war uns am Anfang wichtig. Es wird den Strom nicht von heute auf morgen billig zaubern, aber es schafft die Grundlage dafür, dass Strom in Österreich langfristig leistbar ist und dass die Energieversorgung langfristig gesichert ist. Deswegen stimmen wir zu. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Die Windkraftlobby dankt es euch!)

Dieses Gesetz ist die Voraussetzung dafür, dass wir uns mit sauberem Strom aus dem eigenen Land versorgen können und dass wir uns endlich aus dieser Abhängigkeit von teurem und unsicherem russischem Gas und Gas aus anderen Ländern befreien können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

Ich möchte ganz kurz darauf eingehen, welche Verbesserungen wir Grüne in diesem Gesetz erzielen konnten. Die Klimaneutralität 2040 wurde angesprochen – und ja, natürlich ist es wichtig, dass Klimaneutralität 2040 in diesem Gesetz steht, wenn es um die Zukunft unseres Strommarkts geht, dass dieses Ziel auch klar hier verankert ist, damit nicht das eine Gesetz in (nach links weisend) die Richtung und das andere Gesetz in (nach rechts weisend) die Richtung geht. Alle energiepolitischen Gesetze müssen in dieselbe Richtung zeigen – und falls es Ihnen nicht aufgefallen ist: Wir haben ein Gaswirtschaftsgesetz, ein Energieeffizienzgesetz, ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, und dort steht schon überall Klimaneutralität 2040 drinnen. – Guten Morgen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Das wissen wir! Deshalb gehört es raus!)

Das, was wir auch hineinverhandelt haben: Die Einspeiseentgelte, wie sie vom Minister vorgeschlagen wurden, sind vom Tisch. Das bedeutet: Wer zu Hause mit einer Sonnenstromanlage günstigen, sauberen Strom produziert, wird dafür keine Einspeisegebühr zahlen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Und zahlen tun dann die, die ...! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Ihr habt es nur umbenannt! ... Wahnsinn!) 100 000 Haushalte in Österreich, die einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten, können damit aufatmen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Versorgungsinfrastrukturbeitrag! Neuer Name, selbe Sache! ... glaubt das ja kaum noch!)

Ja, die großen gewerblichen Stromerzeuger leisten einen fairen Beitrag für den Netzausbau, aber ich habe es angesprochen: Die Unsicherheit, die vorher da war, die ist weg. Wir haben eine Investitionssicherheit, wir haben eine Planungssicherheit, und das ist eine gute Basis dafür, dass diese Transformation – in der wir uns bereits befinden, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ; wir sind mittendrin! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wir merken es auf der Rechnung!) – weitergehen kann, und das ist eine gute Nachricht. (Beifall bei den Grünen.)

Noch kurz zum Sozialtarif: Der Sozialtarif ist eine sehr gute Maßnahme, die in diesem Gesetz steht. Ich fand es unverständlich, dass Arbeitslose und Bezieher:innen von Notstandshilfe gemäß Regierungsvorlage nicht in den Genuss dieses Sozialtarifs gekommen wären. Das haben wir jetzt geändert. Der Sozialtarif wird aufgestockt (Beifall bei den Grünen), und so kommen 40 000 Haushalte mehr in den Genuss eines günstigen Stromtarifs, und das ist eine gute Nachricht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Es ist gut, dass wir – zu viert – mit diesem Gesetz in eine saubere, sichere Energiezukunft gehen und dass wir nicht wieder in eine Vergangenheit der teuren Abhängigkeit von den Fossilen umkehren. Gehen wir gemeinsam in die Zukunft und beschließen wir dieses Gesetz! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

22.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Staatssekretärin Zehetner. – Bitte schön, Frau Staatssekretärin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.