RN/27

10.26

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Digitale Souveränität ist kein Schlagwort. Es ist ganz einfach die Entscheidung, ob der Staat gestaltet wird oder ob er nur verwaltet wird und damit von Dritten abhängig ist. 

Ich beginne ganz bewusst mit dem Antrag des Kollegen Zorba, weil dieser Antrag inhaltlich wesentlich weitergehend ist und den ambitionierteren Zugang zu diesem Thema hat. Darum wird er wahrscheinlich auch von Ihnen abgelehnt.

Der Antrag adressiert nämlich genau die zentralen Schwachstellen: die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern, die fehlende Transparenz und die unzureichende strategische Nutzung von Beschaffung und von Förderung. Wer nämlich in der digitalen Verwaltung Software, Datenhaltung, Cloud-Infrastruktur und die Kernprozesse nicht selbst kontrolliert, ist im Ernstfall genau nicht souverän, sondern abhängig und damit potenziell erpressbar. 

Positiv an diesem Antrag ist auch, dass er nicht nur bei irgendwelchen allgemeinen Zielbildern stehen bleibt, sondern konkrete Instrumente nennt: eine Taskforce, ein Kataster und vor allem strategische Ausschreibungen für Open Source oder alternative Lösungen. Souveränität entsteht nämlich nicht durch Lippenbekenntnisse, sondern durch klare politische und rechtlich verbindliche Entscheidungen, und zwar vor allem dort, wo das Geld auch wirklich ausgegeben wird. 

Gleichzeitig sage ich, zur politischen Redlichkeit würde auch gehören, dass vieles davon schon wesentlich länger oder längst möglich gewesen wäre. Dass wir das heute diskutieren oder diskutieren müssen, zeugt weniger von Innovationskraft, sondern vielmehr davon, dass lange verzögert wurde. Daher wird die Entscheidung nicht sein, ob diese Strukturen jetzt endlich geschaffen werden, sondern ob wir wirklich zu Änderungen, zu realen Änderungen kommen werden. 

Nun zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen: Ja, wir werden auch dem zustimmen, weil jede formale Festlegung besser ist als jegliche Beliebigkeit. Und ich sage schon wieder: Formal ist es an sich der Auftrag der Regierungsparteien selber. Wir hören immer dieses wunderschöne, allgemeine: Wir werden jetzt! – Herr Staatssekretär, Verbindlichkeiten schauen anders aus. Vor allem geht es nicht um Verbindlichkeiten, es geht darum, ob etwas umgesetzt wird. Das ist das Einzige, woran man bei diesem Thema auch wirklich etwas messen kann. 

Wir werden es messen: Wie weit kommen Sie in die Gänge, wie schnell kommen Sie in die Gänge und wie rasch werden Sie umsetzen? Denn digitale Souveränität entscheidet sich nicht am Papier, entscheidet sich nicht anhand von Anträgen hier herinnen, die angenommen werden oder nicht, sondern allein in der Umsetzung. Daran wird sich die Bundesregierung messen lassen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Oberrauner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.