RN/16

10.14

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein Bedürfnis, noch einmal zwei Dinge klarzustellen: Erstens ist die Vorgangsweise, dass wir zwei Tage vor der Debatte im Plenum – oder einen Tag eigentlich – einen Abänderungsantrag in diesem Umfang bekommen, eigentlich haarsträubend, sagen wir es einmal so vorsichtig.

Einerseits hat man kaum Zeit, sich vorzubereiten, was jetzt nicht das große Problem ist, aber so geht man einfach mit der Opposition nicht um. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das ist eine Vorgehensweise, die einfach nicht okay ist und schon deswegen eigentlich zum Widerspruch neigt – sagen wir es einmal so. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Die zweite Geschichte: Die Verknüpfung eines miserablen Lohnabschlusses mit positiven Aspekten in den dienst- und gehaltsrechtlichen Umständen ist auch nicht unbedingt die feine Art. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner [ÖVP].) Ich weiß, das ist ein strategisches Mittel, ist okay, kommt immer wieder vor, aber gescheiter wäre es gewesen, man hätte das auf zwei verschiedenen Ebenen abgehandelt, denn dann hätte es auch einen vernünftigen inhaltlichen Zugang dazu gegeben und wir hätten tatsächlich einen transparenten Abstimmungsvorgang gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

So ist es natürlich ein Problem, dass wir schon allein wegen diesem wirklich schlechtesten Lohnabschluss aller Zeiten von der teuersten Regierung aller Zeiten diesem Abänderungsantrag einfach nicht zustimmen können. (Zwischenruf der Abg. Teiber [SPÖ]. – Abg. Lausch [FPÖ] – auf die Regierungsbank deutend –: Gar keinen Platz habts ihr mehr!) 

Vielleicht noch kurz ein paar Repliken auf die Vorredner: Kollege Koza, wenn Länder den Abschluss des Bundes übernehmen, dann ist es nicht eine Seltenheit, wurscht, welcher Landeshauptmann das ist. (Rufe bei der ÖVP: Ah! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Das ist in den letzten Jahrzehnten Usus gewesen, aber ich bin bei Ihnen, dass die Vorgehensweise, nämlich einerseits ein Gesetz wieder aufzuheben und dann den Kollegen einen verschlechterten Lohnabschluss zukommen zu lassen, nicht wirklich ein repräsentatives Vorgehen ist – als Staat, als Dienstgeber für die Belegschaft –, auch nicht, wenn es darum geht, das Pensionsproblem, das wir ohnedies im öffentlichen Dienst und in nahezu allen Bereichen haben, Stichwort große Pensionsabgänge, nachhaltig zu lösen. Also diesbezüglich ist auch die Strategie wohl weit, weit weg von der Realität. 

Vielleicht noch zur Kollegin Duzdar: Sie sagen, dass diese Übernahme der Kosten bei verletzten Kollegen eine gute Sache ist – ja, ja, da bin ich schon bei Ihnen. Das ist ja auch eine langjährige Forderung der FPÖ, aber auch der AUF, das haben wir schon gefordert. Dass sie jetzt in diesem Paket verpackt ist, ist wiederum schon fast eine unredliche Geschichte (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Na, passt eh!), denn wir hätten dem gern zugestimmt, können das jetzt aber so nicht. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Herbert, was machst in der Gemeinde für einen Abschluss?)

Ich hätte mir gewünscht, wir hätten diesen Abänderungsantrag im Vorfeld im Ausschuss diskutieren können. Da hätten wir auch alle Möglichkeiten gehabt, uns gegenseitig auszutauschen und wahrscheinlich eine viel bessere gemeinsame Lösung zu finden als das, was jetzt vorliegt. Aber leider, es ist jetzt das Spiel der Bundesregierung so gewesen – das gefällt uns so nicht, wir wollen uns dem auch nicht beugen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brandweiner [ÖVP].)

10.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Duzdar zu Wort gemeldet. 2 Minuten sind die Redezeit. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen. Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.