RN/4
9.09
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Bei Tagesordnungspunkt 2 werden wir zustimmen, weil die Beschränkung der Bezüge für Bezieher oberster Einkommen eigentlich genau dem entspricht, was wir auch im Vorfeld dieser Dienstrechtsreform immer gefordert haben.
Damit bin ich eigentlich schon beim Hauptpunkt, nämlich dem Tagesordnungspunkt 1, der Dienstrechts-Novelle 2025. Es war mir eigentlich fast klar, dass dazu noch ein Abänderungsantrag kommen wird, weil dieser miserable Lohnabschluss für den öffentlichen Dienst, den die Bundesregierung gemeinsam mit der GÖD verbrochen hat (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Auch mit der AUF-Gewerkschaft!), ja noch irgendwie, ich will nicht sagen, egalisiert werden soll, aber zumindest noch ein bisschen ein Guthaben nachgezogen werden soll, weil sonst nur das Negative überbleibt.
So gesehen will ich schon zugestehen, dass die Änderungen in diesem Abänderungsantrag – wie beispielsweise der § 23b, in dem es darum geht, dass der Ersatz für den Verdienstentgang für Kolleginnen und Kollegen, die beispielsweise verletzt wurden, wenn ein Täter unzurechnungsfähig ist oder flüchtig ist und nicht belangt werden kann, vom Staat übernommen wird, oder auch die Regelungen im § 169 Gehaltsgesetz, in dem es endlich bundesweite und einheitliche Regelungen für Personalvertreter und deren Bezüge gibt – eine gute Sache sind, die wir auch grundsätzlich unterstützen, wenn da nicht dieser katastrophale Lohnabschluss wäre, ein miserabler Lohnabschluss, der alles andere ist als ein wertschätzender Umgang mit den Bediensteten im öffentlichen Dienst in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn die teuerste Bundesregierung aller Zeiten – die teuerste Bundesregierung aller Zeiten!, nämlich 14 Minister, 7 Staatssekretäre, 400 Bedienstete in den Kabinetten mit üppigen Sonderverträgen – dann hergeht, gemeinsam mit einer GÖD, die offensichtlich nicht weiß, auf welcher Seite sie bei Verhandlungen zu stehen hat, und den öffentlich Bediensteten keine wertschätzende Entlohnung für die kommenden Jahre zugesteht, dann ist das eigentlich ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist genau das, was man sich im Umgang mit den eigenen Bediensteten nicht erwartet. Was können die Bediensteten dafür, dass die alte Bundesregierung – ÖVP, Grüne – und die jetzige Bundesregierung – SPÖ, ÖVP, NEOS – nicht gescheit haushalten können? Die können nichts dafür, für eure auf Unvermögen zurückzuführenden Finanzhaushalte. Die einen haben das Geld beim Fenster hinausgehaut, als gäbe es kein Morgen, die anderen sparen überhaupt nirgends ein (Abg. Brandweiner [ÖVP]: Herr Kollege ... selber noch mehr ausgeben wollen! Da bleiben wir schon bei der Wahrheit!), schon gar nicht, wenn es darum geht, das Geld ins gute Ausland zu tragen – denn da sind wir natürlich schnell dabei, aber wenn es darum geht, die eigenen Bediensteten wertschätzend zu entlohnen, dann haben wir kein Geld.
Übrigens genauso wie bei den Pensionisten: Die werden es schon zahlen!, sage ich einmal. Das Geld, das wir ins Ausland tragen, das wir im Rahmen diverser Hilfen für die Entwicklung oder auch im Ukrainekrieg bereitstellen oder auch für irgendwelche zwielichtigen Projekte sonst wo verwenden, wird schon jemand zahlen, und in diesem Fall halt die heimische Bevölkerung. Das ist euer Grundsatz, den es schwerst zu kritisieren gilt.
Es gibt bei dieser Sache aber auch noch eine andere wichtige oder interessante Komponente, nämlich die Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst hat da eigentlich genau das gemacht, worüber man sagen muss, das erwartet man sich nicht von einer Interessenvertretung. Sie hat sich nicht auf die Seite der Bediensteten, sondern sicherheitshalber gleich einmal auf die Seite des Dienstgebers gestellt und hat dort gemeinsam mit dem Dienstgeber die Interessen der Bediensteten – ich sage es einmal ganz salopp – verraten. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist keine Interessenvertretung, was da stattgefunden hat, das ist Interessenverrat – Interessenverrat an den öffentlich Bediensteten durch die GÖD. Ich darf an dieser Stelle gleich einmal festhalten: Die freiheitliche Vorfeldorganisation AUF ist nicht Teil der GÖD – nur damit das auch klar ist. (Beifall bei der FPÖ.) Unser Zugang wäre ein anderer gewesen – ein wertschätzender, ein sozialerer –, und wir hätten diesem Lohnabschluss, so wie er jetzt vorliegt, jedenfalls nicht zugestimmt.
Eine interessante Komponente ist auch: Mir fehlt eigentlich komplett die Strategie der GÖD, die da hinter diesen Verhandlungen gesteckt ist – außer dass sie Ja gesagt hat und auf der falschen Seite gesessen ist. Ich frage mich aber: Wo ist denn da die politische, strategische Komponente? Ich glaube ja schon fast, dass die GÖD mit diesem – leider, zum Nachteil der Bediensteten – negativen Abschluss einen wertvollen Beitrag leisten wollte, um unser Projekt Volkskanzler Kickl zu unterstützen. Ich glaube, das ist die wahre Intention (Abg. Brandweiner [ÖVP]: Jetzt wird es Zeit, dass die Märchenstunde vorbeigeht, gell!), und ich glaube auch, dass das eine gute Sache ist – denn der Volkskanzler Kickl, das ist ja unser Projekt, das wir auch sehr nachhaltig verfolgen –, ich glaube nur, dass die GÖD sich das nicht zu sagen traut. (Abg. Lindinger [ÖVP]: Das ist der, der meistens ... der nie da ist! – Abg. Brandweiner [ÖVP]: Wo ist er denn, euer Will-nicht-Kanzler?)
Ich kann Ihnen aber sagen: Wenn Sie das nicht wollen, sich öffentlich dazu zu bekennen, dann helfen wir als Freiheitliche Partei Ihnen gerne dabei. Wir machen das schon, wir helfen Ihnen – der GÖD, aber auch der Bundesregierung, die auch sehr tatkräftig bei dem Projekt Volkskanzler Kickl mithilft – gerne beim Coming-out. Sie sind dabei in guter Gesellschaft. Sie müssen sich nicht fürchten, denn Sie sind in guter Gesellschaft mit 40 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die das auch wollen.
So gesehen würden wir Ihnen da gerne eine Hilfestellung geben. Wir hätten auch das richtige Programm (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... das letzte Aufgebot!): Treten Sie zurück, machen wir Neuwahlen, und Sie werden sehen, das ist der richtige Weg, der auch in der Bevölkerung breiten Anklang findet! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Nur weil du Herbert heißt, bist du auch nichts!) Aber ungeachtet dessen: Bis es so weit ist, das darf ich Ihnen versichern, werden wir als FPÖ weiterhin auf unsere öffentlich Bediensteten schauen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ihr seid Schauer, ja!)
Im Gegensatz zu Ihnen und im Gegensatz zur GÖD werden wir das tun, was eigentlich unser aller Job wäre. Ich darf diesen Bediensteten, die diese Republik am Leben erhalten – in den verschiedensten Bereichen (Abg. Brandweiner [ÖVP]: Zahlen die eigentlich auch einen Strom ...? Waren wir da dabei? Also Leute entlassen ... das habt ihr gestern bewiesen!): bei der Sicherheit, in der Landesverteidigung, im Bildungsbereich, im Schul- und Kindergartenwesen oder auch in eigentlichen, normalen Verwaltungsbereichen; dort, wo die Regierung mit ihren Maßnahmen versagt, sind jene Bediensteten trotzdem da, um den Staat am Leben zu erhalten (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wer hat dir denn diesen Blödsinn aufgeschrieben?) und das System am Laufen zu halten –, dafür namens meiner Person, aber auch namens der FPÖ meinen besonderen Dank und meine Anerkennung aussprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Grüße vom ...!)
Wir als FPÖ wissen, was wir an diesen Bediensteten haben, und wir wissen auch, was sie leisten. Ich kann Ihnen jetzt schon versprechen: Wenn wir die Volkskanzlerschaft Kickl tatsächlich (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer) – mit Unterstützung der Gewerkschaft und auch der Bundesregierung, die da tatkräftig mithilft – zeitnah umsetzen, dann werden diese Bediensteten im öffentlichen Dienst einen neuen Stellenwert bekommen, nicht diese Geringschätzung, die Sie jetzt erleben, sondern jene Wertschätzung, die ihnen tatsächlich zusteht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
9.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Deckenbacher. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.