RN/5

9.18

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Für diese Dienstrechts-Novelle, die für unseren öffentlichen Dienst so wesentlich ist und bei der die Freiheitliche Partei ja nicht mitstimmen möchte – bei so wesentlichen Punkten auch für die Polizei, für die Exekutive, für die Justizwache –, wurde viel verhandelt, bis zum Schluss. 

RN/5.1

Ich möchte gleich den Abänderungsantrag zu TOP 1 der Abgeordneten Romana Deckenbacher, Muna Duzdar, Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen einbringen. 

Sie sind stark, sie sind verlässlich und sie sind kompetent, sie sind das Rückgrat unseres schönen Österreichs und sie sorgen für Sicherheit und Stabilität in den Bildungseinrichtungen, in den sicherheitspolitischen Einrichtungen – bei der Polizei, bei der Justizwache, beim Bundesheer –, in der Verwaltung – ich rede da von unseren öffentlich Bediensteten. Die aktuelle Imas-Studie der Gewerkschaft öffentlicher Dienst bestätigt das ganz eindrucksvoll. Drei Viertel der Befragten geben dem öffentlichen Dienst, den öffentlich Bediensteten die Bestnote, wenn es um die Lebensqualität in Österreich geht – und das geschieht nicht zufällig. 

Lebensqualität entsteht dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen: wenn sie in Kranken- und Pflegeeinrichtungen rund um die Uhr für die Patientinnen und Patienten arbeiten; wenn Lehrerinnen und Lehrer täglich über ihr Maß hinaus überfüllte Klassen managen müssen und trotzdem für jedes Kind da sind; wenn von der Justizwache Sicherheit hinter den Gefängnismauern gewährleistet wird; wenn die Polizei bei heiklen Einsätzen Ruhe bewahrt; wenn Verwaltungsbedienstete trotz komplexer Vorschriften dafür sorgen, dass Anträge nicht liegen bleiben, sondern erledigt werden; oder wenn unsere Kolleginnen und Kollegen in den Kindergärten und den Betreuungseinrichtungen überhaupt erst die Voraussetzung schaffen, dass Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelingen kann.

Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dort wird Lebensqualität konkret, nämlich im täglichen Einsatz unserer öffentlich Bediensteten. Auch die Bevölkerung erkennt die Leistung unserer Kolleginnen und Kollegen an. Sie werden als professionell, hilfsbereit und verlässlich wahrgenommen. Gleichzeitig wird aber auch der Druck wahrgenommen, unter dem sie stehen. Personalmangel, zunehmende Aufgabenerfüllung, wachsende rechtliche Anforderungen sind Realität. Trotzdem zeigt der OGM-Vertrauensindex, dass unsere Polizei und unser österreichisches Bundesheer an der Spitze stehen. Unsere österreichische Bevölkerung vertraut der Polizei und dem Bundesheer, und darauf können wir stolz sein, denn diese Vertrauensbasis ist keine Selbstverständlichkeit; sie ist ein Auftrag an uns alle, ein Auftrag an die Politik.

Das ist ein Auftrag, im Rahmen der Dienstrechts-Novelle – dieser, aber auch zukünftiger – Maßnahmen zu setzen, damit unsere Kolleginnen und Kollegen bessere Arbeitsbedingungen haben. Wir ermöglichen zum Beispiel – wir haben es im Juli ja schon für andere Beschäftigte beschlossen – auch für Beamtinnen und Beamte die Teilpension. Zudem sollen Bedienstete einen Anspruch auf besondere Hilfeleistung bei Dienst- und Arbeitsunfällen haben, auch dann, wenn kein zurechnungsfähiger Dritter vorhanden ist.

Ein konkretes Beispiel möchte ich Ihnen nennen: Ein Polizist war auf der A 1 Richtung Melk im Einsatz. Der Einsatzgrund war eine verwirrte Person auf der Fahrbahn. Der Bedienstete musste diese Person von der Fahrbahn holen, aber plötzlich wurde er attackiert, mit einem Messer niedergestochen und wäre vor Ort fast verblutet. Anspruch auf besondere Hilfeleistung gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht, weil der Täter zum Tatzeitpunkt aufgrund psychischer Beeinträchtigung nicht zurechnungsfähig war. Das soll jetzt geändert werden. Das betrifft natürlich vor allem auch die Kolleginnen und Kollegen in der Justizwache, die immer wieder davon betroffen sind.

Ein anderes Thema haben wir auch schon angesprochen: Aufgrund der budgetären Situation hat die Bundesregierung die Gewerkschaften um Neuverhandlung der Gehälter im öffentlichen Dienst ersucht. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz offen, es war für keine Seite zu keinem Zeitpunkt eine einfache Situation. Für die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und die Younion waren – zu keinem Zeitpunkt – weder eine reine Einmalzahlung noch Nulllohnrunden eine Alternative. Nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen zwischen den Regierungsmitgliedern, der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und der Younion konnte ein tragfähiger Kompromiss geschlossen werden. 

Ich sage hier auch ganz offen: Es kann sich dabei nur um einen Krisenabschluss handeln. Als Gewerkschafterin sage ich klar: Man verlässt den Verhandlungstisch nicht mit einer Wunschliste, man verlässt ihn mit Ergebnissen, die auch unter schwierigen Umständen vertretbar sind. Kompromisse sind kein Zeichen von Schwäche, sie sind der Kern einer funktionierenden Demokratie. Wäre die Alternative Polarisierung statt Ausgleich gewesen? – Nein! Konfrontation statt Lösungen? – Sicher nicht! Populistische Versprechungen statt realistischer Verantwortung? – Nein! 

An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf ein Erfolgsmodell in unserer Republik Bezug nehmen, nämlich auf unsere gelebte Sozialpartnerschaft, für die wir weltweit beneidet werden. Diese Sozialpartnerschaft lebt vom Dialog, lebt von Respekt, von Wertschätzung und, ja, auch von dem Willen, zu Lösungen zu kommen, auch wenn es schwierig wird. Diese Sozialpartnerschaft hat Konflikte immer wieder an den Verhandlungstisch geholt, nicht auf die Straßen. Sie ist und war der Garant für sozialen Frieden in unserem schönen Land. Diesen sozialen Frieden dürfen wir uns nicht schwächen lassen, denn das wäre am Ende des Tages auch eine Schwächung unserer Demokratie. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Zu genau jener Stabilität, die unsere Sozialpartnerschaft gewährleistet, trägt auch der öffentliche Dienst bei, Tag für Tag! Wir können auf unsere öffentlich Bediensteten stolz sein. Sie machen nicht nur einfach einen Job, sondern sie leisten einen Dienst an unserer Gesellschaft für ein funktionierendes Österreich. Ich sage Ihnen klar: Was wäre, wenn es sie nicht gäbe, unsere öffentlich Bediensteten? Vieles in diesem Land würde stillstehen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

9.25

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/5.2

Dienstrechts-Novelle 2025 (AA-45)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lausch. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die schicken heute wirklich die dritte Garnitur raus!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.