RN/11

9.55

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wir haben jetzt viele Reden über den öffentlichen Dienst gehört, aber es geht bei diesem Tagesordnungspunkt auch um die Gehälter für Politiker, und ich möchte mich jetzt ganz bewusst dieser Aufgabe und dieser Fragestellung widmen, weil es, glaube ich, da auch um eine sehr grundsätzliche Frage geht. (Unruhe im Saal.) – Ich warte, bis ein bisschen Ruhe in den Saal einkehrt. 

1997 – ich mache einmal einen kurzen Abriss, wie das war – haben wir die Bezügepyramide geschaffen. Was heißt Bezügepyramide? – Bezügepyramide – auch für die Bevölkerung – heißt, dass wir den einzelnen Politikerpositionen eine entsprechende Wertigkeit gegeben haben. Die Wertigkeit sah damals so aus: Ein Nationalratsabgeordneter soll so viel verdienen wie der höchste Beamte, ein Sektionschef. Das wären die sogenannten 100 Prozent, und von dort weg werden alle weiteren Gehälter berechnet. Die Wertigkeit war, dass ein Minister doppelt so viel verdienen soll wie ein Nationalratsabgeordneter, ein Bundesrat genau die Hälfte, ein Landtagsabgeordneter irgendwo dazwischen, die Gehälter der Klubobleute und Staatssekretäre auch zwischen jenen von Nationalratsabgeordneten und Ministern liegen sollen, dass der Bundespräsident etwas mehr, Bundeskanzler und Vizekanzler auch noch etwas mehr als die Minister verdienen sollen. Das war sozusagen die Wertigkeit, die man den Einzelnen gegeben hat. – Damals relativ gut im Vergleich zu den Bezügen, die in der Privatwirtschaft gezahlt wurden. Ich glaube jedenfalls, sagen zu können: 1997 – ein gutes Jahr für die Nationalratsabgeordneten, ein gutes Gehalt. 

Heute, fast 30 Jahre später, zehn Nulllohnrunden später, schaut es mit den Gehältern der Politiker ganz anders aus. (Abg. Lausch [FPÖ] – auf die leere Regierungsbank zeigend –: Wo ist der Staatssekretär? Der ist schon nach Hause gegangen!) Bundespräsident und Bundeskanzler haben rund 10 000 Euro verloren – nicht im Jahr, im Monat! Ein Nationalratsabgeordneter ist nicht mehr vergleichbar mit einem Sektionschef, er ist maximal vergleichbar mit einem Abteilungsleiter in einem Ministerium. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Die Wertigkeit, wonach der Minister doppelt so viel verdienen soll wie sein höchster Beamter, hat sich total verändert, denn der Minister verdient heute nur mehr 35 Prozent mehr als der höchste Beamte. Waren die höchsten Beamten noch gleichgestellt mit den Nationalratsabgeordneten, ist es heute so, dass die höchsten Beamten um über 40 Prozent mehr verdienen als die Nationalratsabgeordneten. 

Meine Damen und Herren, ich glaube, man muss sich einmal die grundsätzliche Frage stellen: Was ist uns Politik wert (neuerlicher Ruf bei der SPÖ: Genau!) und was sind uns die einzelnen Politiker wert? Wie viel wollen wir dafür einsetzen? Daher: So verständlich es ist, dass wir diesmal eine Nulllohnrunde machen – Kollege Shetty hat auch gemeint: Wann, wenn nicht jetzt, in dieser wirtschaftlich äußerst angespannten Situation?!; ja, ganz richtig –, müssen wir uns langfristig aber schon überlegen: Was sind wir wert? Soll mit dem Downgrading weitergemacht werden oder nicht; Downgrading nicht nur im Gehalt, Downgrading in der Wertigkeit, Downgrading darin, was wir eigentlich sind, wer wir sind, wofür wir Verantwortung tragen sollen? 

Ich glaube, dass wir da einen ganz wesentlichen Punkt treffen, über den wir uns in Zukunft werden näher unterhalten müssen. Andreas Khol, der hauptverantwortlich für diese Bezügepyramide 1997 und auch lange Zeit Nationalratsabgeordneter und auch Nationalratspräsident war, hat gesagt, dem Wettbewerb nach unten seien keine Grenzen gesetzt. Wir haben uns diesem Wettbewerb ganz offen gezeigt und wir haben da immer mitgespielt, die Frage ist: Wie weit wollen wir noch nach unten gehen? Meine Damen und Herren, wir müssen uns das auch langfristig überlegen.

Wir beschließen heute eine Nulllohnrunde, sie ist richtig und notwendig, aber wir werden zeigen müssen, dass wir auch etwas wert sind – nicht nur inhaltlich, sondern dass wir auch dafür geradestehen, was wir wirklich sind und wie wir uns auch im internationalen Vergleich darstellen. Von der hohen Wertigkeit, die wir im internationalen Vergleich mit den österreichischen Bezügen von 1997 hatten, sind wir weit weggekommen: Unsere Bezüge sind heute im internationalen Vergleich um einiges niedriger, als das 1997 noch der Fall war.

Wofür stehen wir in Österreich, und was ist es uns wert, wenn es Menschen gibt, die für andere im Allgemeininteresse arbeiten? – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

10.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Sams. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.