RN/12

10.00

Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Dienstrechts-Novelle 2025 bringen wir heute ein verantwortungsvolles Paket auf den Weg, das Stabilität im öffentlichen Dienst sichert und gleichzeitig Rücksicht auf die budgetären Rahmenbedingungen nimmt. Und eines möchte ich auch ganz klar sagen: Wir Sozialdemokrat:innen haben dieses Budgetdesaster nicht zu verantworten, aber wir haben Verantwortung übernommen, um verlässliche Lösungen auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst bedanken: Ihr leistet Tag für Tag hervorragende Arbeit für die Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch [FPÖ]: Die rote Gewerkschaft ...!)

Diese Novelle ist das Ergebnis konstruktiver Gespräche mit der Gewerkschaft, und das zeigt auch, dass Sozialpartnerschaft auch in schwierigen Zeiten verlässlich funktioniert. 

Ein zentraler Bestandteil ist der dreijährige Gehaltsabschluss. Es stimmt, der Gehaltsabschluss musste noch einmal aufgeschnürt werden (Abg. Lausch [FPÖ]: Musste nicht, ihr wolltet es!) – das ist der herausfordernden Budgetlage geschuldet und war deshalb leider notwendig. In dem Paket enthalten ist aber auch ein sozial gestaffelter Fixbetrag: Wer weniger verdient, bekommt mehr dazu, und die Gesamtentwicklung bleibt budgetär tragbar. Das ist in schwierigen Zeiten eine klare soziale Handschrift. (Beifall bei der SPÖ.)

In dieser Dienstrechts-Novelle geht es aber um viel mehr als um diesen Gehaltsabschluss. Ein weiterer Punkt, der enthalten ist, ist die Einführung der Teilpension. Sie ermöglicht flexible Übergänge in den Ruhestand mit reduzierter Wochendienstzeit. Das hilft bei geordneten Übergängen und verhindert den abrupten Verlust von Wissen.

Wir modernisieren auch das Mitarbeitergespräch. Es bleibt bewusst persönlich, wird aber durch eine digitale Anwendung einfacher vorbereitet und dokumentiert.

Wie wir schon gehört haben, ist auch ein weiterer wichtiger Punkt enthalten, nämlich die Verbesserung der Hilfeleistungen nach Dienst- und Arbeitsunfällen. Bisher gab es einen Vorschuss nur, wenn klar war, wer den Schaden verursacht hat. Diese gesetzliche Lücke schließen wir. Es muss sichergestellt sein, dass der Staat auch dann unterstützt, wenn der Verursacher unbekannt, geflüchtet oder vielleicht nicht zurechnungsfähig ist. Wenn später die Haftung dann geklärt ist, kann der Bund wie bisher auf den Verursacher Rückgriff nehmen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Dienstrechts-Novelle 2025 verbindet Budgetverantwortung mit sozialer Ausgewogenheit und verbessert die Absicherung im Fall von Dienstunfällen. Dieses Paket ist aber vor allem ein Zeichen von Verantwortung und Verlässlichkeit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)

10.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.