RN/9

9.41

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Wir beschließen heute im Wesentlichen zwei große Dinge. Erstens schnüren wir den Beamtenabschluss auf – gesetzlich – und zweitens beschließen wir die Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker. 

Lassen Sie mich zum Ersten sagen, dass es ungefähr ein Jahr her ist, dass hier im Nationalrat mit den Stimmen aller Parteien außer uns NEOS ein absolut unverantwortlicher Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst in Höhe von 3,5 Prozent beziehungsweise 3,3 Prozent für die Jahre 2025 und 2026 getroffen wurde. Lassen Sie mich das sagen: nicht deshalb unverantwortlich, weil wir die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Beamten, der Lehrerinnen und Lehrer, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich gering schätzen – ganz im Gegenteil! –, sondern weil wir damals der Überzeugung waren, heute der Überzeugung sind und auch immer der Überzeugung bleiben werden, dass wir dann, wenn in der Wirtschaft Jobs abgebaut werden, wenn in der freien Wirtschaft die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht mehr wissen, wie sie die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter in der freien Wirtschaft halten können, nicht im öffentlichen Bereich, im geschützten Bereich die Gehälter, das Lohnniveau einfach raufschnalzen können. Das geht sich einfach nicht aus. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen ist – und ja, das schreibe ich auch uns auf die Fahnen als die, die vor einem Jahr als Einzige dagegen waren, die sich damals viel Kritik anhören mussten – mittlerweile übrigens mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Meinung: Ja, wenn alle sparen müssen, wenn alle niedrigere Gehaltsabschlüsse hinnehmen müssen, dann müssen auch Beamte im öffentlichen Bereich einen niedrigeren Gehaltsabschluss hinnehmen. (Abg. Lausch [FPÖ]: Die Bundesregierung, wo spart ihr?) Mittlerweile hat sich die öffentliche Meinung gedreht im Vergleich zu vor einem Jahr. (Abg. Lausch [FPÖ]: Wo spart ihr? Ihr habt ja gar keinen Platz, wenn ihr alle kommt!) Herr Lausch, die Mehrheit der Menschen in diesem Land ist nicht Ihrer Meinung. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land ist nicht Ihrer Meinung, Herr Lausch. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schwarz [Grüne].)

Die öffentliche Meinung hat sich gedreht, aber vor einem Jahr haben wir uns viel Kritik anhören müssen. Deswegen hefte ich uns auch auf die Fahnen, dass wir – was bei den Regierungsverhandlungen nicht möglich war, wo vor einem Jahr alle gegen uns waren, nämlich den Gehaltsabschluss mit 3,5 Prozent und 3,3 Prozent nicht festzulegen – erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik einen bestehenden Lohnabschluss mit der Gewerkschaft neu verhandelt haben und ihn heute auch gesetzlich aufschnüren werden. Ich sage Ihnen: Das ist ein gutes Signal, nicht aus Boshaftigkeit gegenüber den Beamten, sondern weil es für die wirtschaftspolitische Lage in diesem Land einfach notwendig ist, Herr Kollege. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lausch [FPÖ]: Da sehen wir das! Mit der größten Regierungsbank aller Zeiten sehen wir das schon! Ich nehme das persönlich!)

Herr Kollege Lausch, ich nehme ja auch an, dass das einige bei Ihnen, die wirtschaftspolitisch versiert sind (Abg. Lausch [FPÖ]: Ich nehme das persönlich! Die größte Regierung aller Zeiten! Wo spart ihr?), auch so sehen, dass es natürlich eine Signalwirkung hat und auch eine Signalwirkung hatte in diesem Herbst: Wenn wir im öffentlichen Bereich bei den Lohnverhandlungen und bei den Gehaltsabschlüssen zurückhaltender sind, hat das natürlich eine budgetäre Wirkung, aber darüber hinaus auch eine ganz wichtige Signalwirkung in die freie Wirtschaft. Wir haben es gesehen. 

Ich möchte auch explizit die Vertreter der Metaller-Gewerkschaft ansprechen – sie sind ja auch hier vertreten –, die es geschafft haben, gemeinsam mit den Arbeitgebern in einer schwierigen Zeit einen verantwortungsvollen Entschluss zu fassen – und das nicht, davon bin ich überzeugt, weil sie es sich leicht gemacht haben oder weil ihnen ihre Mitglieder egal sind, sondern weil sie gemeinsam mit den Arbeitgebern erkannt haben, dass, wenn wir jetzt nicht verantwortungsvoll agieren, Arbeitsplätze in diesem Land wegfallen werden. Das ist die Realität in Österreich. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lausch [FPÖ]: Größte Bundesregierung aller Zeiten!) – Herr Kollege Lausch, auch wenn Sie immer wieder die gleiche Schallplatte abspielen und immer wieder die gleichen Zwischenrufe reinbrüllen, die an Schlichtheit nicht zu übertreffen sind, Ihre Kollegen wissen alle ganz genau: Das, was wir heute machen, machen wir nicht einfach aus Jux und Tollerei (Abg. Lausch [FPÖ]: Oja!), sondern weil es notwendig ist (Beifall bei den NEOS – weiterer Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]), und wenn Sie Regierungsverantwortung übernommen hätten, wozu Sie ja nicht bereit waren, dann – das wissen Sie alle, wenn wir uns in die Augen schauen – hätten Sie genau die gleiche Entscheidung treffen müssen, weil die Lage so ist, wie sie ist. (Abg. Lausch [FPÖ]: Wer sagt das? Was ist das für ein Unsinn?)

Zum zweiten Punkt, und da komme ich schon auch noch auf Sie zu sprechen: Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) Ich möchte auch eine Lanze dafür brechen, auch wenn man dafür vermutlich jetzt nicht viel Zustimmung bekommt (Abg. Greiner [SPÖ]: Salzburg sieht das sicher genauso!): Ich und wir sind der Überzeugung, dass wir in einem demokratischen, zivilisierten Land Politiker auch gut bezahlen sollten, weil ich der Überzeugung bin, dass rechts wie links Politiker:innen sitzen, die fleißig sind, die für ihr Geld arbeiten. Die sollen dafür auch entlohnt werden. Das unterscheidet uns von anderen Ländern, wo das nicht so ist, wo Politiker sehr niedrige Gehälter bekommen und sich halt sonst über alle anderen Methoden die Taschen vollstopfen. (Abg. Lausch [FPÖ]: Wie es der Haselsteiner mit euch macht, nicht? Der zahlt auch gutes Geld!)

Deswegen bin ich der Überzeugung, dass gute Gehälter für Politiker grundsätzlich eine vernünftige Sache sind. Deswegen halten wir auch recht wenig davon, dass jedes Jahr die Debatte über eine Nulllohnrunde angezettelt wird, einfach so. Aber wenn es ein Jahr gibt, in dem es gerechtfertigt ist, dann wohl dieses – aus den gleichen Gründen, die ich vorher genannt habe. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lausch [FPÖ]: ... in bestehende Gesetze eingreifen!)

Man kann nicht von Beamten, von Menschen in der Privatwirtschaft verlangen, dass sie niedrigere Lohnabschlüsse hinnehmen, während Politiker dann eine volle Gehaltserhöhung oder eine Bezugserhöhung bekommen. Dabei ist es ja gerade eine Partei in diesem Haus, die Freiheitliche Partei, die das jedes Jahr fordert. Das ist Ihr gutes Recht, das ist Ihre politische Haltung, Ihre Meinung. Jedes Jahr fordern Sie eine Nulllohnrunde. 

Jetzt machen wir eine Nulllohnrunde. Da stimmen alle dafür, glaube ich. (Abg. Lausch [FPÖ]: Ja, ja! Weil ihr alles vermanscht!) Jetzt machen alle Bundesländer eine Nulllohnrunde. Alle Bundesländer (Abg. Lausch [FPÖ]: Ist gut!) –, nur, Herr Kollege Lausch, ein Bundesland nicht. Wissen Sie welches? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie werden es uns sagen!) Wissen Sie welches? (Abg. Lausch [FPÖ]: Du wirst es uns jetzt sicher sagen!) – Ich werde es Ihnen sagen, richtig. (Abg. Lausch [FPÖ]: Du wirst es uns jetzt sicher sagen!) Oberösterreich. Und wer regiert in Oberösterreich mit? Ganz laut und ganz lautstark: die Freiheitliche Partei. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: ... Bundesland hat das geringste Defizit von allen!)

Wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, das ist genau diese Unehrlichkeit, diese Doppelbödigkeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek [FPÖ] und Brückl [FPÖ].) Immer Dinge zu fordern, ganz vorne mit dabei zu sein – aber wenn man dann einmal mit dabei ist, die Entscheidungen zu treffen, dann schnalzt man sich in Oberösterreich die Gehälter für die Politiker um 3 Prozent, 3,3 Prozent rauf. Das ist unehrlich, Herr Kollege. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Lausch [FPÖ]: ... Stelzer! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Welches Bundesland hat denn ein ausgeglichenes Budget, Herr Kollege?) – Na, Herr Kollege Kassegger, es ist keine Frage, ob ausgeglichenes Budget oder nicht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah, nicht?) – nein, das glaube ich nicht, nein, das glaube ich nicht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger [FPÖ] und Petschnig [FPÖ].) Schauen Sie sich einmal im Archiv an, wann die FPÖ eine Nulllohnrunde gefordert hat, wann das war. – Immer, ohne Ausnahme immer! Wenn Sie es fordern, fangen Sie bei sich an (Abg. Hofer [NEOS]: 72 Milliarden ...!) und erhöhen Sie sich nicht dort die Gehälter, wo Sie selber in Verantwortung sind. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Hofer [NEOS]: Bravo!)

9.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Koza. Die eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.