RN/30

10.39

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lieber Süley! Zur Erklärung muss man jetzt sagen, dass man ja nicht tendenziell gegen deinen Antrag ist, aber es gab eine zeitliche Überschneidung, wo dann sehr vieles stattgefunden hat. Insofern ist der jetzige Antrag, bei dem bereits die Ergebnisse der Konferenz in Berlin et cetera einbezogen worden sind, halt der aktuellere.

Generell einmal auch Danke für dein Tun. Du bist in dem Bereich nicht nur wahnsinnig kompetent, sondern auch sehr aktiv. Es ist auch schön, zu sehen, dass in diesem Bereich – der ist sicher nicht sehr polarisierend – ein guter Austausch stattfindet; wir arbeiten da auch wirklich gut zusammen. Ja, das muss man auch einmal sagen, oder? (Beifall bei ÖVP und NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

Auch der FPÖ muss man jetzt ein Dankeschön dafür sagen, dass dieser Kurs unterstützt wird. Das ist ein gemeinschaftlicher, europäischer Kurs, und man kann auch einmal dieses Thema draußen lassen: Ist man pro EU oder gegen die EU? Nein, man geht einen europäischen Weg, weil es gar nicht anders möglich ist. Also auch Herrn Deimek von vorhin ein herzliches Dankeschön. Das ist für mich einmal ein Signal der Zuversicht.

Digitale Souveränität darf eben nicht ein Schlagwort sein, wie meine Kollegen vorhin schon gesagt haben. Es geht dabei auch nicht nur um die Wettbewerbsfähigkeit, um die demokratische Sicherheit, sondern für mich geht es dabei eigentlich um unsere Freiheit. Und wenn dieser Themenbereich immer wichtiger wird, dann werden wir uns auch überlegen müssen: Wie erhalten wir, wie bewahren wir uns diese Freiheit? Oder eigentlich: Wie erkämpfen wir sie uns gemeinschaftlich wieder zurück? Österreich ist einen führenden Weg gegangen, eine führende Rolle hatte unser Staatssekretär. – Lieber Xandi Pröll, danke dafür. Es wurde auch international so anerkannt, ja, dass einfach der europäische Vorschlag, die österreichische Erklärung quasi angenommen wurde, sich alle da angeschlossen haben und dieser Austausch einmal stattgefunden hat. 

Das ist ein Signal, dass Europa zusammenhalten will, zusammengehen will. Und das ist auch die einzige Chance, dass wir uns das leisten können, weil es um massive finanzielle Notwendigkeiten geht, und das schaffen wir nur im Schulterschluss miteinander. 

Wir dürfen eines nicht vergessen: Wir sind eigentlich ein großer Markt, und da könnten wir auch viel mehr Selbstbewusstsein haben. Wir sind 450 Millionen Menschen, und nicht umsonst haben die anderen ja so viel Interesse daran, mit ihren Programmen, mit ihren Systemen bei uns in dieser Breite zu sein. Wir sind ohne Frage sehr, sehr gut. User Experience: Das funktioniert, das verwendet man gerne. 

Wenn man in ein neues Tool einsteigt, ist das immer so eine Bauchwehgeschichte. Ich mache das gerade in der Verwaltungsdigitalisierung in Baden und denke mir, na ja, natürlich ist es dann wieder gemütlich. Man greift halt eher auf bestehende, gut funktionierende Systeme zurück, als einem neuen eine Chance zu geben, aber miteinander können wir diese Chancen auch bieten. 

70 Prozent der bis 2030 entstehenden Wertschöpfungskette werden digital sein. Also da kommt wahnsinnig viel auf uns zu, und wenn wir jetzt nicht reagieren, dann werden wir hintendran sein.

Ich möchte eine Geschichte erzählen: Ein Schulkollege von mir – der war mit mir im Gymnasium in Innsbruck – war immer irrsinnig gescheit, hat dann Astronomie, Physik studiert und ist dann in die Neurowissenschaften gegangen, und dieser Schulkollege ist auf einem Weg über die Neurowissenschaften dann zu Open-AI gekommen und ist einer der Chefprogrammierer im Silicon Valley für dieses Chat-GPT gewesen. Und er war da, hat mich letztes Jahr besucht, und es war irrsinnig spannend, auch einmal zu hören: Da gibt es viele Forscher, die würden gerne nach Europa zurückkehren, die möchten gar nicht dortbleiben, auch internationale Leute, die sich sagen, sie können sich vorstellen, die Lebensqualität wäre hier hoch. Das ist auch eine Chance, diese Menschen wieder zurückzuholen. 

Gerade weil Trump jetzt mehrmals angesprochen worden ist: Beim Salzburg Summit war Gerhard Zeiler, Sozialdemokrat. Am Anfang war ich etwas verwundert über seine Rede, er hat nämlich gesagt, Trump ist ein Geschenk für Europa. Ich habe mir gedacht: Wovon redet der? Und dann ist das bei mir so gesickert: Eigentlich hat er recht. Trump ist ein Geschenk dadurch, dass wir uns jetzt einmal bewusst machen, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass wir immer einen großen Bruder haben, der auf uns schaut, sondern dass wir selber in unsere Eigenverantwortung gehen sollten, sodass wir selber diesen Schulterschluss schaffen und sagen, wir müssen uns von diesen Zwängen freimachen. 

Auch wenn es vielleicht ein unsexy Thema ist, ja – digitale Souveränität, digitale Programme, Digitalisierung: das ist nichts, von dem man sagt, da gibt es hier herinnen die große Interaktion (Abg. Zorba [Grüne]: Nein, das ist schon sexy! Das ist schon sexy! – Heiterkeit bei den Grünen sowie der Abgeordneten Holzegger [NEOS]) –, ist es eigentlich extrem sexy, weil es unsere Zukunft sein wird. Es wird massiv unsere Zukunft, unsere Freiheit bestimmen. 

Braindrain: Wir können diese Menschen wieder zurückholen oder sogar Leute anziehen, nach Europa ziehen, die sagen: Ich will hier leben, die Lebensqualität ist großartig, die Sicherheit ist großartig! Allein, wie man in Österreich leben kann: Davon sind wir, glaube ich, alle noch überzeugt, ja. Wir können sie zurückholen, aber dafür braucht es einfach gemeinsame Budgets, eine gemeinsame Strategie, einen gemeinsamen Weg. Und da dürfen wir uns nicht – auch nicht ideologisch, parteipolitisch – auseinanderdividieren lassen. Wir brauchen die besten Köpfe, das muss man entideologisieren. Und da bin ich sehr wohl auch bei Süleyman Zorba. Aber da sind wir uns, glaube ich, alle relativ einig, dass wir da einfach ein System schaffen, das uns frei macht.

Zu guter Letzt der Fokus: Welche Alternativen setzen wir ein? – Das wissen wir heute noch gar nicht. Die Welt wird sich innerhalb von zwei Jahren wieder verändern. Wenn wir schauen, wie sich allein unsere Arbeitswelten verändert haben, wie wir unsere Reden schreiben, wie wir Dinge recherchieren: Da wird es in den nächsten Jahren noch ganz viel geben. Also wir wissen noch gar nicht einmal genau: Was brauchen wir konkret? 

Das, was wir machen müssen, ist, den besten Menschen, den besten Köpfen mit den besten Ideen einen Rechtsrahmen zu geben, einen gemeinsamen europäischen Rahmen zu geben und auch unsere österreichischen Unternehmen, die da reüssieren können, die in dieser Liga mitspielen können, dementsprechend zu unterstützen. 

Und dafür möchte ich mich bedanken, für diese Qualität möchte ich mich bedanken und bei dir, Xandi, dass du da wirklich auch einen Weitblick gezeigt hast, Leute zusammengebracht hast. Das war nicht selbstverständlich und wurde auch im Ausland gewürdigt. Ich glaube, auch das muss man einmal sagen. Und allen Kolleginnen und Kollegen, inklusive der FPÖ in diesem Fall, danke für diesen gemeinsamen Weg. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

10.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Holzegger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.