RN/28
10.29
Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Die digitale Abhängigkeit ist ein ernstes Risiko geworden. Sie gefährdet unsere Demokratie, sie gefährdet unsere Souveränität und sie gefährdet den Rechtsstaat.
Täglich erleben wir, wie die US-Regierung und große amerikanische Techkonzerne versuchen, die wirtschaftliche, digitale und sicherheitspolitische Schwäche Europas auszunutzen, um ihre eigenen Interessen und Regeln bei uns durchzusetzen. Wir müssen alles tun, um uns so schnell wie möglich daraus zu befreien. Dafür brauchen wir nationale Maßnahmen und eine europäische Zusammenarbeit.
Die digitale Souveränität bedarf Milliardeninvestitionen in Forschung, Innovation und Infrastruktur, und sie braucht einen starken europäischen Binnenmarkt. Nur so erhalten europäische IT-Unternehmen den Raum, den sie brauchen, um mit den USA und Asien konkurrieren zu können.
Die Bundesregierung hat diesbezüglich wichtige Schritte gesetzt. Unsere Bundesregierung hat auf europäischer Ebene die Erklärung zur digitalen Souveränität initiiert, die von 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde und die notwendige europäische Kooperation voranbringen soll. Außerdem hat sie mit dem Digital Austrian Act 2.0 den strategischen Rahmen geschaffen, um Österreich unabhängiger zu machen und die digitale Souveränität der österreichischen Verwaltung konsequent zu stärken.
Die Beschaffungspolitik spielt dabei eine größere Rolle. Der Staat ist der größte IT-Kunde des Landes. Wenn die öffentliche Hand auf offene, unabhängige Systeme wie Open Source setzt, entscheidet sie maßgeblich, wohin die Wertschöpfung geht, damit die digitale Innovation in der heimischen Wirtschaft ausgelöst wird. Das ist ein Hebel, und zwar ein entscheidender Hebel, den wir jetzt nutzen müssen.
Mit dem Entschließungsantrag gemäß § 27 der Regierungsparteien ersuchen wir die Bundesregierung, die Maßnahmen des Digital Austrian Act 2.0 konsequent umzusetzen und dem Parlament halbjährlich Bericht zu erstatten. Der Antrag hat im Forschungs- und Wissenschaftsausschuss die Unterstützung aller Parteien gehabt. Ich möchte Sie um breite Zustimmung bitten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
10.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zorba. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.