RN/26
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung über den Antrag 577/A(E) der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitale Souveränität jetzt umsetzen (318 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Deimek. Ich erteile es ihm. Die Redezeit wird mit 3 Minuten eingestellt. – Bitte.
RN/27
10.26
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Digitale Souveränität ist kein Schlagwort. Es ist ganz einfach die Entscheidung, ob der Staat gestaltet wird oder ob er nur verwaltet wird und damit von Dritten abhängig ist.
Ich beginne ganz bewusst mit dem Antrag des Kollegen Zorba, weil dieser Antrag inhaltlich wesentlich weitergehend ist und den ambitionierteren Zugang zu diesem Thema hat. Darum wird er wahrscheinlich auch von Ihnen abgelehnt.
Der Antrag adressiert nämlich genau die zentralen Schwachstellen: die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern, die fehlende Transparenz und die unzureichende strategische Nutzung von Beschaffung und von Förderung. Wer nämlich in der digitalen Verwaltung Software, Datenhaltung, Cloud-Infrastruktur und die Kernprozesse nicht selbst kontrolliert, ist im Ernstfall genau nicht souverän, sondern abhängig und damit potenziell erpressbar.
Positiv an diesem Antrag ist auch, dass er nicht nur bei irgendwelchen allgemeinen Zielbildern stehen bleibt, sondern konkrete Instrumente nennt: eine Taskforce, ein Kataster und vor allem strategische Ausschreibungen für Open Source oder alternative Lösungen. Souveränität entsteht nämlich nicht durch Lippenbekenntnisse, sondern durch klare politische und rechtlich verbindliche Entscheidungen, und zwar vor allem dort, wo das Geld auch wirklich ausgegeben wird.
Gleichzeitig sage ich, zur politischen Redlichkeit würde auch gehören, dass vieles davon schon wesentlich länger oder längst möglich gewesen wäre. Dass wir das heute diskutieren oder diskutieren müssen, zeugt weniger von Innovationskraft, sondern vielmehr davon, dass lange verzögert wurde. Daher wird die Entscheidung nicht sein, ob diese Strukturen jetzt endlich geschaffen werden, sondern ob wir wirklich zu Änderungen, zu realen Änderungen kommen werden.
Nun zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen: Ja, wir werden auch dem zustimmen, weil jede formale Festlegung besser ist als jegliche Beliebigkeit. Und ich sage schon wieder: Formal ist es an sich der Auftrag der Regierungsparteien selber. Wir hören immer dieses wunderschöne, allgemeine: Wir werden jetzt! – Herr Staatssekretär, Verbindlichkeiten schauen anders aus. Vor allem geht es nicht um Verbindlichkeiten, es geht darum, ob etwas umgesetzt wird. Das ist das Einzige, woran man bei diesem Thema auch wirklich etwas messen kann.
Wir werden es messen: Wie weit kommen Sie in die Gänge, wie schnell kommen Sie in die Gänge und wie rasch werden Sie umsetzen? Denn digitale Souveränität entscheidet sich nicht am Papier, entscheidet sich nicht anhand von Anträgen hier herinnen, die angenommen werden oder nicht, sondern allein in der Umsetzung. Daran wird sich die Bundesregierung messen lassen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
10.29
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Oberrauner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/28
10.29
Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Die digitale Abhängigkeit ist ein ernstes Risiko geworden. Sie gefährdet unsere Demokratie, sie gefährdet unsere Souveränität und sie gefährdet den Rechtsstaat.
Täglich erleben wir, wie die US-Regierung und große amerikanische Techkonzerne versuchen, die wirtschaftliche, digitale und sicherheitspolitische Schwäche Europas auszunutzen, um ihre eigenen Interessen und Regeln bei uns durchzusetzen. Wir müssen alles tun, um uns so schnell wie möglich daraus zu befreien. Dafür brauchen wir nationale Maßnahmen und eine europäische Zusammenarbeit.
Die digitale Souveränität bedarf Milliardeninvestitionen in Forschung, Innovation und Infrastruktur, und sie braucht einen starken europäischen Binnenmarkt. Nur so erhalten europäische IT-Unternehmen den Raum, den sie brauchen, um mit den USA und Asien konkurrieren zu können.
Die Bundesregierung hat diesbezüglich wichtige Schritte gesetzt. Unsere Bundesregierung hat auf europäischer Ebene die Erklärung zur digitalen Souveränität initiiert, die von 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde und die notwendige europäische Kooperation voranbringen soll. Außerdem hat sie mit dem Digital Austrian Act 2.0 den strategischen Rahmen geschaffen, um Österreich unabhängiger zu machen und die digitale Souveränität der österreichischen Verwaltung konsequent zu stärken.
Die Beschaffungspolitik spielt dabei eine größere Rolle. Der Staat ist der größte IT-Kunde des Landes. Wenn die öffentliche Hand auf offene, unabhängige Systeme wie Open Source setzt, entscheidet sie maßgeblich, wohin die Wertschöpfung geht, damit die digitale Innovation in der heimischen Wirtschaft ausgelöst wird. Das ist ein Hebel, und zwar ein entscheidender Hebel, den wir jetzt nutzen müssen.
Mit dem Entschließungsantrag gemäß § 27 der Regierungsparteien ersuchen wir die Bundesregierung, die Maßnahmen des Digital Austrian Act 2.0 konsequent umzusetzen und dem Parlament halbjährlich Bericht zu erstatten. Der Antrag hat im Forschungs- und Wissenschaftsausschuss die Unterstützung aller Parteien gehabt. Ich möchte Sie um breite Zustimmung bitten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
10.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zorba. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/29
10.32
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Staatssekretär! Wir haben in den letzten Monaten und Jahren immer auf dieses Thema gedrängt, auch mit dem Antrag, den wir im Ausschuss eingebracht haben, weil digitale Unabhängigkeit im Jahr 2025 kein nerdiges Nischenthema, sondern wirklich ein sicherheitspolitisches Problem ist, das wir angehen müssen.
Zunächst möchte ich mich beim Herrn Staatssekretär für seine Initiative, die er auf europäischer Ebene auch als Vorreiter gestartet hat, bedanken. Es ist aber ganz wichtig, und das muss man wirklich deutlich dazusagen, dass wir die Hausaufgaben hier auch machen müssen, denn sie nur auf europäischer Ebene zu fordern, wird zu wenig sein. Da werden wir dementsprechend Druck machen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich bin etwas über den Umstand irritiert, dass bei diesem Gipfel auch Unternehmen wie Palantir, wie ich den Zeitungen entnommen habe, am Tisch gesessen sind. Ich bin nicht wirklich ganz überzeugt davon, ob wir in dieselbe Richtung wie diese Techkonzerne aus den USA ziehen, die uns in Europa mehr oder weniger zu Feinden erklärt haben. Ich glaube, da muss man vielleicht noch einmal drüberschauen, welche Partner man da mit ins Boot nimmt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Damit sind wir auch ein bisschen beim Kern des Problems, nämlich dass sich die geopolitische Lage ja dramatisch verschärft hat. Kurz: Vor wenigen Tagen hat Elon Musk einen kompletten Meltdown erlebt, weil die Europäische Kommission eine Strafe nach dem Digital Services Act dahin gehend ausgesprochen hat, dass seine Plattform Transparenzpflichten und Berichtspflichten nicht nachkommt. Er hat dann herumgewütet: Die Europäische Union muss abgeschafft werden! Zensur, Zensur, Zensur! – Auch Mitglieder der US-Regierung haben da mit eingestimmt.
Vielleicht hierzu ein paar Worte zu den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Danke, dass Sie den Antrag von mir für gut befinden, aber da werden Digitalgesetze von uns in Europa, die wir über Jahre erkämpft haben, angegriffen. Diese Digitalgesetze sind dazu da, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger in Europa vor großen Techkonzernen schützen. Sie stellen sich jedes Mal an die Seite jener, die diese Digitalgesetze angreifen und abschaffen möchten. Das heißt, die FPÖ hat sich ihre Partner ausgesucht: ein Milliardär, der die Europäische Union abschaffen möchte, ein Kreml, der von dieser Spaltung profitiert, eine US-Administration, die die Digitalgesetze, die wir haben, als Angriff auf Europa diffamiert. Und von wem bekommen sie Support in Österreich? – Von Herbert Kickl, also von der angeblich patriotischen Partei. Ich glaube, man muss sich wirklich gut überlegen, welche Personen und Unternehmen man sich als Partner nimmt, um nicht jedes Mal an der Seite von destruktiven Kräften zu stehen, egal ob sie aus Moskau oder aus Washington sind. (Beifall bei den Grünen.)
Die FPÖ ist aber nicht allein eine Gefahr für die Digitalgesetze, die wir in Europa haben: Im Rahmen des sogenannten digitalen Omnibusses wird jetzt massiv Druck auf unsere europäische Gesetzgebung gemacht. Gesetze, die unsere Bürgerinnen und Bürger vor großen Techkonzernen schützen sollen, sollen jetzt unter dem Vorwand der Vereinfachung aufgeweicht werden, weil Donald Trump aus Washington Druck macht. Dazu muss ich ganz klar sagen, Herr Staatssekretär: Wenn diese Regierung das mit der digitalen Unabhängigkeit ernst meint, müssen wir uns beim Thema digitaler Omnibus ganz klar dagegenstellen, und das klipp und klar. (Beifall bei den Grünen.)
Denn: Auf der einen Seite versuchen wir, unsere digitale Unabhängigkeit aufzubauen und auf der anderen Seite wird daran gearbeitet, dass man die Digitalgesetze, die wir haben, aufweicht. Dazu muss man klar sagen: Die Techkonzerne aus den USA oder aus China versuchen, europäisches Recht mit Füßen zu treten. Sie sitzen dabei ehrlicherweise auch ein bisschen am längeren Ast, weil wir nicht die Unabhängigkeit besitzen, uns ganz klar dagegenzustellen. Das muss man irgendwo zur Kenntnis nehmen und man muss dementsprechend anfangen, an diesen Aufgaben zu arbeiten.
In den letzten Monaten habe ich ja einige parlamentarische Anfragen geschrieben, und bei einer war ich wirklich etwas verwundert. Ich zitiere aus der Beantwortung des Bundeskanzlers: Die Klassifizierung nach europäischen und nicht europäischen Unternehmen sei schwierig, weil man Produkte ja von Zwischenhändlern kaufe, die in der Europäischen Union sitzen. – Mit Verlaub, das ist eine Themenverfehlung. Es geht nicht darum, ob man die Lizenzen von einem Zwischenhändler, der in Europa sitzt, kauft. Das Problem ist, woher diese Software kommt und wohin die Daten gehen. Ich hoffe, dass man sich in Zukunft vielleicht ein bisschen besser anschaut, was genau man denn mit digitaler Unabhängigkeit meint, denn nicht der Zwischenhändler ist das Problem, sondern der Hersteller. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].)
Deshalb haben wir auch diesen Antrag eingebracht, der konkrete Forderungen auflistet: nämlich, dass wir einmal quasi einen digitalen Kataster aufstellen sollten, damit wir überhaupt wissen, wo welches Problem besteht und einen Überblick haben, und dass wir uns dann schrittweise die Rahmenbedingungen anschauen, in welchen Bereichen wir wann umsteigen können. Da hat das österreichische Bundesheer ja ganz gut vorgelegt und auch international damit Schlagzeilen erreicht. Ich wünsche mir, dass wir das dann auch in jedem anderen Ministerium so bekommen. Ein ganz wichtiger Hebel sind die Vergabekriterien, dass die digitale Souveränität als Qualitätsmerkmal mit hineingenommen wird, und Förderprogramme, womit wir freie Software unterstützen, freie europäische Software auch stärker in den Mittelpunkt rücken.
Das alles sind Dinge, die auch von der Regierung in einem Ministerratsvortrag festgehalten wurden. Es reicht aber halt eben nicht, wenn es im Ministerratsvortrag festgehalten wird, sondern man muss ins Tun kommen.
Unser Antrag, den wir mit ganz konkreten Maßnahmen befüllt haben, wurde leider abgelehnt. Danach gab es einen gemeinsamen Antrag im Ausschuss: Die Regierung fordert die Regierung auf, dass sie innerhalb der nächsten sechs Monate in dem Bereich die Arbeit aufnehmen soll.
Ich hoffe also, dass da etwas passiert. Digitale Souveränität ist kein Thema für Sonntagsreden, da geht es wirklich um demokratische Selbstbestimmung auch in Europa, dass wir unabhängig agieren können, uns bewegen können und nicht einer Erpressbarkeit ausgesetzt sind, gegen die wir nichts tun können. Wir müssen da wirklich Fahrt aufnehmen. Wir werden, Herr Staatssekretär, in dem Bereich auch weiterhin Druck machen, aber Sie dort unterstützen, wo Sie unsere Unterstützung benötigen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jeitler-Cincelli [ÖVP] und von Künsberg Sarre [NEOS].)
10.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Ihre eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/30
10.39
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lieber Süley! Zur Erklärung muss man jetzt sagen, dass man ja nicht tendenziell gegen deinen Antrag ist, aber es gab eine zeitliche Überschneidung, wo dann sehr vieles stattgefunden hat. Insofern ist der jetzige Antrag, bei dem bereits die Ergebnisse der Konferenz in Berlin et cetera einbezogen worden sind, halt der aktuellere.
Generell einmal auch Danke für dein Tun. Du bist in dem Bereich nicht nur wahnsinnig kompetent, sondern auch sehr aktiv. Es ist auch schön, zu sehen, dass in diesem Bereich – der ist sicher nicht sehr polarisierend – ein guter Austausch stattfindet; wir arbeiten da auch wirklich gut zusammen. Ja, das muss man auch einmal sagen, oder? (Beifall bei ÖVP und NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Herr [SPÖ].)
Auch der FPÖ muss man jetzt ein Dankeschön dafür sagen, dass dieser Kurs unterstützt wird. Das ist ein gemeinschaftlicher, europäischer Kurs, und man kann auch einmal dieses Thema draußen lassen: Ist man pro EU oder gegen die EU? Nein, man geht einen europäischen Weg, weil es gar nicht anders möglich ist. Also auch Herrn Deimek von vorhin ein herzliches Dankeschön. Das ist für mich einmal ein Signal der Zuversicht.
Digitale Souveränität darf eben nicht ein Schlagwort sein, wie meine Kollegen vorhin schon gesagt haben. Es geht dabei auch nicht nur um die Wettbewerbsfähigkeit, um die demokratische Sicherheit, sondern für mich geht es dabei eigentlich um unsere Freiheit. Und wenn dieser Themenbereich immer wichtiger wird, dann werden wir uns auch überlegen müssen: Wie erhalten wir, wie bewahren wir uns diese Freiheit? Oder eigentlich: Wie erkämpfen wir sie uns gemeinschaftlich wieder zurück? Österreich ist einen führenden Weg gegangen, eine führende Rolle hatte unser Staatssekretär. – Lieber Xandi Pröll, danke dafür. Es wurde auch international so anerkannt, ja, dass einfach der europäische Vorschlag, die österreichische Erklärung quasi angenommen wurde, sich alle da angeschlossen haben und dieser Austausch einmal stattgefunden hat.
Das ist ein Signal, dass Europa zusammenhalten will, zusammengehen will. Und das ist auch die einzige Chance, dass wir uns das leisten können, weil es um massive finanzielle Notwendigkeiten geht, und das schaffen wir nur im Schulterschluss miteinander.
Wir dürfen eines nicht vergessen: Wir sind eigentlich ein großer Markt, und da könnten wir auch viel mehr Selbstbewusstsein haben. Wir sind 450 Millionen Menschen, und nicht umsonst haben die anderen ja so viel Interesse daran, mit ihren Programmen, mit ihren Systemen bei uns in dieser Breite zu sein. Wir sind ohne Frage sehr, sehr gut. User Experience: Das funktioniert, das verwendet man gerne.
Wenn man in ein neues Tool einsteigt, ist das immer so eine Bauchwehgeschichte. Ich mache das gerade in der Verwaltungsdigitalisierung in Baden und denke mir, na ja, natürlich ist es dann wieder gemütlich. Man greift halt eher auf bestehende, gut funktionierende Systeme zurück, als einem neuen eine Chance zu geben, aber miteinander können wir diese Chancen auch bieten.
70 Prozent der bis 2030 entstehenden Wertschöpfungskette werden digital sein. Also da kommt wahnsinnig viel auf uns zu, und wenn wir jetzt nicht reagieren, dann werden wir hintendran sein.
Ich möchte eine Geschichte erzählen: Ein Schulkollege von mir – der war mit mir im Gymnasium in Innsbruck – war immer irrsinnig gescheit, hat dann Astronomie, Physik studiert und ist dann in die Neurowissenschaften gegangen, und dieser Schulkollege ist auf einem Weg über die Neurowissenschaften dann zu Open-AI gekommen und ist einer der Chefprogrammierer im Silicon Valley für dieses Chat-GPT gewesen. Und er war da, hat mich letztes Jahr besucht, und es war irrsinnig spannend, auch einmal zu hören: Da gibt es viele Forscher, die würden gerne nach Europa zurückkehren, die möchten gar nicht dortbleiben, auch internationale Leute, die sich sagen, sie können sich vorstellen, die Lebensqualität wäre hier hoch. Das ist auch eine Chance, diese Menschen wieder zurückzuholen.
Gerade weil Trump jetzt mehrmals angesprochen worden ist: Beim Salzburg Summit war Gerhard Zeiler, Sozialdemokrat. Am Anfang war ich etwas verwundert über seine Rede, er hat nämlich gesagt, Trump ist ein Geschenk für Europa. Ich habe mir gedacht: Wovon redet der? Und dann ist das bei mir so gesickert: Eigentlich hat er recht. Trump ist ein Geschenk dadurch, dass wir uns jetzt einmal bewusst machen, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass wir immer einen großen Bruder haben, der auf uns schaut, sondern dass wir selber in unsere Eigenverantwortung gehen sollten, sodass wir selber diesen Schulterschluss schaffen und sagen, wir müssen uns von diesen Zwängen freimachen.
Auch wenn es vielleicht ein unsexy Thema ist, ja – digitale Souveränität, digitale Programme, Digitalisierung: das ist nichts, von dem man sagt, da gibt es hier herinnen die große Interaktion (Abg. Zorba [Grüne]: Nein, das ist schon sexy! Das ist schon sexy! – Heiterkeit bei den Grünen sowie der Abgeordneten Holzegger [NEOS]) –, ist es eigentlich extrem sexy, weil es unsere Zukunft sein wird. Es wird massiv unsere Zukunft, unsere Freiheit bestimmen.
Braindrain: Wir können diese Menschen wieder zurückholen oder sogar Leute anziehen, nach Europa ziehen, die sagen: Ich will hier leben, die Lebensqualität ist großartig, die Sicherheit ist großartig! Allein, wie man in Österreich leben kann: Davon sind wir, glaube ich, alle noch überzeugt, ja. Wir können sie zurückholen, aber dafür braucht es einfach gemeinsame Budgets, eine gemeinsame Strategie, einen gemeinsamen Weg. Und da dürfen wir uns nicht – auch nicht ideologisch, parteipolitisch – auseinanderdividieren lassen. Wir brauchen die besten Köpfe, das muss man entideologisieren. Und da bin ich sehr wohl auch bei Süleyman Zorba. Aber da sind wir uns, glaube ich, alle relativ einig, dass wir da einfach ein System schaffen, das uns frei macht.
Zu guter Letzt der Fokus: Welche Alternativen setzen wir ein? – Das wissen wir heute noch gar nicht. Die Welt wird sich innerhalb von zwei Jahren wieder verändern. Wenn wir schauen, wie sich allein unsere Arbeitswelten verändert haben, wie wir unsere Reden schreiben, wie wir Dinge recherchieren: Da wird es in den nächsten Jahren noch ganz viel geben. Also wir wissen noch gar nicht einmal genau: Was brauchen wir konkret?
Das, was wir machen müssen, ist, den besten Menschen, den besten Köpfen mit den besten Ideen einen Rechtsrahmen zu geben, einen gemeinsamen europäischen Rahmen zu geben und auch unsere österreichischen Unternehmen, die da reüssieren können, die in dieser Liga mitspielen können, dementsprechend zu unterstützen.
Und dafür möchte ich mich bedanken, für diese Qualität möchte ich mich bedanken und bei dir, Xandi, dass du da wirklich auch einen Weitblick gezeigt hast, Leute zusammengebracht hast. Das war nicht selbstverständlich und wurde auch im Ausland gewürdigt. Ich glaube, auch das muss man einmal sagen. Und allen Kolleginnen und Kollegen, inklusive der FPÖ in diesem Fall, danke für diesen gemeinsamen Weg. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
10.45
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Holzegger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.
RN/31
10.45
Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Danke, Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Carmen, ich muss sagen, Digitalisierung ist schon sexy und digitale Souveränität auch. Also ich möchte dafür eine Lanze brechen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)
Digitale Souveränität heißt nicht Abschottung, sondern selbstbestimmtes Handeln, Selbstbestimmung auch in Bezug auf IT-Infrastruktur und Innovation, speziell, was viele Schlüsseltechnologien angeht. Sie kann Freiheit geben und Innovation und Fortschritt fördern.
Wenn wir aber ehrlich sind: Es gibt aktuell keinen echten Wettbewerb in vielen von diesen Schlüsseltechnologien. Wir sind abhängig von chinesischen, US-amerikanischen Herstellern, und das kann wirklich, wirklich gefährlich sein. Es gibt immer höhere Lizenzkosten zum Beispiel, weil es nicht genug starke europäische Alternativen auf dem Markt gibt. Auch der Verlust der Datenhoheit ist ein echtes Problem. Und da gebe ich recht: Da geht es nicht um den Standort des Rechenzentrums, sondern wirklich um europäische Anbieter. Und es ist wirklich wichtig, dass wir das unterstützen.
Schauen wir uns einmal an, wie wir in Österreich gerade aufgestellt sind, schauen wir uns den Status quo an! Da finden wir leider ein relativ durchwachsenes Bild. Ein wirklich positives Beispiel ist da das Landesverteidigungsministerium. Dort ist recht früh erkannt worden, wie wichtig es auch für unsere Sicherheit ist, dass wir souverän auch im digitalen Bereich sind. Dort wird auf Open-Source-Lösungen gesetzt.
Und das ist leider in anderen Ministerien noch eine Ausnahme. Viel zu oft sehen wir dort die immer gleichen, fast ausschließlich nicht europäischen Anbieter. Wettbewerb – und vor allem fairer Wettbewerb – sieht leider anders aus.
Darum müssen wir jetzt – eigentlich schon gestern und vorgestern, aber spätestens jetzt – anpacken und die richtigen Schritte für digitale Souveränität setzen. Öffentliche Beschaffung ist schon genannt worden. Es ist ein Riesenhebel, den wir da haben und den wir auch nutzen sollten. Wir wissen es alle vom Einkaufen: Wenn man mehr für viele einkauft, dann wird es immer günstiger. Das heißt, eine gemeinsame Beschaffung in der IT-Infrastruktur ist essenziell, damit wir günstigere Preise bekommen.
Und ganz im Sinne der Reformpartnerschaft braucht es auch eine gesamtstaatliche IT-Konsolidierung. Wir brauchen keine neuen Insellösungen, die im schlimmsten Fall gar nicht miteinander kommunizieren können, sondern wirklich Lösungen, die wir gemeinsam betreiben können, und natürlich auch – und das sollten wir als Österreich selbstbewusst machen – eine Unterstützung und Beschaffung von europäischer Cloud- und Dateninfrastruktur.
Ich freue mich jedenfalls, dass wir den Antrag heute alle gemeinsam beschließen werden und möchte auch sagen, dass wir da nicht lockerlassen werden, weitere Schritte, konkrete Maßnahmen zu setzen. Ich freue mich sehr auf die ersten Berichte und viele weitere Diskussionen in diesem Bereich, weil es um Österreich, um die Sicherheit und um unsere Freiheit geht. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.49
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Abgeordneter Harrer. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/32
10.49
Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Ich möchte an Kollegin Jeitler-Cincelli anschließen, die hier sozusagen den EU-Blick gehabt hat.
Der Geopolitikexperte Janis Kluge hat vor einigen Tagen geäußert – ich zitiere ihn –: „Die EU wird von allen Seiten angegriffen. Russische Kriegstreiber verbünden sich mit amerikanischen Tech-Managern und europafeindlichen MAGA-Politikern. Es scheint, als sei die EU die letzte Bastion der Vernunft in einem Meer aus Lügen, Propaganda und Korruption, in dem nur das Recht des Stärkeren gilt“.
Wir stehen heute an einem Scheideweg, glaube ich: Werden wir in Europa und damit auch in Österreich die digitale Zukunft selbst gestalten oder werden wir uns weiterhin in Abhängigkeiten begeben, die unsere Demokratie, unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit gefährden? Digitale Souveränität ist kein Luxus, sie ist eine Notwendigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie bedeutet nicht Abschottung, sondern die Fähigkeit, auf Basis unserer Werte, unserer Gesetze und unserer Sicherheitsinteressen selbstbestimmt zu handeln. (Abg. Kickl [FPÖ]: Digitale Festung!) Digitale Souveränität bedeutet, dass wir in Europa unsere digitale Infrastruktur, unsere Daten und unsere Technologien selbst regulieren können. Warum ist das aber so wichtig? – Jährlich fließen Milliarden Euro an Lizenzzahlungen für digitale Infrastruktur an wenige globale Anbieter außerhalb Europas. Diese Unternehmen nutzen unsere Daten für ihre eigenen KI-Anwendungen und bauen damit ihren Wettbewerbsvorteil weiter aus. Besonders kritisch ist natürlich, dass so auch sensible Daten, die Europa nicht verlassen sollten, in fremde Hände geraten können.
Doch die digitale Souveränität ist mehr als nur Technologie, sie ist auch die Grundlage für Freiheit, Wettbewerbsfähigkeit und Demokratie des 21. Jahrhunderts. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Österreich und Europa die Chancen der Digitalisierung für wirtschaftliches Wachstum, für gesellschaftliche Teilhabe und für effiziente öffentliche Dienstleistungen nutzen können.
Wie erreichen wir das? – Die europäische Erklärung zur digitalen Souveränität, die von allen 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, zeigt den Weg deutlich auf. Österreich hat da eine besondere Verantwortung: Wir haben bereits 2023 einstimmig im Nationalrat für die Stärkung der digitalen Souveränität votiert. Jetzt gilt es, Taten folgen zu lassen.
Der vorliegende Antrag fordert die Bundesregierung auf, die im Ministerratsvortrag vom 12. November festgelegten Maßnahmen rasch umzusetzen und dem Nationalrat halbjährlich laufend darüber zu berichten. Denn es ist klar, digitale Souveränität gelingt nicht im Alleingang. Sie braucht europäische Zusammenarbeit. Sie braucht klare Prioritäten und braucht Investitionen in Bildung, Forschung und digitale Kompetenzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute einen gemeinsamen Schritt tun für ein Österreich im digitalen Zeitalter, selbstbestimmt, sicher und innovativ, und für ein Europa, das seine Werte und seine Demokratie auch im digitalen Raum verteidigt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.52
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Taschner. Eingemeldete Redezeit sind 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/33
10.52
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Erlauben Sie mir, dass ich ein paar grundsätzliche Gedanken äußere, damit ich ein Verständnis dafür bekomme, was Digitalisierung und damit dann auch die digitale Souveränität eigentlich bedeuten.
Das ist alles sehr geheimnisumwittert. Wir sprechen da von Dingen, die vor 50 Jahren noch völlig unbekannt waren, obwohl die Prinzipien schon uralt sind. Wir glauben ja, dass diese Systeme unfassbar viel können. Aber warum scheinen sie so viel zu können?
Dafür sind drei Punkte wesentlich. Der eine Punkt ist: Dieses Unheimliche liegt an der Lichtgeschwindigkeit, denn alles läuft da mit Lichtgeschwindigkeit ab. Das ist also die Elektrodynamik. In einer Tausendstelsekunde ist das Licht von hier in Salzburg, so schnell arbeiten diese Systeme.
Der zweite Punkt ist der, dass man Daten, viele Daten – Daten sind Dinge, die man dann in Nullen und Einsen übersetzen kann – unglaublich klein speichern kann, unfassbar klein speichern kann. Dahinter, dass die Möglichkeit besteht, Daten klein zu speichern, sodass das also sehr schnell in diesen Systemen drinnen steckt, liegt die gesamte Quantentheorie.
Der dritte Punkt ist, wie diese Daten verarbeitet werden können, und da ist in Wirklichkeit die Mathematik dahinter. Die Mathematik, die bei der symbolischen KI, wie man es nennt, dafür eingesetzt wird, dass man Programme erstellt, Algorithmen erstellt. Bei der subsymbolischen KI, die jetzt sehr stark darin ist, dass man mit neuronalen Netzen arbeitet, ist es so, dass man Daten, unfassbar viele Daten aufnimmt und mathematisch nach den Systemen verarbeitet, die einst schon Newton und Gauß entwickelt hatten, eigentlich einfache Systeme.
In Wirklichkeit sind das, was da entsteht, ja Illusionsmaschinen. Sie tun so, als ob sie denken würden. Sie denken natürlich überhaupt nicht, sie rechnen bloß. Rechnen ist alles andere als denken; sie rechnen also. Und die Rechensysteme, die das machen können, benötigen – insbesondere in der subsymbolischen KI – eine unfassbare Menge an Daten. Mark Zuckerberg will jetzt einen Datenspeicher aufbauen, der so groß ist wie Manhattan! Daten sind das Wertvollste, was es gibt, wenn sie strukturiert sind. Sie brauchen sie, sie müssen sie haben. Darum können Sie ja auch völlig frei im Internet surfen, weil diese Systeme sofort aufnehmen, was Sie selbst suchen, und das wird alles gespeichert. Alles, was sie haben, wird gespeichert, unglaublich viel.
Das Aufnehmen dieser Daten, diesen Schatz, den man da hat, wollen auch wir haben, denn das bedeutet dann Souveränität. Darin, dass wir die Daten besitzen und strukturiert verwalten können, besteht die Souveränität. Das anderen zu überlassen, ist natürlich gefährlich. Darum wollen wir versuchen, selbst souverän zu sein mit diesem Datenschatz. (Abg. Kickl [FPÖ] – den Daumen nach oben zeigend –: Festung Daten! Ich bin dafür!) Früher hat es geheißen: Wissen ist Macht. Wir sind in der Position übereingekommen, dass Daten Macht sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die digitale Souveränität für einen Staat ist eine wirklich große Aufgabe und ich gratuliere dazu, dass Sie sich dieser Aufgabe widmen. Es gibt aber auch eine digitale Souveränität, mit seinen Daten umzugehen, die man selbst haben sollte. (Abg. Zorba [Grüne]: Datenschutz, ja richtig!) Das möchte ich zum Abschluss dieser Rede, knapp vor Weihnachten noch sagen.
Ich möchte Ihnen ein Geschenk geben. Ein Geschenk wäre, dass die digitale Souveränität darin besteht, dass man sich diesen Daten nicht aussetzt. Dass man weiß, man hat Illusionsmaschinen vor sich – Illusionsmaschinen! – und dass man diese Illusionsmaschinen auch manchmal wegwerfen kann, um sich von den Datenspeichern, die da herumlaufen und die alle anderen verwenden, die in einer Verwendung sind, die man selber nicht mehr überblicken kann, zu entfernen. Es ist oft souverän, mit den digitalen Systemen so umzugehen, dass man sie nicht verwendet. (Beifall bei der ÖVP.)
10.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dengler. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/34
10.57
Abgeordneter Veit Valentin Dengler (NEOS): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer:innen zu Hause und hier im Hause! Digitale Souveränität ist wichtig, ist eine strategische Frage für Österreich. Vielleicht sollte man einmal damit anfangen zu erklären, was digitale Souveränität nicht ist. Es wird leider nicht reichen, dass wir auf der Homepage vom Bundeskanzleramt ein Banner hintun: Wir sind neutral, bitte nicht hacken! Die Neutralität schützt uns allgemein vor nichts, aber sie schützt uns ganz besonders nicht im Hinblick auf unsere digitale Souveränität. (Beifall der Abg. Holzegger [NEOS].)
Zweitens sollten wir auch die Debatte hier ein bisschen unaufgeregter führen. Kollege Zorba hat zum Beispiel gesagt, dass die amerikanischen Unternehmen unsere Feinde sind. (Abg. Zorba [Grüne]: Hab ich nicht gesagt!) Google hat in Europa ungefähr 75 Milliarden Umsatz, Microsoft hat in Europa ungefähr 52 Milliarden Umsatz. Das heißt, ungefähr 700 Milliarden Börsenwert von den beiden Firmen hängt jeweils an Europa. Die werden nicht von heute auf morgen einen Killswitch aktivieren und uns sozusagen von ihren Systemen abkapseln.
Wir sollten auch über die politischen Entwicklungen in den USA etwas unaufgeregter sein. Zur nationalen Sicherheitsstrategie, die rausgekommen ist: Wenn man sich die Geschichte der nationalen Sicherheitsstrategien anschaut, sieht man, dass das oft recht blumige Dokumente sind, die nicht immer sehr relevant für die tatsächliche Politik waren. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].) Vor allem auch Präsidenten kommen und gehen, Präsidenten verlieren und gewinnen an Einfluss. Die Interessen eines Landes sind stabiler und langwieriger als das, was ein einzelnes Dokument an Interessen hinausposaunt.
Vor allem müssen wir uns aber überlegen – und das ist jetzt der Punkt, bei dem wir, glaube ich, ein bisschen sauer werden sollten –, warum wir eigentlich über die digitale Souveränität reden müssen? Es ist ja nicht gottgewollt, dass Google und Meta und Microsoft und ByteDance und Huawei alle keine europäischen Firmen sind. Warum gibt es in Europa keine großen Champions? Da müssen wir uns in den Spiegel schauen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das liegt an Europa! Weil es in Europa zu schwierig ist, Forschung – und wir haben hier sehr tolle Forschung – zu kommerzialisieren, hier zu wachsen.
Wir haben keinen Binnenmarkt, wir haben keinen einheitlichen Kapitalmarkt, und deswegen gehen auch ganz viele von den tollen Leuten und viel von der tollen Forschung, die wir hier machen, nach Amerika, und sie wird dort kommerzialisiert. Das Problem haben wir entdeckt und das Problem sind wir selbst.
Jetzt müssen wir aber trotzdem überlegen: Was machen wir tatsächlich – in der echten Welt kann es natürlich passieren, dass es Erpressung gibt, dass es Handelskriege gibt – und wie schützen wir uns davor? (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Als kleines Land wie Österreich über eine digitale Souveränität zu verfügen ist natürlich unmöglich – im Wortsinn unmöglich –, aber wir können versuchen, eine gewisse strategische Autonomie zu erreichen. Und wie erreichen wir diese Autonomie? Wir können keine Halbleiterindustrie hochziehen, wir werden keine Suchmaschine bauen, aber wir können versuchen, flexibler zu werden, denn wenn wir flexibler sind, reduzieren wir die Wechselkosten. Das heißt, wir können von einem System aufs andere wechseln, ohne dass es zusammenbricht.
Dafür kann man einige Sachen machen, und ich fange einmal damit an: nicht zurückschauen, sondern nach vorne schauen. Viele von uns verwenden bereits künstliche Intelligenz. – Wie viele von Ihnen hier verwenden Open-AI oder Gemini und wie viele verwenden Mistral? Ich habe Mistral auf meinem Handy, aber ich glaube, wir sind eine kleine Minderheit.
In welche Richtungen können wir also arbeiten?
Das Erste ist – das hat Kollegin Holzegger schon erwähnt – die tatsächliche Open Source im staatlichen Bereich. Wenn unsere Verwaltung, unsere Schulen, Universitäten auf Open Source sind, wird vieles einfacher.
Das Zweite ist, unsere Daten dürfen nicht unverschlüsselt auf Servern liegen, die dem US-Cloud-Gesetz unterliegen, also auf denen die US-Behörden auf die Daten Zugriff haben oder – schlimmer noch – die chinesische Regierung Zugriff hat. Das können wir erreichen, indem wir zum Beispiel Netzwerke aus lokalen Rechenzentren bauen, wie zum Beispiel das Gaia-X-Projekt in der Europäischen Union. Selbst wenn wir US-Clouds verwenden müssen – AWS oder Azure –, können wir immer noch die Verschlüsselungsschlüssel im eigenen Land behalten, zum Beispiel bei lokalen Treuhändern.
Das Dritte ist, man kann als kleines Land auch verhindern, dass das gesamte 5G-Netz oder andere kritische Infrastruktur von einem Anbieter abhängig ist. Das heißt, wir können Komponenten von zumindest zwei verschiedenen Herstellern haben, die aus verschiedenen geopolitischen Lagern kommen.
Das Vierte ist der Brüsseleffekt, denn was Österreich mit seinen 9 Millionen Einwohnern macht, ist großen Unternehmern und auch Herrn Trump eigentlich ziemlich wurscht, aber wenn Europa mit 450 Millionen Einwohnern etwas macht, dann kann das eine Wirkung haben. Man kann jetzt über den AI-Act streiten, man kann darüber streiten, ob wir in Europa zu viel Technologie regulieren, anstatt Ergebnisse zu regulieren, aber es hat doch eine gewisse Wirkung auf diese Unternehmen und wie sie sich verhalten.
Wir können auch gemeinsam einen Cern für künstliche Intelligenz bauen. Das heißt, dass wir in Zukunft nicht mehr bei Open-AI oder anderen um Rechenleistungen bitten müssen. Wir könnten zum Beispiel eine gemeinsame Recheninfrastruktur in Europa haben, bei der sich Österreich dann auch einkaufen kann.
Und das Fünfte ist – da komme ich jetzt zum Anfang zurück, und das ist das Allerwichtigste –, wir müssen in Europa wieder große, erfolgreiche Firmen bauen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
11.03
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Heinrich Himmer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/35
11.03
Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es geht um die Frage, wie sehr wir uns von der Technik beeinflussen lassen und wie sehr wir als Menschen Technik beeinflussen können. Daher ist es – die Vorrednerinnen und Vorredner haben es ja auch schon angeführt – keine einfache Frage der Technik, sondern eine Frage des Menschen. So sehen wir das auch aus sozialdemokratischer Sicht. Es geht um digitalen Humanismus. Es geht darum, dass wir Technik für Menschen gestalten und dass wir auch selber die Technik mitentscheiden können.
Heute sind wir in Europa und in Österreich in vielfacher Weise davon abhängig, dass es internationale Techkonzerne, Plattformen gibt, die mit Algorithmen arbeiten, wobei uns selbst gar nicht mehr bewusst ist, wie sehr sie unser Leben prägen.
Wir diskutieren ja zum Beispiel auch immer im Bildungsbereich: Ab welchem Alter gibt es das Handy in der Schule, ab welchem Alter sind soziale Medien und Plattformen geeignet? Das alles zeigt uns, dass diese Frage ganz zentral im Raum steht, und ich bin sehr dankbar dafür, dass wir uns alle hier gemeinsam diesem Thema heute sehr ausführlich widmen, weil es eben kein Randthema ist. Aus sozialdemokratischer Sicht ist klar: Wir brauchen Digitalisierung, die den Menschen dient und nicht umgekehrt. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher muss der Staat erstens auch im digitalen Bereich handlungsfähig bleiben. Wir brauchen in der öffentlichen Verwaltung, in der Bildung, in der kritischen Infrastruktur Systeme, die offene Standards, offene Lösungen anbieten und europäische Alternativen erarbeiten. Das ist nicht nur Schutz für unsere Demokratie, sondern auch für unsere Wirtschaft.
Zweitens: Digitale Souveränität heißt auch ganz besonders Schutz unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Vielfach halten technische Lösungen Einzug auf unseren Arbeitsplätzen, und wir müssen auch die Kontrolle darüber behalten können. Da geht es auch um die langfristige Absicherung unserer Sozialpartnerschaft, da geht es darum, dass wir Lösungen immer noch gemeinsam hier vor Ort gestalten können.
Drittens: Datenschutz ist auch ein Grundrechtsschutz. Das heißt, es geht darum – wir sehen das ja auch in vielen Ländern dieser Erde –, dass Eingriffe ganz schnell passieren können und nochmals verstärkt werden, wenn sie digital kommen. Digitale Souveränität ist daher auch eine Frage der Gerechtigkeit. Sie braucht also den Zugang für alle Menschen, das heißt, sie muss so gestaltet sein, dass auch jede und jeder mitgenommen und beteiligt wird.
Die Sozialdemokratie steht daher auch im Bereich der digitalen Infrastruktur für eine aktive Rolle des Staates. Unser Ziel als Sozialdemokratie ist und bleibt, dass sie gerecht, solidarisch und demokratisch gestaltet ist; für eine Zukunft, an der wir alle beteiligen und nicht nur wenige. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.06
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Brandweiner. Freiwillige Redezeit: 3 Minuten.
RN/36
11.06
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn wir über digitale Souveränität sprechen, reden wir über die Zukunftsfähigkeit unseres Standortes und zugleich über die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur.
Ja, wir haben dabei Handlungsbedarf, aber entscheidend ist die Herangehensweise. So ehrlich müssen wir sein: Einen globalen Techgiganten aus dem Silicon Valley oder aus China wird es kaum beeindrucken, wenn Österreich einen Alleingang, ein nationales Gesetz beschließt. Es glaubt ja wohl keiner, dass wir eine strategische Abhängigkeit von Halbleitern und Cloud-Infrastrukturen lösen können, wenn wir nur bis zur österreichischen Staatsgrenze denken.
Wenn wir wirklich etwas bewirken wollen, wenn wir unsere Wirtschaft schützen wollen, dann gilt es, unsere Kräfte in Europa zu bündeln. Wir müssen auf EU-Ebene eine starke Stimme sein. Nur als geeinter Binnenmarkt wird es uns gelingen, auf Augenhöhe zu agieren und Schritt für Schritt auch aufzuholen.
Genau das tun wir auch. Am 12. September kamen Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten auf Einladung unseres Staatssekretärs nach Wien zum Digitalisierungsgipfel, und das Ergebnis ist aus meiner Sicht ein Meilenstein: Alle 27 Staaten haben die von Österreich initiierte Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität verabschiedet.
Was bedeutet das? – Wir wollen keine Mauern rund um Europa bauen. Wir wollen Handlungsunabhängigkeit - - Ah, Entschuldigung: Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit – umgekehrt wäre es schlecht. Was bedeutet das genau? Es bedeutet, dass wir selbstbestimmt entscheiden können, welche Technologien wir in unserer Verwaltung und in unserer Wirtschaft nutzen. Es bedeutet, dass wir strategische Abhängigkeiten reduzieren, damit wir eben nicht mehr erpressbar sind, wenn Lieferketten brechen oder geopolitische Spannungen auftreten. Es bedeutet vor allem, dass wir unsere Daten vor dem Zugriff außereuropäischer Länder und Mächte schützen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen genau hier diesen starken Schulterschluss. Dafür darf ich mich auch bedanken – vor allem bei dir, geschätzter Herr Staatssekretär, dass du vorangehst und eine starke Stimme nicht nur in Österreich, sondern in Europa bist. (Beifall bei der ÖVP.)
11.09
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Antonio Della Rossa. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/37
11.09
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Zusehende und Zuhörende! Liebe Kolleg:innen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über digitale Souveränität und damit eigentlich auch über die Frage: Wem gehört eigentlich der digitale Raum? Den Demokraten oder den Oligarchen, den Staaten oder den Plattformen, den Bürgerinnen und Bürgern oder einzelnen Milliardären?
Europa ist da federführend, und wir haben Regeln geschafft: den Digital Services Act, den Digital Markets Act, die europäische KI-Verordnung – Regeln, die Plattformen zwingen, Verantwortung zu übernehmen, Regeln, die Grundrechte schützen, Regeln, die Transparenz herstellen.
Genau deshalb hat Elon Musk vor ein paar Tagen Europa frontal angegriffen. Warum? – Weil er im Rahmen des Digital Services Act 120 Millionen Euro Strafe zahlen soll – und zwar, weil er geltendes Recht missachtet hat, weil er Desinformation nicht löscht, weil er Moderationspflichten ignoriert, weil er sich verhält, als wäre er selbst die Rechtsordnung. Was passiert in Österreich? – Sie, Herr Klubobmann Kickl, stellen sich demonstrativ an die Seite von Elon Musk, Sie applaudieren dem reichsten Mann der Welt dafür, dass er europäisches Recht verhöhnt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, dafür, dass er ...!); Sie applaudieren einem Oligarchen, der glaubt, sich über demokratische Institutionen hinwegsetzen zu können (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah, geh! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nur weil ihr ... von Meinungsfreiheit keine Ahnung habt!), und ich halte das für ein Problem. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Problem, meine Damen und Herren, ist nicht die Technologie, sondern dass jene, die den digitalen Raum kontrollieren, immer häufiger autoritäre Muster produzieren und dass manche Österreicher offenbar bereit sind, sich ihnen anzubiedern. Wenn Milliardäre, Autokraten, digitale Plattformen und Plattformherrscher bestimmen, wie öffentliche Debatte funktioniert, dann hat die Demokratie ein Problem, dann verliert sie ihre Stimme (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Immer diese diktatorische ...!) – und genau deshalb brauchen wir digitale Souveränität (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaube, das sollte ...! Besser, wenn die SPÖ ...!), nicht als Schlagwort, sondern als staatliche Pflicht, als demokratischen Selbstschutz. Europa hat mit der Deklaration für digitale Souveränität einen klaren Auftrag formuliert: Wir müssen unsere Handlungsfähigkeit sichern, wir müssen Abhängigkeiten reduzieren, und wir müssen sicherstellen, dass demokratische Regeln auch im digitalen Raum gelten – egal, wie reich jemand ist; egal, wem die Plattformen gehören. (Beifall bei der SPÖ.)
Ja, ich bin froh, dass Österreich diesen Prozess federführend angestoßen hat – und deshalb dürfen wir jetzt nicht zögern. Der Ministerratsvortrag legt konkrete Maßnahmen vor; und unser Antrag stellt sicher, dass sie auch umgesetzt werden, wie bereits erwähnt wurde, auch mit halbjährlichen Rechenschaftspflichten an den Nationalrat. Was bedeutet das in der Praxis? Mehr Open Source in der Verwaltung, damit wir nicht weiter von einzelnen globalen Anbietern abhängig sind; europäische Cloud-Standards für sensible Verwaltungsdaten, damit sie nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden; verantwortungsvolle KI-Infrastruktur, damit Innovation nicht von einzelnen Plattformgiganten diktiert wird; IT-Konsolidierung und souveräne Beschaffung, damit öffentliche Mittel nicht jene Strukturen finanzieren, die uns in ungewünschte Abhängigkeit drängen; eine sichere europäische Kommunikationslösung, damit Behördenkommunikation nicht über Systeme läuft, die im Zweifel von außen manipuliert werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren, digitale Souveränität ist keine theoretische Idee, sie ist Selbstverteidigung der Demokratie; und jeder Tag, an dem wir sie nicht stärken, ist ein Tag, an dem andere diesen Raum füllen – Oligarchen, Autokraten, Staaten, die mit dem demokratischen Prozess nichts am Hut haben wollen. Wir sind hoffentlich nicht so. Wir wollen ein Österreich, das selbst entscheidet, eine Verwaltung, die selbst verfügt, und ein Europa, das nicht erpressbar ist. Ich bitte deshalb um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.13
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/38
11.13
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier vor Ort und vor den Fernsehgeräten! Wir sprechen heute über digitale Souveränität, und das ist ein wirklich essenzielles und notwendiges Zukunftsthema.
Wir müssen uns die Frage stellen: Wer bestimmt in Zukunft in Europa die technologische Zukunft – wir selbst oder die anderen? Das betrifft nicht nur Hightech, wie viele glauben, sondern das betrifft uns tatsächlich im Alltag: ob es der Verkehr ist, ob es die Schulen sind, die Gemeinden, die Betriebe, die Landwirtschaft. Für mich als Vertreterin des Waldviertels heißt Souveränität Unabhängigkeit und selbstbestimmt zu sein. Viele Technologien kommen aus Drittstaaten. Ja, sie funktionieren; sie funktionieren sogar gut – aber sie schaffen große Abhängigkeiten, und Abhängigkeit bedeutet natürlich großes Risiko: Risiko für die kritische Infrastruktur, für unsere Datensicherheit, für die wirtschaftliche Stabilität und für unsere politische Entscheidungsfreiheit.
Ja, deshalb möchte ich mich ganz, ganz herzlich bedanken; denn auf Anstoß unseres Staatssekretärs Alexander Pröll sind die EU-27-Mitgliedstaaten zusammengekommen und haben eine Erklärung zur digitalen Souveränität Europas beschlossen – und das ist kein bloßes Papierprojekt, sondern das ist ein klarer Auftrag: Europa will bei zentralen digitalen Technologien wieder selbstbestimmt werden. Ich denke, das ist etwas ganz, ganz Wichtiges. Österreich war nicht nur Zuseher, sondern Österreich war Antreiber – und dafür möchte ich dir wirklich herzlichen Dank sagen, du hast das Ganze verfasst und hast geschaut, dass die Staaten da mitstimmen. Ich danke dir auch für den Besuch im Waldviertel. Wir waren ja bei einigen IT-Firmen und sie haben dich in deinem Weg bestärkt. Es ist also auch ein Anliegen von den Betrieben draußen – dafür nochmals herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte auch den Grünen Danke sagen, dass sie den Anstoß gegeben haben, dass wir heute hier über ein so wichtiges Zukunftsthema diskutieren. Der Antrag ist allerdings ein bisschen zu weit gegangen, und darum haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, damit wir das Thema auch in Zukunft weitertreiben – denn es ist ein wichtiges Thema und digitale Souveränität entscheidet, ob unsere Schulen, ob unsere Gemeinden, ob unsere Betriebe, unsere Land- und Forstwirtschaft langfristig sicher und unabhängig arbeiten können. Digitale Souveränität kostet einiges, das muss uns bewusst sein, aber sie ist kein Luxusprojekt. Digitale Souveränität stärkt Europa, ist ein Schutzschild für unsere Daten, ein Standortvorteil für unsere Wirtschaft und ein Zukunftsversprechen an unsere Jugend. Daher stimmen wir diesem Antrag zu. (Beifall bei der ÖVP.)
11.16
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/39
Präsident Peter Haubner: Wir kommen somit zur Abstimmung.
RN/39.1
Zunächst lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung, seinen Bericht 318 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 577/A(E) zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
RN/39.2
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 318 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Handlungsbedarf zur Stärkung der digitalen Souveränität der österreichischen Verwaltung“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall und somit angenommen. (xx/E)