RN/31

10.45

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Danke, Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Carmen, ich muss sagen, Digitalisierung ist schon sexy und digitale Souveränität auch. Also ich möchte dafür eine Lanze brechen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.) 

Digitale Souveränität heißt nicht Abschottung, sondern selbstbestimmtes Handeln, Selbstbestimmung auch in Bezug auf IT-Infrastruktur und Innovation, speziell, was viele Schlüsseltechnologien angeht. Sie kann Freiheit geben und Innovation und Fortschritt fördern. 

Wenn wir aber ehrlich sind: Es gibt aktuell keinen echten Wettbewerb in vielen von diesen Schlüsseltechnologien. Wir sind abhängig von chinesischen, US-amerikanischen Herstellern, und das kann wirklich, wirklich gefährlich sein. Es gibt immer höhere Lizenzkosten zum Beispiel, weil es nicht genug starke europäische Alternativen auf dem Markt gibt. Auch der Verlust der Datenhoheit ist ein echtes Problem. Und da gebe ich recht: Da geht es nicht um den Standort des Rechenzentrums, sondern wirklich um europäische Anbieter. Und es ist wirklich wichtig, dass wir das unterstützen. 

Schauen wir uns einmal an, wie wir in Österreich gerade aufgestellt sind, schauen wir uns den Status quo an! Da finden wir leider ein relativ durchwachsenes Bild. Ein wirklich positives Beispiel ist da das Landesverteidigungsministerium. Dort ist recht früh erkannt worden, wie wichtig es auch für unsere Sicherheit ist, dass wir souverän auch im digitalen Bereich sind. Dort wird auf Open-Source-Lösungen gesetzt. 

Und das ist leider in anderen Ministerien noch eine Ausnahme. Viel zu oft sehen wir dort die immer gleichen, fast ausschließlich nicht europäischen Anbieter. Wettbewerb – und vor allem fairer Wettbewerb – sieht leider anders aus. 

Darum müssen wir jetzt – eigentlich schon gestern und vorgestern, aber spätestens jetzt – anpacken und die richtigen Schritte für digitale Souveränität setzen. Öffentliche Beschaffung ist schon genannt worden. Es ist ein Riesenhebel, den wir da haben und den wir auch nutzen sollten. Wir wissen es alle vom Einkaufen: Wenn man mehr für viele einkauft, dann wird es immer günstiger. Das heißt, eine gemeinsame Beschaffung in der IT-Infrastruktur ist essenziell, damit wir günstigere Preise bekommen. 

Und ganz im Sinne der Reformpartnerschaft braucht es auch eine gesamtstaatliche IT-Konsolidierung. Wir brauchen keine neuen Insellösungen, die im schlimmsten Fall gar nicht miteinander kommunizieren können, sondern wirklich Lösungen, die wir gemeinsam betreiben können, und natürlich auch – und das sollten wir als Österreich selbstbewusst machen – eine Unterstützung und Beschaffung von europäischer Cloud- und Dateninfrastruktur. 

Ich freue mich jedenfalls, dass wir den Antrag heute alle gemeinsam beschließen werden und möchte auch sagen, dass wir da nicht lockerlassen werden, weitere Schritte, konkrete Maßnahmen zu setzen. Ich freue mich sehr auf die ersten Berichte und viele weitere Diskussionen in diesem Bereich, weil es um Österreich, um die Sicherheit und um unsere Freiheit geht. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Abgeordneter Harrer. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.