RN/217

22.03

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuseher:innen! Sehr geehrte Abgeordnete! Nach monatelanger, wirklich extrem intensiver und konstruktiver Arbeit ist es gelungen, heute das Billigstromgesetz so vorzulegen, dass es zur Abstimmung bereitsteht. Ich glaube, wir können mit sehr gutem Recht sagen: Was uns hier gelungen ist, ist wirklich etwas Großes, nämlich die größte Strommarktreform der letzten beiden Jahrzehnte.

Österreich bekommt damit ein neues Strommarktdesign – moderner, digitaler, sicherer – und ein Fundament, auf dem wir unsere erneuerbare Energiezukunft des Landes aufbauen können. Gleichzeitig aktivieren wir auch alle Hebel, die wir in diesem Gesetz haben, um die Stromkosten zu senken und Strom für die Bevölkerung und die Betriebe leistbar zu machen. 

Mir ist wichtig, dass wir vor allem diese erneuerbare Energiezukunft absichern, wir schaffen nämlich zum ersten Mal einen Rechtsrahmen, in dem das Zusammenspiel von Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Speichern optimal organisiert wird. Wir sorgen nicht nur dafür, dass Anschlüsse vereinfacht werden, wir reduzieren auch die Hürden und belohnen Projekte, die das System entlasten und sich systemdienlich verhalten.

Wir haben es heute schon mehrmals gehört, aber man kann es nicht oft genug sagen: Es gibt eine 20-kW-Freibetragsgrenze, bis zu der keine Gebühr fällig wird, und wir halten auch Wort all jenen gegenüber, denen wir versprochen haben, dass sich die Anlagen auch in Zukunft wirtschaftlich lohnen werden (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das tun sie jetzt schon nicht!) durch die Einführung dieses Versorgungsinfrastrukturbeitrages von 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Vor allem werden wir Hybridanlagen – also Anlagen, die PV, Wind, Solar und Speicher kombinieren – von einer Spitzenkappung ausnehmen, weil sie damit das Netz stabilisieren. Wir befreien systemdienliche Speicher für 20 Jahre von Netzentgelten beim Strombezug – auch das schafft die notwendige Flexibilität, senkt Kosten und erhöht Versorgungssicherheit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben heute viel gehört über das Thema: Um wie viel wird es jetzt billiger, wird es tatsächlich die Kosten senken? – Ich sage: Ja, es wird einen Beitrag zu sinkenden Kosten leisten, weil wir nämlich die 450 Millionen Euro aus den Regulierungskonten zwischen 2027 und 2029 nutzen werden (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, Rücklagenauflösung!), um jährlich die Netztarife um 3 Prozent zu dämpfen. Wir stellen aber auch auf realistische Abschreibungsdauern um, nämlich auf die tatsächliche Nutzungsdauer von Netzanlagen, weil auch das ein wichtiger Hebel ist, Netzkosten zu dämpfen.

Was ich noch erwähnen möchte: Wir werden bei den Netzanschlussentgelten auch einen Standortbonus vergeben: 30 Prozent für systemdienliche Standorte.

Wir heben zudem die Effizienzpotenziale und starten einen echten Digitalisierungsschub. Ich möchte gar nicht die unzähligen Möglichkeiten aufzählen, aber zeitvariable Netztarife sind mindestens so wichtig wie neue Messkonzepte, die ermöglichen, dass wir ein vollwertiges Energiemanagement für E-Autos, für Heimspeicher und für bidirektionales Laden auf den Weg bringen. 

Die österreichweit erstmals koordinierte Verteilernetzplanung wird auch verhindern, dass es in Zukunft zu Doppelgleisigkeiten kommt. Wir schaffen damit auch ein Netz, das mit weniger Aufwand mehr leisten kann und auch da die Kosten weiter dämpft.

Dieses Gesetz ist last, but not least ein wichtiges Standortabsicherungsgesetz. Ich brauche jetzt nicht mehr auf die Direktleitungen einzugehen – sie sind mehrmals genannt worden –, aber auch die geschlossenen Verteilernetze für innovative Industriecluster zu stärken, ist ein wichtiges Moment, und vor allem auch flexible und unterbrechbare Tarife, damit Betriebe ihre Last intelligent steuern können. 

All das wird gemeinsam mit einem starken Fokus auf Bürgerenergie einen Beitrag leisten, dass zum Beispiel auch in Zukunft große Unternehmen bei Energiegemeinschaften mitmachen können, dass es Gemeinschaftsspeicher für die Energiegemeinschaften geben wird, dass es möglich wird, zwischen den Nachbarn Strom zu teilen.

Damit so eine große Strommarktreform gelingen kann, das passiert nicht im Alleingang, dazu braucht es ganz, ganz viele, die mithelfen, allen voran – und da auch ein großes Danke an sie – die Betroffenen, die artikuliert haben, wo der Schuh drückt. Wir haben wirklich aus den fast 600 Stellungnahmen die besten Ideen herausgeholt, sie in dieses Gesetz eingearbeitet und damit gleichzeitig jetzt nicht nur eine große Reform auf den Weg gebracht, sondern jene Punkte adressiert, die auch die Beteiligten im Stromsystem brauchen.

Ich möchte mich heute aber ganz besonders bei all den Teams bedanken – auch meinem Team, das heute hier (nach links weisend) ist –, die in den vergangenen Tagen und Wochen unermüdlich gearbeitet haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Es geht ohne die Beamten mit ihrer Expertise nicht, ein so umfassendes, ein so komplexes Gesetz auf den Weg zu bringen. – Auch euch: Herzlichen Dank für den unermüdlichen Einsatz über viele, viele Wochen hinweg! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Ein großes Danke gilt aber selbstverständlich auch den Energiesprechern der drei Koalitionsparteien Tanja Graf, Alois Schroll und Karin Doppelbauer für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, für die vielen, vielen Stunden über die letzten Monate hinweg. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) Ich weiß das sehr zu schätzen und danke auch euren Mitarbeitern, die im Hintergrund konstruktiv mitgewirkt haben. 

Auch dir, liebe Michaela Schmidt, vielen Dank, auch deinem Team – dem lieben Benjamin Haschka – für die gute Zusammenarbeit, der, glaube ich, mit Florian Marko aus meinem Team ein wichtiges Duo war. 

Ich möchte mich auch bei den Grünen bedanken. Lieber Lukas Hammer, danke! Ich glaube, der Prozess hat gezeigt, dass Zusammenarbeit möglich ist, wenn das gemeinsame Ziel klar ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das war mein allererstes Gesetz, das ich gemeinsam in der Verantwortung mit Bundesminister Hattmannsdorfer auf den Weg bringen durfte. Ich habe eines bei diesem Prozess gelernt: Dieses Haus, in dem ich jetzt ab und zu wirken darf, dieses Haus und die Demokratie in Österreich funktionieren, nämlich genau dann, wenn man im Dialog aufeinander zuzugehen versucht. Genau das stimmt mich optimistisch, dass vieles noch gelingen wird, was diese Regierung vorhat, um den Aufschwung für Österreich zu schaffen. 

Heute ist der Auftakt für die Energiereformen in diesem Land. Mit Ihrer Zustimmung kann heute der erste Schritt gelingen, und ich freue mich auf die weiteren Gesetze, die noch kommen, und hoffe auch da auf eine breite Zustimmung in diesem Haus. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schnabel. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.