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9.32

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Kollege Lausch, ich verstehe ehrlich gesagt gar nicht, warum du hier so herumschreist. (Abg. Lausch [FPÖ]: Das muss man ja! Also, das muss man ja! Es ist ja zum Weinen und zum Schreien! – Abg. Darmann [FPÖ]: Weil er das Herz am rechten Fleck hat!) Du warst derjenige, der im Justizausschuss zu mir gekommen ist und mich auf eine gesetzliche Lücke im Dienstrecht aufmerksam gemacht hat, und diese gesetzliche Lücke schließen wir heute. (Abg. Deimek [FPÖ]: Ich habe gestern auch nicht verstanden, warum der Herr Babler so herumgeschrien ...!) – Eigentlich ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, warum ihr heute nicht mitgeht, denn was wir heute beschließen, ist beispielsweise, dass bisher Justizwachebeamte, die am Körper verletzt wurden, nicht immer eine Entschädigung bekommen haben – beispielsweise wenn der Täter unzurechnungsfähig war, wenn er flüchtig war (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]), wenn es keinen Erfolg gab, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos war. Das war eigentlich ungerecht und einfach nicht einzusehen, und daher schließen wir heute diese gesetzliche Lücke, denn jedem Beamten, der in seinem Dienst am Körper verletzt wird, gebührt eine Hilfeleistung und eine Entschädigung – ausnahmslos! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Der öffentliche Dienst (Abg. Lausch [FPÖ]: Das haben wir euch gesagt!) – bitte hör auf, so herumzuschreien! (Heiterkeit bei der SPÖ) – ist nicht bloß Verwaltung (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), sondern er ist die erste Schnittstelle zwischen der österreichischen Bevölkerung und dem Staat. Er ist die Visitenkarte unserer Republik, und da entscheidet sich tagtäglich, ob Menschen Vertrauen in unseren Staat haben, denn der Staat kann immer nur so stark sein wie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wenn wir heute vom öffentlichen Dienst sprechen, dann sprechen wir über die Lehrer und Lehrerinnen, über die Elementarpädagogen, über die Polizisten, die Justizwachebeamten (Abg. Lausch [FPÖ]: Corona!), die Mitarbeiter bei den Behörden, den Ämtern, über die Kanzleiassistentin bei Gericht, den Rechtspfleger, den Richter, den Verwaltungsbeamten: All diese Berufsgruppen sorgen tagtäglich dafür, dass unser Staat, unser Rechtsstaat funktioniert und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gut behandelt werden. Und bei allen – bei allen! – Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen möchte ich mich ganz herzlich auch im Namen meiner Fraktion, der SPÖ, bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, und es stimmt – es ist schon angesprochen worden –, im Zuge dieser Dienstrechts-Novelle werden wir den Gehaltsabschluss 2026 bis 2028 umsetzen, und es ist richtig, dass der Gehaltsabschluss, der 2024 für 2025 beschlossen wurde, aufgeschnürt wurde. Es war ein bindender Beschluss, und das ist einfach darauf zurückzuführen, dass wir im Jahr 2025 eine katastrophale budgetäre Lage vorgefunden haben, und es auch für die Gewerkschaften, für die Sozialpartnerschaft keineswegs einfach war. Man muss ganz klar sagen, dass es honoriert gehört, wenn man in Zeiten wie diesen – in so schwierigen Zeiten wie diesen – bereit ist, einen Beitrag zu leisten: Dann verdient man auch entsprechende Anerkennung und Respekt, das ist nämlich gelebte Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch [FPÖ]: Gehaltskürzung! Gehaltskürzung!)

Was wir heute gleichfalls ändern, ist das Bundesbezügegesetz, denn viele – fast alle – Berufsgruppen, Gruppen aus unserer Gesellschaft erleben natürlich, dass es angesichts dieser angespannten budgetären Situation so ist, dass wir alle einen Beitrag leisten. Daher beschließen wir heute auch die dritte Nulllohnrunde für Politiker und Politikerinnen in Folge, denn auch da gilt: Budgetkonsolidierung ist nur dann fair und ausgewogen, wenn alle einen Beitrag leisten, und dazu gehören auch wir Politikerinnen und Politiker, denn Verantwortung zu tragen heißt, dass alle gemeinsam die Verantwortung übernehmen. Diese Maßnahme zeigt, dass sich die Politik ihrer besonderen Verantwortung bewusst ist. Budgetkonsolidierung beginnt immer auch bei einem selbst, und genau das setzen wir heute um.

Abschließend möchte ich mich nochmals bei all jenen bedanken, die unseren Staat tagtäglich stützen. Diese Novelle ist auch ein Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen der Politik, dem öffentlichen Dienst, den Gewerkschaften, der Sozialpartnerschaft – gegen die Sie (in Richtung FPÖ weisend) immer wettern – und auch ein Zeichen dafür, dass wir den Herausforderungen gemeinsam begegnen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

9.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eisenhut. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.