RN/223

22.32

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... beim Thema ist!) Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Bist auf der Seite vom Bauernbund oder ...!) Es ist eh ganz transparent, was da abläuft. Wenn man sich damit zufriedengibt, Oppositionspartei zu sein, dann macht man genau so Politik. (Ruf bei der FPÖ: Aha! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Woher wollt ihr das wissen?) Ich habe mir angeschaut und mitgeschrieben, was die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ – eigentlich waren es nur Kollegen – gesagt haben (Ruf bei der FPÖ: Warst ja gar nicht da!), und zwar die Verliererkoalition zwischen Hammerl, Kassegger und Hafenecker. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bei mir warst du gar nicht herinnen!) Ich versuche, jetzt einmal zusammenzufassen, was da war.

Kollege Hammerl hat gesagt: Wahnsinn! Ihr habt uns mit diesen Verhandlungen und dem Gesetz total überrumpelt. So kann man nicht Politik machen, so kann man nicht verhandeln. Das ist ein Wahnsinn. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! – Heiterkeit der Abgeordneten Hammerl [FPÖ] und Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Das gibt’s ja nicht! Ich hab das gar nicht gesagt!) Kollege Hafenecker hat gerade gesagt: Na ja, ihr wollt unbedingt am Dienstag fertig werden, das geht doch nicht. (Ruf bei der FPÖ: Ich glaube, ihr seid ein bisschen ...! Wer schreibt eure Texte eigentlich?) Kollege Hafenecker sagt: Neun Monate habt ihr euch Zeit gelassen. Viel zu lange. Ihr bringt nichts zusammen in der Bundesregierung. 

Dann kommt Kollege Kassegger heraus und sagt: Sozialtarif, das ist ja absolut lächerlich. Wie kommt man nur auf so etwas? Ein Wahnsinn! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das waren jetzt drei Sachen, die ich nie gesagt habe! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Das ist ja wie gestern!) Dann kommt Kollege Hafenecker raus und sagt: Wir stimmen dem Sozialtarif zu, das ist eine gute Sache, ist doch logisch, dass wir da zustimmen. – Also ich weiß nicht, was diese Verliererkoalition zwischen Hammerl, Kassegger und Hafenecker bei diesem Gesetz eigentlich will. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja kompletter Unsinn! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ÖVP! Das ist ÖVP-Style!) Ich habe es noch nicht verstanden, vielleicht Sie? (Ruf bei der FPÖ: Das ist richtig, ihr versteht es nicht! Tauscht eure Spindoktoren aus!) Ich glaube, die Zuseherinnen und Zuseher auf jeden Fall nicht. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Sie haben ein Verständnis, das da irgendwie so kommt: Ha ha ha, vier gegen eins, vier Parteien gegen uns! – Sie haben überhaupt nicht verstanden, worum es in diesem Haus geht. (Ruf bei der FPÖ: Du hast ja nicht einmal verstanden, was wir gesagt haben!) Es geht nicht um vier gegen eins. In Wahrheit geht es eins gegen die Bevölkerung, weil die Bevölkerung unter hohen Energiepreisen leidet. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah, wirklich? Warum eigentlich?) Wir legen Lösungen auf den Tisch, um die Energiepreise zu senken. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Es ist nicht vier gegen eins. Es ist Sie gegen die Bevölkerung. Das ist die Wahrheit. Wenn man Lösungen macht, dann muss man seriös verhandeln (Heiterkeit bei der FPÖ), dann legt man Argumente auf den Tisch und hat einen Plan. Wir haben einen Plan auf den Tisch gelegt. Teil eins: das Billigstromgesetz. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr wisst nicht einmal, wie euer Plan heißt!) Teil zwei – das wurde auch schon gesagt, deswegen haben wir auch eine Sondersitzung nächsten Dienstag –: Wir geben 500 Millionen Euro aus den Beteiligungen des Bundes an die Kundinnen und Kunden zurück und senken zusätzlich dazu auch noch die Strompreise. (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt müsst ihr das schon hineinwerfen, damit ihr das Billigargument irgendwie untermauert!) Plus: Wir haben die Reformpartnerschaft der Bundesregierung mit den Bundesländern, wo übrigens – auch wieder komisch – der Landeshauptmann und die Steiermark eigentlich ganz konstruktiv mitarbeiten – aber gut, das wissen Sie nicht –, wo (Abg. Hammerl [FPÖ]: Landeshauptmann ... nicht einmal anwesend ist! Ihr träumt nicht nur, ihr habt Fieber!) wir gemeinsam schauen, dass wir Netzgesellschaften konsolidieren, um auch da eine weitere Strukturreform zu machen und die Strompreise langfristig zu senken.

Wir haben also drei konkrete Maßnahmen am Tisch: das Billigstromgesetz (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber das heißt ja gar nicht so, Herr Kollege!), die 500 Millionen Euro aus den Staatsbeteiligungen und die Konsolidierung der Netzgesellschaften. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Gratuliere!) Alle drei sind Maßnahmen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aller guten Dinge sind drei!), die ein Problem lösen, das die Menschen in diesem Land haben. Was ist Ihr Beitrag? Ich habe jetzt nicht erkannt, was Sie eigentlich genau für einen Plan haben und was Ihr Beitrag ist. Aber von dem, was ich gehört habe, sind Sie auf jeden Fall einmal dagegen. Das ist einmal klar. Toller Beitrag! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Wo ihr uns einfach nur die ganze Zeit ...) Die Österreicherinnen und Österreicher werden Ihnen das danken. Auch sie werden die Debatte verfolgen, sie werden Ihr Verhalten sehen, sie werden die Abstimmungsergebnisse sehen und werden sich ihr eigenes Bild machen. Ich freue mich schon darauf, wenn im nächsten Jahr der Aufschwung kommt, das Wirtschaftswachstum kommt, die Energiepreise sinken. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wir freuen uns auch! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ui! Du warst auch bei der Weihnachtsfeier, oder?) Wir werden da sitzen und lachen und nicht Sie. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

22.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.