RN/32

10.49

Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Ich möchte an Kollegin Jeitler-Cincelli anschließen, die hier sozusagen den EU-Blick gehabt hat. 

Der Geopolitikexperte Janis Kluge hat vor einigen Tagen geäußert – ich zitiere ihn –: „Die EU wird von allen Seiten angegriffen. Russische Kriegstreiber verbünden sich mit amerikanischen Tech-Managern und europafeindlichen MAGA-Politikern. Es scheint, als sei die EU die letzte Bastion der Vernunft in einem Meer aus Lügen, Propaganda und Korruption, in dem nur das Recht des Stärkeren gilt“.

Wir stehen heute an einem Scheideweg, glaube ich: Werden wir in Europa und damit auch in Österreich die digitale Zukunft selbst gestalten oder werden wir uns weiterhin in Abhängigkeiten begeben, die unsere Demokratie, unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit gefährden? Digitale Souveränität ist kein Luxus, sie ist eine Notwendigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie bedeutet nicht Abschottung, sondern die Fähigkeit, auf Basis unserer Werte, unserer Gesetze und unserer Sicherheitsinteressen selbstbestimmt zu handeln. (Abg. Kickl [FPÖ]: Digitale Festung!) Digitale Souveränität bedeutet, dass wir in Europa unsere digitale Infrastruktur, unsere Daten und unsere Technologien selbst regulieren können. Warum ist das aber so wichtig? – Jährlich fließen Milliarden Euro an Lizenzzahlungen für digitale Infrastruktur an wenige globale Anbieter außerhalb Europas. Diese Unternehmen nutzen unsere Daten für ihre eigenen KI-Anwendungen und bauen damit ihren Wettbewerbsvorteil weiter aus. Besonders kritisch ist natürlich, dass so auch sensible Daten, die Europa nicht verlassen sollten, in fremde Hände geraten können.

Doch die digitale Souveränität ist mehr als nur Technologie, sie ist auch die Grundlage für Freiheit, Wettbewerbsfähigkeit und Demokratie des 21. Jahrhunderts. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Österreich und Europa die Chancen der Digitalisierung für wirtschaftliches Wachstum, für gesellschaftliche Teilhabe und für effiziente öffentliche Dienstleistungen nutzen können.

Wie erreichen wir das? – Die europäische Erklärung zur digitalen Souveränität, die von allen 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde, zeigt den Weg deutlich auf. Österreich hat da eine besondere Verantwortung: Wir haben bereits 2023 einstimmig im Nationalrat für die Stärkung der digitalen Souveränität votiert. Jetzt gilt es, Taten folgen zu lassen.

Der vorliegende Antrag fordert die Bundesregierung auf, die im Ministerratsvortrag vom 12. November festgelegten Maßnahmen rasch umzusetzen und dem Nationalrat halbjährlich laufend darüber zu berichten. Denn es ist klar, digitale Souveränität gelingt nicht im Alleingang. Sie braucht europäische Zusammenarbeit. Sie braucht klare Prioritäten und braucht Investitionen in Bildung, Forschung und digitale Kompetenzen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute einen gemeinsamen Schritt tun für ein Österreich im digitalen Zeitalter, selbstbestimmt, sicher und innovativ, und für ein Europa, das seine Werte und seine Demokratie auch im digitalen Raum verteidigt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Taschner. Eingemeldete Redezeit sind 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.