RN/218

22.11

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Geschätzte Regierungsmitglieder! Für uns als Volkspartei gilt ganz klar: Energiepolitik ist Standortpolitik! Mit diesem neuen Gesetz beschleunigen wir den Netzausbau, schaffen wir Transparenz, sorgen wir für Innovation, für klare Investitionen und stärken die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es trägt nicht nur die Handschrift der Volkspartei, sondern vor allem unseres Wirtschaftsministers. Geschätzter Herr Minister, vielen, vielen Dank für dein Engagement, für deinen Einsatz, gemeinsam mit deiner Staatssekretärin, für die Energiepolitik von der ersten Minute an, seit der du im Amt bist! Du hast erkannt, dass Energiepolitik essenziell für unseren Wirtschaftsstandort ist, essenziell für unsere Wirtschaft ist, essenziell für unser Unternehmertum ist, damit der Wohlstand und auch die Arbeitsplätze dementsprechend abgesichert sind. Mit diesem Gesetz hast du Essenzielles vorgelegt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch vonseiten des Wirtschaftsbundes – und unsere Energiesprecherin ist ja aus der Teilfraktion des Wirtschaftsbundes – haben wir eine starke Kämpferin für die Energiepolitik, die eine wahre Expertin auf diesem Gebiet ist, auch eine charmante Expertin ist und die es mit ihrem guten Verhandlungsgefühl mit den anderen Energiesprechern geschafft hat, hier diese Zweidrittelmaterie zusammenzubekommen. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Bravo!) – Liebe Tanja Graf, herzliche Gratulation und vielen Dank für deine Arbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)

Die Inhalte zu diesem Gesetz wurden hier ja schon mannigfaltig beleuchtet. Es gibt viele, viele Details darin, die den Strommarkt in die Zukunft führen werden, und das ist essenziell, weil es um ein Gesetz geht, das 20 Jahre wirken wird und den Standort dementsprechend absichern wird. 

Geschätzte Grüne, ich danke Ihnen für die Konstruktivität und dass sich konstruktive Kräfte bei Ihnen gefunden haben – konstruktive Kräfte im Sinne der Energiewende, etwas, was Ihnen ja ganz besonders wichtig ist, im Sinne der Generationensicherheit und generell im Sinne des Standortes Österreich.

Jetzt komme ich auf die Doppelmoral der FPÖ zu sprechen. Ich habe ja viele Energiediskussionen mitgeführt, und vor Kurzem fand im Landtag Steiermark eine Energie-Enquete statt, zu der von Landtagspräsidenten Deutschmann eingeladen wurde – das ist Ihr Landtagspräsident – und bei der Herr Landeshauptmann Kunasek eingangs gesagt hat: Es sei wichtig, dass wir Energiegesetze machen. Es sei wichtig, dass wir erneuerbare Energien ausbauen, die Steiermark sei da Vorreiter. Wir brauchen Netze! – Landeshauptmann Kunasek von Ihrer Partei.

Der freiheitliche Energiesprecher hat gesagt: „Die heutige Enquete hat deutlich gemacht, wie entscheidend ein starker Netzausbau und leistungsfähige Speicher [...] sind.“ – FPÖ. Auf Landesebene predigen Sie, wie sehr das wichtig ist, und hier stimmen Sie nicht mit, entziehen Sie sich der Verantwortung. Das ist Ihre Doppelmoral. Sie sind nicht nur – und jetzt muss ich schelmisch werden – eine Nicht-will-Kanzlerpartei, Sie sind auch eine Nicht-will-Verantwortungspartei. Wenn es um Konstruktivität geht, um Verantwortungsübernahme, ziehen Sie sich zurück und übernehmen hier keine Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

Kollege Schiefer, Sie haben eines bewiesen: welcher Flügel sich in Ihrer Partei durchsetzt, ob es der Wirtschaftsflügel oder der sozialromantische Flügel ist. Es ist ganz klar, der Wirtschaftsflügel wird es bei Ihnen nicht sein. Sie machen keine Wirtschaftspolitik, weil Sie in der Partei selbst keine Mehrheit dafür haben.

Ich danke vielmals für dieses Gesetz, es führt uns in eine wirklich richtig energiearme und kostenrichtige Zukunft. Vielen, vielen Dank an die, die hier konstruktiv dabei sind und dementsprechend die Zukunft Österreichs gestalten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

22.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Hammerl zu Wort gemeldet. – 2 Minuten Redezeit, Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.