RN/6

9.25

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte öffentlich Bedienstete! Ich kann es einmal vorwegnehmen: Wir werden dieser Dienstrechts-Novelle auf keinen Fall zustimmen, und ich kann es auch begründen. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Da werden sie sich bedanken ...!) 

Ich kann es Ihnen auch begründen, warum wir das nicht machen: Es ist mir nicht bekannt, dass man schon einmal ein Gehaltsgesetz – vor einem Jahr nach Gehaltsverhandlungen abgeschlossen – zulasten einer Berufsgruppe, die noch vor wenigen Jahren mit Überstunden, mit Mehrstunden die teilweise überbordenden, überzogenen Maßnahmen in der Coronazeit mitgetragen hat, aufgeschnürt hat. Jetzt bekommt sie von dieser Bundesregierung, von Ihnen, Herr Staatssekretär, als Dankeschön mitgeliefert: weniger Geld, weniger Gehalt. 

Sie finden das vielleicht lustig, ich als öffentlich Bediensteter finde das nicht lustig. Das muss einem einmal einfallen: dass man die öffentlich Bediensteten so bestraft, dass man sich in einer Laune mit dem Verein Gewerkschaft öffentlicher Dienst, einem schwarz-roten Verein, der auch eine Befragung seiner Mitglieder hätte machen können (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Das entscheiden immer ...! ), zusammensetzt und einen Einschnitt vornimmt, während gleichzeitig die Außenministerin dieser Bundesregierung herumfährt und in der ganzen Welt das Geld verteilt. (Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Bitte! – Abg. Shetty [NEOS]: Weil es der Job der Außenministerin ist, im Ausland zu sein!) Ich sage Ihnen eines: Das werden Ihnen die öffentlich Bediensteten nicht vergessen, aber auch nicht der GÖD. (Zwischenruf der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)

Wissen Sie, Herr Staatssekretär, was diese Bundesregierung mit der GÖD gemeinsam hat? – Ihnen laufen, zu Recht, die Wähler in Scharen davon und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst die Mitglieder. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Wir haben eine Viertelmillion Mitglieder! Eine Viertelmillion!) Und recht haben die Mitglieder, dass sie aus einer Vertretung, aus einem Verein austreten, der für alles da ist, nur nicht für die öffentlich Bediensteten! Schämen Sie sich, Herr Staatssekretär, schämen Sie sich für diesen Eingriff! Was Sie da geleistet haben, war, im Liegen umzufallen. Sie haben in der Coronazeit – „Koste es, was es wolle“, wir wissen es ja noch, auch die öffentlichen Bediensteten – das Geld nur so hinausgeschmissen

Diese Berufsgruppe, die damals belastet war – Polizisten, Justizwachebeamte, Krankenpersonal, Verwaltungspersonal (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Die unterstützen wir jetzt!) –, bestraft ihr jetzt. Geht es noch?! Bitte, geht es noch?! Die bestraft ihr jetzt. Die werden euch das nie vergessen! (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Eines sage ich noch zum Thema Justizwache: Da gab es eine Klimaschutzministerin in Person der Frau Gewessler – Bundesministerin Gott sei Dank außer Dienst, sagen wir dazu –, die mit beiden Händen den Klimabonus verteilt hat. Wir hatten ja die CO₂-Bepreisung – die gibt es immer noch. Den Klimabonus gibt es nicht mehr. Da haben 10 000 Straftäter, Kriminelle, die in Österreichs Justizanstalten sitzen, den Klimabonus erhalten. Millionen hat das gekostet, Millionen! 

Und nicht nur, dass das viel gekostet und nichts gebracht hat (Abg. Neßler [Grüne]: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Abg. Koza [Grüne]: Zum Thema!), man hat auch noch die Justizverwaltung mit den Sodexo-Gutscheinen lahmgelegt. Jetzt greift ihr in Gehälter ein und sagt: Wir haben das mit der Gewerkschaft, mit der schwarz-roten Gewerkschaft, gut ausverhandelt! (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Hör jetzt auf! Du weißt genau ...!) – Romana, du sagst: gut ausverhandelt! (Abg. Koza [Grüne]: Das ist der Sozialpartner! Heast, lern Sozialpartnerschaft ...!) – Hat die Gewerkschaft die Mitglieder gefragt?

Ich sage Ihnen eines, liebe öffentlich Bediensteten: Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst ist ein Verein. In einen Verein kann man eintreten, aber auch austreten. Dieser Verein nimmt Ihnen als Mitglied der Gewerkschaft öffentlicher Dienst pro Monat 1 Prozent Ihres Gehaltes weg. (Zwischenruf der Abg. Deckenbacher [ÖVP].) Wenn Sie dem Staatssekretär und dieser Bundesregierung etwas entgegensetzen wollen, empfehle ich Ihnen: Treten Sie aus diesem Verein aus – vertreten hat er Sie eh nicht (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Deckenbacher [ÖVP]) –, und dann haben Sie 1 Prozent – 1 Prozent, in Zeiten wie diesen, in denen Sie das Geld brauchen – gespart! So einfach ist das! (Beifall bei der FPÖ.)

So einfach ist das, denn die GÖD ist nur die Regierung, ist nur: schwarze Gewerkschafter, rote Gewerkschafter. (Zwischenruf der Abg. Deckenbacher [ÖVP].) Die sind dort dabei, und sonst niemand, und diese haben natürlich gut für die Schwarz-Rote-NEOS-Gängelbandregierung gearbeitet, aber nicht für die vielen öffentlich Bediensteten. Diese wurden – verraten darf ich jetzt nicht sagen, sonst kriege ich einen Ordnungsruf - - Man darf in diesem Haus, auch wenn es die Wahrheit ist, schon nichts mehr sagen. Das sage ich also nicht (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), aber man wird es zu werten wissen.

 Auch die 3 000 Justizwachebeamte werden es zu werten wissen (Zwischenruf der Abg. Deckenbacher [ÖVP]), was ihr Rechtsbrechern an Bonus gegeben habt und jetzt denen, die das – die Sodexo-Gutscheine dazumal im Regierungsauftrag – verteilen mussten, jetzt wegnehmt. Schämt euch! Als öffentlich Bediensteter sage ich nur: Schämt euch! Ich würde mich wirklich schämen. 

Es wäre gut, wenn wenigstens jemand herauskommen würde – ihr, die NEOS, seid eh keine Beamtenpartei, das wart ihr noch nie – und wenn ihr euch entschuldigen würdet, wenn ihr sagen würdet: Das alles – dass das so ist – haben wir gar nicht gewusst! (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Wir entschuldigen uns jetzt bei den öffentlich Bediensteten: bei den Krankenschwestern (Abg. Koza [Grüne]: ... Beamtenpartei!), bei den Ärzten, bei den Verwaltungsbeamten. Wir entschuldigen uns, dass wir eingegriffen haben, und ich entschuldige mich – das wäre wirklich ein guter Auftrag für dich, lieber Yannick Shetty –, dass unsere Außenministerin in Afrika herumfährt (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS]) und Millionen von eurem Steuergeld verteilt! – Also das schlägt doch schön langsam dem Fass den Boden aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wirklich, Herr Staatssekretär, auch von Ihnen würde ich mir dann erwarten (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist eine ziemlich ... Rede!), dass auch Sie das sagen, dass Sie das mit Ihren – mit Ihren! – Gewerkschaftern halt einfach so beschlossen haben. Jetzt spart ihr bei den öffentlich Bediensteten, die sich das absolut nicht verdient haben. Ihr spart aber nicht im System, ihr schmeißt auf der anderen Seite mit beiden Händen das Steuergeld im Ausland nur so hinaus – da ändert ihr gar nichts –, sondern ihr spart nur bei der Bevölkerung und sonst nirgends. Spart einmal im System und lasst die Bevölkerung in Ruhe! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich gebe bekannt, dass der von der Vorrednerin des Abgeordneten Lausch, also von Frau Abgeordneter Deckenbacher, eingebrachte Abänderungsantrag, der sehr umfangreich ist, bei mir schriftlich vorliegt, auch ausreichend unterstützt und mittlerweile auch im Netz zugänglich ist – beziehungsweise wird er auch bereits verteilt –, er steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Duzdar. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.