RN/13

10.04

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir NEOS haben 2024 als einzige Partei gegen diesen unverantwortlichen Doppelabschluss 2025 und 2026 gestimmt, weil damals bereits ersichtlich und erkennbar war, dass die wirtschaftliche Situation äußerst angespannt und dieser hohe Abschluss unverantwortlich ist.

Der Gehaltsabschluss, der erstmals aufgeschnürt und neu verhandelt wurde, ist ein guter Abschluss. Es waren sehr, sehr harte Verhandlungen, aber man sieht, was geschehen kann und was man erreichen kann, wenn man aufeinander zugeht. (Abg. Lausch [FPÖ]: Das ist ja eure Gewerkschaft!) Sie wissen, ich bin jetzt nicht die Verteidigerin der Gewerkschaften, aber der Abschluss ist zustande gekommen, weil man aufeinander zugegangen ist, und das ist gut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)

Der neue Abschluss entlastet das Budget 2026 um über 310 Millionen Euro; die zwei späteren Abschlüsse liegen deutlich unter der Inflationsrate. Was uns wichtig gewesen ist, ist, dass es zielgerichtete Abschlüsse und nicht pauschale Erhöhungen gibt. Es ist ein Unterschied, ob man ein Sektionschefgehalt hat oder ein Junglehrer ist, und das ist in diesem Abschluss auch abgebildet. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Koza [Grüne]: In allen anderen Abschlüssen auch, hat immer ... gegeben!)

Angesichts der wirtschaftlichen und budgetären Situation ist es ein notwendiger, wichtiger und richtiger Schritt gewesen. Im Gegensatz zu manchen Redebeiträgen, bei denen man glaubt, dass nur der öffentliche Dienst einen Beitrag leistet, muss ich sagen: Das stimmt nicht. Es müssen alle in Österreich sparen, sämtliche Sparten sparen. Die Metaller haben einen guten und vorbildlichen Abschluss geschafft, der zeigt, dass man auch in Krisenzeiten Verantwortung übernehmen kann.

Wir NEOS haben immer gesagt, dass der Bund, um Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Verantwortung übernimmt und übernehmen muss und alles tun muss, um die Lohn-Preis-Spirale zu senken oder zu stoppen. Das haben wir mit diesem Abschluss auch gemacht.

So schlecht kann der Abschluss gar nicht sein, wenn die Steirer mit einem blauen Landeshauptmann diesen auch übernehmen. Dort wurde offensichtlich verstanden, dass man sparen muss, dass es eine angespannte Situation ist – im Gegensatz zu manchen hier in der FPÖ. (Abg. Deimek [FPÖ]: Und was ist mit Oberösterreich? Das ist bewusst ...!)

Klar ist auch, dass wir natürlich nicht nur diesen Abschluss mit Einsparungen oder Entlastungen für das Budget haben, sondern dass natürlich Reformen – Strukturreformen – notwendig sind, um das Budget langfristig abzusichern und der nächsten Generation nicht nur Baustellen zu hinterlassen. Dafür werden wir NEOS kämpfen.

Reformen sind auch notwendig, damit die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst attraktiver werden. Es geht nämlich nicht immer nur um das Gehalt, sondern es geht darum, dass man seinen Job gut ausführen kann, und dafür stehen NEOS: dass wir Strukturreformen durchbringen. Das ist unser nächstes Ziel. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher [SPÖ].)

10.08

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster hat sich der Herr Staatssekretär zu Wort gemeldet, den ich in unserer Mitte auch herzlich begrüße. – Bitte, Herr Staatssekretär.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.