RN/14

10.08

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Als Staatssekretär für den öffentlichen Dienst ist es mir ganz wichtig, zuallererst zu betonen: Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und leistet tagtäglich wertvolle Arbeit für das Funktionieren und die Stabilität, aber auch für den Fortschritt Österreichs. (Abg. Lausch [FPÖ]: Das geht ins Leere!) Ich danke daher Ihnen allen für Ihren unersetzbaren und unermüdlichen Einsatz für unser Land.

Gleichzeitig ist Österreich aber auch – und das wissen hier alle – in einer angespannten budgetären Situation. Wir haben mit diesem Gehaltsabschluss aus meiner Sicht Historisches geschafft, etwas, das uns niemand zugetraut hat: Erstmals in der Geschichte wurde ein bereits bestehender Abschluss neu und erfolgreich verhandelt, und das wie gesagt in einer höchst angespannten finanziellen Situation. Ich möchte mich ausdrücklich bei der SPÖ und bei den NEOS für diese wirklich gute Zusammenarbeit bedanken.

Wie gesagt, nach intensiven und wertschätzenden Verhandlungen konnte eine Einigung über eine durchschnittliche Inflationsabgeltung von 1,5 Prozent über die kommenden drei Jahre erzielt werden. Das wäre jedoch ohne unsere Sozialpartner nicht möglich gewesen. Ich möchte mich daher noch einmal sehr herzlich bei der Gewerkschaft öffentlicher Dienst sowie der Younion für die intensiven, aber gleichzeitig konstruktiven Gespräche bedanken.

Die Sozialpartnerschaft lebt vom gegenseitigen Austausch, einer guten Gesprächsbasis und einer konstruktiven Zusammenarbeit, auch und im Besonderen in herausfordernden Zeiten. Klarstellen möchte ich bei dieser Gelegenheit aber auch: Wir haben uns ganz im Sinne der Sozialpartnerschaft aufgrund der neuen Umstände zusammengesetzt, konstruktiv nach Lösungen gesucht und dann eben diese Einigung getroffen.

Es wurde schon mehrfach gesagt, aber ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass die FPÖ in der Steiermark den Abschluss ausdrücklich begrüßt hat. Ich zitiere Herrn Kunasek, dass damit in einer budgetär angespannten Zeit sowohl ein sicherer Arbeitsplatz geboten wird, als auch ein Teil der vorherrschenden Teuerung abgefedert wird. – Aus meiner Sicht spricht das für sich.

Die Dienstrechts-Novelle 2025 enthält jedoch nicht nur den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst, gleichzeitig wird heute auch ein dienstrechtliches Maßnahmenbündel inklusive technischer Anpassung beziehungsweise Bereinigung behandelt, von der Teilpension bis zu notwendigen Klarstellungen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Zur Kritik vom Kollegen von den Grünen: Ich verstehe die Kritik bezüglich der Kurzfristigkeit. Ich möchte mich dafür entschuldigen, bitte aber um Verständnis, da die letzten Gespräche bis gestern Nacht liefen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben mit der Dienstrechts-Novelle Historisches geschafft, und ich bin sehr froh, dass sie nun im Parlament umgesetzt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Seltenheim [SPÖ].)

10.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Neßler. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.