RN/8

9.37

Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Und heute muss man dann dazusagen: Liebe zahlende Mitglieder der Gewerkschaft öffentlicher Dienst! Wir verhandeln heute die Dienstrechts-Novelle 2025. Es ist schon richtig, dass diese Dienstrechts-Novelle durchaus kleine Verbesserungen beinhaltet – das wurde auch schon angesprochen –: Wenn Kollegen im öffentlichen Dienst, vor allem Polizei, Justiz, Bundesheer verletzt werden, dann wird hinkünftig eine Regressforderung erleichtert. Wer aber bei den entsprechenden Besprechungen im Zentralausschuss dabei war, der weiß ganz genau, woher diese Idee stammt: Sie stammt nämlich von der AUF. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Ja, dann stimmt doch mit! Dann stimmt doch mit!)

Liebe Kollegin, ich kann erklären, warum wir nicht mitstimmen können: weil das halt nur ein ganz kleiner Teil ist. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Aber ein wichtiger Teil!) Er ist wichtig, ja, aber es gibt da drin den großen Teil, und das ist der Gehaltsabschluss. 

Liebe Zuseherinnen und Zuseher, ich möchte auch erklären, wie dieser Gehaltsabschluss zustande gekommen ist: Im Vorjahr gab es bereits einen bestehenden Gehaltsabschluss für 2025 und 2026: 2025 0,3 Prozent unter der Inflation, mit der Zusage – und das fix ausverhandelt und auch gesetzlich niedergeschrieben – für 2026 0,3 Prozent über der Inflation. 

Was ist passiert? – Aufgrund der Leistung – wenn man es so bezeichnen will – der Vorgängerregierung haben wir ein derart desaströses Budget, dass eine Einsparung notwendig war, und das aber jetzt zulasten jener, die im öffentlichen Dienst tätig sind, die diesen Betrieb – unser Staatsgefüge – überhaupt in Ordnung halten, und das ist eigentlich der große Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn von Beamten gesprochen wird, dann sprechen wir von Polizisten, von Bundesheerbediensteten, von der Justiz, von den Lehrern – von all jenen, die dafür sorgen, dass unser Staat funktioniert. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, allen dafür ein herzliches Dankeschön zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Zusammenwirken mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst wurde jedoch im heurigen Jahr einfach das bestehende, gesetzlich niedergeschriebene Versprechen wieder aufgeschnürt. Da frage ich Sie schon: Worauf kann man sich in diesem Staat noch verlassen? Wenn ich mich auf bestehende ausverhandelte Gehaltsabschlüsse nicht mehr verlassen kann, dann ist das ein Vertrauensverlust, der nie wieder gutzumachen ist. 

Wir haben jetzt einen Gehaltsabschluss, nicht auf zwei Jahre, sondern auf drei Jahre. Was passiert dann nächstes Jahr? Wenn nächstes Jahr die Inflation wieder höher ist als erwartet, vielleicht haben wir dann doch 2027 und 2028 eine Nulllohnrunde, so wie sie bereits nach Brüssel eingemeldet wurde. – Ein Vertrauensverlust, den Sie nie wieder gutmachen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich noch einen Tipp an alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes geben. Ich bin vor mehr als 15 Jahren aus der Gewerkschaft öffentlicher Dienst ausgetreten (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Das war ein Fehler! Großer Fehler!) und ich habe es keine Sekunde bereut. Ich habe mir Geld und Enttäuschungen gespart. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Duzdar [SPÖ]: Genau, und ... – Abg. Greiner [SPÖ]: Das nennt man Solidarität! – Abg. Duzdar [SPÖ]: Aber von den Lohnerhöhungen der letzten Jahre profitiert! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Kassiert! – Abg. Duzdar [SPÖ]: Genau!)

9.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubvorsitzender Shetty. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Klubvorsitzender.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.