RN/222

22.28

Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frauen Staatssekretärinnen! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hafenecker (der Redner atmet tief durch – Heiterkeit bei der SPÖ), an und für sich habe ich ein anderes Verständnis von Politik. Ich wurde gewählt dafür, um Lösungen zu suchen und eventuell Lösungen zu suchen, die für unsere Menschen in Österreich anwendbar sind, aber nicht, um dem politischen Mitbewerber irgendwelche Freundlichkeiten oder Unfreundlichkeiten auszurichten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das macht ihr ja überhaupt nicht!), aber das ist bitte Ihre Sache. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) 

Ich werde versuchen, das vielleicht auf eine sachliche Ebene zu drücken, wenn es möglich ist. (Abg. Spalt [FPÖ]: Hast gut angefangen!) Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz bringt eine umfassende Strommarktreform und regelt Rahmenbedingungen für eine leistbare und sichere Energieversorgung für Haushalte und Betriebe. Die wichtigsten Erneuerungen wurden ja bereits erläutert. Die Stimmung ist aktuell ziemlich aufgeheizt. Vielleicht ist Zeit für ein paar Fakten: Strom wurde leider zur Ware. Strom ist aber ein Grundbedürfnis. Energiepolitik ist Industriestandard und Sicherheitspolitik gleichzeitig. 

Die wirtschaftliche Lage in Österreich ist herausfordernd. Wir sind ein exportorientiertes Land. Unsere Industrie steht durch hohe Energiepreise, Zölle, CO₂-Kosten und die starke industrielle Expansion Chinas unter wachsendem Wettbewerbsdruck. Die Energiepreise haben sich nach den massiven Anstiegen in den Jahren 2021 und 2022 stabilisiert, aber immer noch auf zu hohem Niveau. Dazu kommt, dass europäische Unternehmen im internationalen Vergleich deutlich höhere Strom- und Gaspreise als ihre Wettbewerber in den USA oder China tragen müssen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja und warum ist das so?) – Es hat andere Gründe. Die werden Sie sicher wieder erklären. 

In energieintensiven Branchen drohen langfristig Unternehmensabwanderung und ein Verlust von Arbeitsplätzen. Diese Anzeichen einer beginnenden Deindustrialisierung wecken Sorge um Wertschöpfung und Arbeitsplätze am Industriestandort Österreich. Was das für die Beschäftigten in den Betrieben und den Wohlstand in Österreich bedeutet, brauche ich, glaube ich, auch Ihnen nicht zu erklären.

Jetzt braucht es eine Politik, die klare wirtschaftspolitische Ziele setzt – wie mit der Strommarktreform –, und Mut zur Gestaltung. Wir haben viel Potenzial, innovative Betriebe, leistungsbereite Beschäftigte. Wir müssen industrielle Stärken erhalten, Energieeffizienz ausbauen und neue Technologien fördern. Nur so sichern wir Wertschöpfung, sichern Arbeitsplätze und gestalten den Wandel aktiv. Es ist Zeit für mutiges Handeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere industrielle Basis erodiert. Wir müssen sie erneuern für ein starkes, wettbewerbsfähiges Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Strommarktreform ist ein wichtiger Schritt und ich ersuche abschließend um breite Zustimmung, bitte. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

22.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Marchetti. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.