RN/10

9.48

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Lausch! Ich finde es schon sehr interessant, was ich da auf der ORF-Seite vom 12. November 2025 lese. „Land übernimmt Gehaltsabschluss des Bundes.“ – Interessant. Schauen wir einmal, welches Land ist denn das? – „Das Land Steiermark“ (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) „wird den Beamten-Gehaltsabschluss des Bundes für die Jahre 2026 bis 2028 übernehmen.“ – So, und wer ist denn dort Landeshauptmann? Ist es ein Roter? – Nein. Ist es ein Schwarzer? – Nein. Ist es ein Grüner? – Sowieso nicht. (Heiterkeit des Abg. Zarits [ÖVP].) Es ist ein Blauer. Es ist ein gewisser Herr Kunasek. Ein gewisser Herr Kunasek von der FPÖ, und die übernehmen dort diesen verräterischen Abschluss – wie die Kollegen der FPÖ gesagt haben –, diesen unmenschlichen Abschluss, diesen nicht wertschätzenden Abschluss. 

Es ist einfach schon vollkommen absurd und typisch FPÖ: erst reden und reinschreien und irgendetwas behaupten, irgendetwas rüberschmettern und dann, wenn man irgendwo in Verantwortung ist, genau das Gegenteil machen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das ist die Politik der FPÖ seit Jahren, das ist die Politik der FPÖ seit Jahrzehnten. Ihr sprecht etwa in Sonntagsreden ständig darüber, wie wichtig die Pflege ist – und in Salzburg kürzt ihr bei der ersten Gelegenheit den Pflegebonus. Nein, so macht man keine Arbeitnehmer:innenpolitik und so wird man in der Frage auch nicht glaubwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Aber bevor ich jetzt zum inhaltlichen Teil des derzeitigen Tagesordnungspunktes komme (Abg. Lausch [FPÖ]: ... eine gute Oppositionspolitik!), muss ich schon auch zuallererst einmal zum Prozedere etwas sagen. Wie lange ist der Lohnabschluss jetzt her? Zwei Monate, zwei Wochen, zwei Tage? – Nein, zwei Monate. Und wann haben wir diesen 60-seitigen Abänderungsantrag bekommen? – Vor zwei Tagen. Zwei Tage vor der Abstimmung erhalten wir einen 60-seitigen Antrag, den wir heute beschließen sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch schon ein Witz, aber kein guter. Das ist ein ziemlich schlechter Witz, und ehrlich gesagt haben wir auch nicht besonders darüber gelacht. 

Jetzt zum inhaltlichen Teil: Am 11. Dezember 2024 – damals liefen schon die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS – wurde in diesem Haus der Gehaltsabschluss für 2025 und 2026 von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen. Die damalige Vereinbarung für die öffentlich Bediensteten – nicht für Beamt:innen, sondern für öffentlich Bedienstete; das sind Beamt:innen, Vertragsbedienstete, Privatangestellte in ausgegliederten Betrieben und so weiter und so fort; um auch das einmal klarzustellen –: Inflation minus 0,3 Prozent und dafür im nächsten Jahr dann auch Inflationsrate plus 0,3 Prozent. 

Bei Lohnabschlüssen im öffentlichen Dienst geht es längst nicht nur um die Kaufkraftsicherung. Da geht es immer auch darum, den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten und noch attraktiver zu machen, weil wir im öffentlichen Dienst auch mit der Privatwirtschaft in einem massiven Wettstreit um die besten Köpfe sind – um Informatiker:innen, um Jurist:innen, um Ingenieur:innen, um Techniker:innen –, und es geht auch darum, dass wir den dringend notwendigen Personalbedarf dort, wo wir ihn haben, damit unsere Gesellschaft funktioniert, auch entsprechend abdecken können. Es geht darum, entsprechend attraktive Beschäftigungsplätze, Beschäftigungsorte für Elementarpädagog:innen, für Krankenpfleger:innen, für Polizist:innen, für Sozialarbeiter:innen zu schaffen, und diese müssen wir so gestalten, dass die Leute dort gerne und engagiert arbeiten. (Beifall bei den Grünen.)  

Das ist bei Lohn- und Gehaltsverhandlungen immer mitzudenken. Es ist ganz zentral, dass unser öffentlicher Dienst auch funktioniert, weil er eine Säule unseres Rechtsstaates und auch eine wesentliche Säule unserer Demokratie ist.

Die neue Regierung hat jetzt unter dem Druck der Budgetkonsolidierung die Gewerkschaften eingeladen, dieses beschlossene Paket aufzuschnüren und neu zu verhandeln. Wir haben das durchaus kritisch gesehen, weil: Verträge sind Verträge und sind einzuhalten, und außerdem hat sich ja das Problem des Wettstreits des öffentlichen Dienstes mit der Privatwirtschaft um die besten Köpfe nicht gelöst. Die Gewerkschaften als Sozialpartner haben aber dieses Angebot angenommen und sind in die Verhandlungen eingetreten. Und das ist von uns als Politik schlichtweg so zu akzeptieren, denn Lohnverhandlungen sind Sozialpartnersache, und dabei hat Parteipolitik nichts verloren. 

Herausgekommen ist, dass dieses Verhandlungsergebnis aus dem Jahr 2024 um ein halbes Jahr verschoben wurde. Die Löhne werden um die 3,3 Prozent steigen, aber eben erst ab Juli, und darauf aufbauend, auf diesen erhöhten Lohn, gibt es dann die Erhöhung um jeweils 1 Prozent in den Folgejahren. 

Der Finanzminister darf sich freuen, er erspart sich 300 Millionen Euro, die Gewerkschaften freuen sich, weil sie Nulllohnrunden verhindert haben. Dieses Verhandlungsergebnis ist von der Politik anzuerkennen. Es ist ein Sozialpartner-Lohnverhandlungsergebnis, da haben wir uns nicht einzumischen, deshalb werden wir diesem und auch der Dienstrechts-Novelle zustimmen. Den durchaus verständlichen internen Ärger, den es in den Gewerkschaften gibt, können und wollen wir den Gewerkschaften auch nicht abnehmen, dem werden sie sich auch stellen müssen. 

Ob dieser Gehaltsabschluss und insbesondere die Art, wie er zustande gekommen ist, jetzt wirklich geeignet sind, den öffentlichen Dienst als besonders attraktiven und wertschätzenden Arbeitgeber erscheinen zu lassen, dahin gehend sind inzwischen durchaus Zweifel angebracht. Das wird nicht zuletzt davon abhängen, wie sich die Einkommen in der Privatwirtschaft weiterentwickeln werden. Das Vertrauen in die Vertragstreue der Politik ist auf jeden Fall sicher nicht gestärkt worden. 

Es bleibt nur zu hoffen, dass der kurzfristige budgetäre Erfolg sich nicht langfristig als Bumerang für den öffentlichen Dienst, für seine Funktionsfähigkeit und damit auch für einen funktionierenden Rechtsstaat und eine funktionierende Demokratie herausstellt, denn solche Erfolge können wir uns unter den gegebenen politischen Zuständen auf Dauer nicht leisten. (Beifall bei den Grünen.) 

9.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerstl. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.